Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Als Mensch, der sich dem niederbayerischen Motto „Der Pfarrer predigt nicht zweimal“ verschrieben hat, stellen einen die AfD-Anträge tatsächlich auf eine schwere Probe. Redundanz ist eigentlich unvermeidlich; denn es ist immer das Gleiche mit der AfD und ihren Anträgen. Fakten sind bei Ihren Anträgen Nebensache.
Sie unterstellen beim Denkmal Schwierigkeiten bei der technischen Umsetzung und beim Denkmalschutz, die längst geklärt sind.
Sie behaupten, die Baugenehmigung sei am 9. Oktober ausgelaufen – wenigstens behaupten Sie das in Ihrem Antrag. Das ist sie nicht. Die zuständigen Behörden, das Land Berlin, der Denkmalschutz, der TÜV sind bei den baufachlichen Fragen einbezogen worden.
Fakt ist, dass weder die denkmalgeschützten Gewölbe noch der Sockel zerstört werden. Im Gegenteil: Der 1948 beschädigte Sockel wurde saniert. Fakt ist auch: Für das Freiheits- und Einheitsdenkmal werden durch zwei darunterliegende Gewölbe Säulen geführt, um die Gewölbe zu entlasten. Die Mosaike wurden entfernt, restauriert und eingelagert – nicht zerstört. Nachgebessert wurde bei der Barrierefreiheit. Und natürlich wurde die Bodenbeschaffenheit hier und an anderen Orten geprüft. Im Übrigen ist es kein Geheimnis, dass der Berliner Baugrund per se schwierig ist. Schließlich steht auch dieses mächtige Gebäude auf Tausenden von Eichenpfählen.
In dem vorliegenden Antrag fordern Sie nun, den Bau zu stoppen. An der Stelle des Freiheits- und Einheitsdenkmals wollen Sie Kolonnaden, wie sie einst das Reiterdenkmal Kaiser Wilhelms I. einrahmten. Ihre ganze Rückwärtsgewandtheit, Ihr bräsiges Kunstverständnis, ja Ihr grundsätzliches Problem mit der Freiheit der Kunst manifestiert sich für mich in dieser Forderung.
Für mich ist klar: Wenn es ein Freiheits- und Einheitsdenkmal geben soll, dann gehört das in den Osten von Berlin – dahin, wo die friedliche Revolution stattgefunden hat, der wir Deutschen unsere Einheit verdanken.
Wir Grüne haben den Entscheidungsprozess immer kritisch begleitet. Wir haben die Intransparenz bei den Ausschreibungen kritisiert und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger angemahnt.
Ihr Antrag strotzt vor Halbwahrheiten und Behauptungen. Er stammt aus Ihrem braunen Büchlein der populistischen Bauernfängerei. Statt Joseph Beuys zu bemühen – was Sie im Antrag machen –, sollten Sie lieber Mr. Burns von den „Simpsons“ zitieren,
der gesagt hat: Hilfe! Hier passiert etwas, aber ich weiß nicht, was es ist.
Über dieses Denkmal wurde gestritten, und darüber soll gestritten werden; das wird auch künftig so sein. Das ist nicht nur gut so, sondern das ist alles entscheidend, Herr Dr. Jongen.
Nicht jede und jeder, der im Herbst 1989 auf die Straße ging, wollte das Ende der DDR. Viele wollten Reformen. Gemeinsam aber war allen der Mut, mit den Füßen gegen ein repressives System zu stimmen und Haltung zu zeigen.
Die Geschichte der deutschen Einheit ist noch lange nicht aufgearbeitet. Ein streitbares Freiheits- und Einheitsdenkmal, das die Einheit feiert und die große demokratische Bewegung der Revolution von 1989 würdigt, ist wichtig. Es erinnert an Hoffnungen und Erwartungen,
auch an die Hoffnungen und Erwartungen, die noch nicht erfüllt worden sind.
Ich danke Ihnen.