Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen der Linken, mich wundert eigentlich, dass Sie auf dieser Seite des Hauses sitzen – wenn man Ihren Antrag liest, stellt man fest, dass Sie mit den Populisten, die auf der anderen Seite des Hauses sitzen, unterwegs sind.
Ihr Antrag ist in größten Teilen nationalistisch, er ist in größten Teilen europafeindlich, er ist in größten Teilen populistisch.
Warum? Das zeige ich Ihnen gleich: Anstatt Europa zu stärken, sagen Sie, Sie wollen das Thema auf eine nationale Ebene herunterzoomen. Das geht überhaupt gar nicht. Wir müssen europäisch zusammenarbeiten, gerade bei einer Finanztransaktionsteuer. Aber anscheinend sind Sie bei dem Thema weder Fisch noch Fleisch, wie Sahra Wagenknecht mit ihrer großen Aufbruchstimmung, wo Sie nicht wissen, ob Sie rechts oder links stehen sollen – dann mit dem Populismus immer geradeaus.
Sie sind absolut undifferenziert. Sie wollen alles zusätzlich mit der Finanztransaktionsteuer belegen. Neben Aktien – der Vorschlag von unserem Bundesfinanzminister Olaf Scholz steht – wollen Sie auch Devisenhandel mit der Finanztransaktionsteuer belegen. Was heißt das? Mein Gemüsebauer aus Dabrun, der ein Termingeschäft macht, um sich sein Geld heute zu sichern für die Ernte im nächsten Jahr, soll besteuert werden. Das schlagen Sie vor! Sie wollen unsere kleinen landwirtschaftlichen Betriebe immer mehr ausmerzen. Das finde ich furchtbar, meine sehr geehrten Damen und Herren.