Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister Andi Scheuer, es steht nicht gut um die Mobilität in diesem Land. Wir haben schon einiges zu Messstationen und zu Dieselfahrverboten gehört, jetzt auch flächendeckend in Kommunen im Ruhrgebiet und auf Autobahnen. Die Menschen in diesem Land sind zu Recht sauer auf die Bundesregierung, die diesem Treiben hilflos gegenübersteht.
Es gibt natürlich auch welche, die das gut finden, zum Beispiel die Grünen mit ihrem Kreuzzug gegen den Verbrennungsmotor oder auch die Deutsche Umwelthilfe, die sich gar nicht mehr einkriegt. Da muss man eigentlich fragen, Kollege Gelbhaar: Ist dieser Verein überhaupt gemeinnützig?
Das entscheidet aber nicht die FDP! Das entscheidet das Finanzamt! Haben Sie noch Respekt vor dem Rechtsstaat?
Das kann ich mir nicht vorstellen. Da wird abkassiert, da wird abgezockt, da wird abgemahnt.
– Ja, ja. – Da wird das Land mit Klagen überrollt.
Wir leben in einem Rechtsstaat, Herr Kollege!
Das schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich bin froh, dass das jetzt auch die Kollegen der Union erkannt haben und hier die Förderung und die Gemeinnützigkeit dieses Vereins auf den Prüfstand stellen.