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Einzelplan 12 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 20. November 2018 · 63. Sitzung
- Reden
- 24
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 19/4612: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) - Drucksachen 19/3400, 19/3402 - hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
- Drucksache 19/4624: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) - Drucksachen 19/3400, 19/3402 -
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt viel anzupacken, um unsere Infrastruktur fit für den Rest dieses Jahrhunderts zu machen, aber seit Monaten redet diese Regierung nur noch über Fahrverbote, Nachrüstung und Umtauschprämien für Dieselfahrer. Herr Minister, Sie taumeln von Dieselgipfel zu Diese
2. Rede · Rüdiger Kruse · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Holm, als Abgeordneter sollten Sie schon merken, dass es außer Diesel noch andere Themen gibt, auch wenn das in den Medien vielleicht anders läuft. Damit Sie einen Eindruck davon haben, worüber wir in den Haushaltsverhandlungen zu diesem Kapitel eigentl
3. Rede · Oliver Luksic · FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mobilität ist zentral für unser Land. Es geht hier um die Lebensadern der Wirtschaft als zentrale Voraussetzung für den Wohlstand, den wir uns erarbeitet haben. Aber es stockt bei allen Verkehrsträgern. Deswegen gibt es einen Gipfel nach dem anderen. Die Ergebni
4. Rede · Thomas Jurk · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mobilität ist ein hohes, ja ein unverzichtbares Gut in unserer Gesellschaft. Ob nun Kinder und Jugendliche zur Schule oder ihre Eltern und Großeltern zur Arbeit gelangen können oder ob die ältere Generation im Ruhestand soziale Kontakte pflegen kann,
5. Rede · Victor Perli · Die Linke
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssten hier und heute eigentlich über eine moderne und fortschrittliche Verkehrspolitik reden. Fast alle Bürgerinnen und Bürger, 91 Prozent, wollen weniger auf das Auto angewiesen sein. Wir müssten deshalb dringend darüber reden, wie wir es schaffen, dass Buss
6. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Scheuer, vor einer Woche, am Dienstag, haben Sie beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt – ich zitiere –: Mobilität muss verrückter werden. – Da dachte ich mir: „Verrückter“ muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Da
7. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt 2019. Mit diesem Haushalt kommen wir ein großes Stück voran auf dem Weg zu einer sauberen, digitalen, komfortablen und zugleich günstigen Mobilität. Ich möchte den Abgeordneten im Deutschen Bundestag herzlich danken für die intensiven Ber
8. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Staus, Verspätungen, Funklöcher – diese drei Worte stehen für Mängel und Versagen in der Infrastruktur an entscheidenden Stellen in Deutschland. Die Steuereinnahmen sprudeln. Das vermittelt ja auch der Haushaltsentwurf für 2019. Trotzdem müssen unsere Bürger den E
9. Rede · Gustav Herzog · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, dass ich nichts zu Diesel und NO x sage, sondern zu einem Haushalt der Mobilität von Personen, Gütern und Daten spreche, einem Haushalt der Investitionen und Innovationen, einem Haushalt – um es vereinfacht zu sagen – von Beton und Bytes. Wir packen das
10. Rede · Christoph Meyer · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Scheuer, Sie haben eben in Ihrer Rede darauf hingewiesen, dass Sie viele Probleme aus der Vergangenheit bewältigen müssen. Da frage ich Sie: Wer hat die letzten zehn Jahre dieses Haus verantwortet? Das ist doch die CSU. Deswegen ist Ihre Aussage ein Offenbarung
11. Rede · Ingrid Remmers · Die Linke
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte heute verdeutlichen, welche Auswirkungen die katastrophalen Versäumnisse der Bundesregierung auf die Haushalte der betrogenen Dieselfahrer im Revier und in der ganzen Republik haben. Wir alle haben von den Gerichtsurteilen in meinem Wahl
12. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Was genau macht einen guten Verkehrsminister aus? Das Grundwort „Minister“ bedeutet nichts anderes als „Diener“. So stellt sich die Frage: Wem dienen Sie, Herr Scheuer? Wem dienen Sie mit diesem Haushalt? Was Sie verkünden, ist da
13. Rede · Reinhold Sendker · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum „Wahnsinn“, der hier gerade angesprochen worden ist: Wer in unserer Verkehrsdebatte eine Verschiebung der Finanzmittel zulasten des Verkehrsträgers Straße fordert, der muss wissen, dass er dadurch dort dringende Investitionsvorhaben schlicht und einfach gefährdet. Zur
14. Rede · Elvan Korkmaz-Emre · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nenne die Dinge gerne beim Namen, und der Dieselkompromiss ist und bleibt leider ein Kompromiss auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. So wird Politik nicht authentisch und schafft es keinesfalls, Vertrauen zurückzugewinnen. Was sollen uns die vielen getäuschten Dieselfahrer
15. Rede · Daniela Ludwig · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben Sie, Frau Kollegin von der SPD, am Schluss gerade noch die Kurve bekommen. Die Rede begann wie eine Oppositionsrede. Am Schluss hat man dann doch den Eindruck gehabt, dass Sie an der Regierung sind. Glückwunsch! Diese Botschaft scheint bei Ihnen angekommen zu
16. Rede · Uwe Schmidt · SPD
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Scheuer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor kurzem bin ich von einer Dienstreise aus Singapur zurückgekommen. – Ja. Sie machen ja auch Dienstreisen. Das ist auch richtig so. Da lernen Sie etwas. – Ich habe da am 44. Kongress der Internationalen Transportarbeiter-Föderation,
17. Rede · Bernd Reuther · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister Andi Scheuer, es steht nicht gut um die Mobilität in diesem Land. Wir haben schon einiges zu Messstationen und zu Dieselfahrverboten gehört, jetzt auch flächendeckend in Kommunen im Ruhrgebiet und auf Autobahnen. Die Menschen in diesem Land sind zu Recht s
18. Rede · Bernd Reuther · FDP
Ja, selbstverständlich.
19. Rede · Daniela Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege, was sagen Sie denn zu folgender Äußerung: Hätte die Politik nicht viele Jahre mit der Automobilindustrie gemeinsame Sache gemacht, wäre es zu dieser Situation gar nicht gekommen, dass nun die Justiz das letzte Wort hat.
20. Rede · Bernd Reuther · FDP
Wer hat denn diese Äußerung getätigt?
21. Rede · Daniela Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, das ist erst einmal die spannende Frage. Wissen Sie es?
22. Rede · Bernd Reuther · FDP
Ah!
23. Rede · Daniela Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Also gut, dann sage ich Ihnen, wer das gesagt hat. Es war kein Geringerer als Gerhart Baum. Jetzt würde ich gerne mal wissen, was Sie davon halten.
24. Rede · Bernd Reuther · FDP
Ah ja. Der geschätzte Kollege Baum hat natürlich das Recht, sich so zu äußern. Aber es geht doch um den Verein Deutsche Umwelthilfe und wie er sich hier geriert. Das hat mit Gemeinnützigkeit nichts zu tun. Dieser Verein kassiert öffentliche Gelder und überzieht dieses Land mit Fahrverboten, was dem Wirtschaftsstandort
Beteiligte Personen
Fraktionen
- FDP7
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5
- CDU/CSU4
- SPD4
- AfD2
- Die Linke2