Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt noch ausgesprochen schöne Termine in der Politik, und die Beratung dieses Einzelplanes 06 ist ein solcher schöner Augenblick.
Es ist nämlich zuallererst einmal ein sehr runder, wunderbarer,
in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaliger Haushalt für den Bundesinnenminister: 15,8 Milliarden Euro. Das sind 1,7 Milliarden Euro oder 12 Prozent mehr als im Vorjahr. Außerdem beinhaltet er 5 000 neue Stellen für das Bundesinnenministerium und die 17 wichtigen nachgeordneten Behörden. Das heißt, für die Menschen aus den Zahlen übersetzt: Mehr Sicherheit für unser Land, mehr soziale Unterstützung für die Menschen und mehr Ordnung in der Zuwanderungsfrage.
Dass zu diesen Zahlen noch hinzukommt, dass Herr Perli heute erwartungsgemäß wieder einen Rücktritt gefordert hat, dass auch Herr Lindner einen Rücktritt gefordert hat, das ehrt mich. Allmählich erreichen wir die Zahl 50. Es ist jeder Tag schön, wo Sie das wiederholen. Schauen Sie darauf – mir haben schon viele das Ende prophezeit, schon seit 38 Jahren –, dass Sie nicht nur nach mir geboren sind, sondern möglicherweise nicht auch vor mir aus der Politik wieder gehen.
Seien Sie da mal ganz vorsichtig.
Herr Ruppert, ich stimme Ihnen ja zu, dass wir ganz gute Gespräche führen, wenn Fernsehkameras nicht dabei sind. Das gilt übrigens für alle, die im Haushaltsausschuss sitzen. Ich sage ausdrücklich: Das gilt auch für alle Fraktionen. Man kann gar nicht glauben, wie sachlich es wird, wie problemorientiert, wie lösungsorientiert die Dinge laufen, wenn man unter sich ist. Dass Sie mich aber heute vor aller Öffentlichkeit als klug und ernsthaft einstufen, dass Sie, vorsichtiger ausgedrückt, sagen, es bestehe die Möglichkeit, dass ich klug und ernsthaft sein könnte, das habe ich in 40 Jahren noch von keinem FDP-Politiker gehört, und dafür bedanke ich mich ausdrücklich.
Sie können mir glauben, dass ich sofort nach München gekabelt habe, was Sie über mich gesagt haben.
Nun zum Haushalt. Ein paar Dinge muss man einfach an dem messen, was in den letzten Monaten geschehen ist.
Erstens: Sicherheit. Herr Hess, ich verstecke mich jetzt nicht hinter Zahlen, aber ich möchte doch ganz klar festhalten: Die allgemeine Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland – das zeigt die Kontinuität der Politik auch vor meiner Zeit – ist so gut wie noch nie seit 30 Jahren.