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Einzelplan 21 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 20. November 2018 · 63. Sitzung
- Reden
- 33
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 19/4624: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) - Drucksachen 19/3400, 19/3402 -
- Drucksache 19/4625: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/3400, 19/3402 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Martin Hess · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Finanzplanung der Bundesregierung zum Einzelplan 06 belegt eindeutig: Sie korrigieren noch immer nicht den Kardinalfehler Ihrer Sicherheitspolitik, nämlich die offenen Grenzen. Sie kommen damit nicht der originären Aufgabe des Staates nach, das Leben und
2. Rede · Klaus-Dieter Gröhler · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mich dann mal mit dem Haushalt beschäftigen; denn das ist ja das Thema dieser Aussprache. – Lieber Herr Bundesinnenminister, Sie haben vor einigen Wochen einen, wie ich finde, sehr guten Regierungsentwurf vorgelegt, zusammen mit dem ganzen Kabinett. Ich gl
3. Rede · Stefan Ruppert · FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich las neulich die Analyse eines Politikwissenschaftlers, der empirisch ermittelt hat, dass kein deutscher Minister im letzten Jahr die Debatte so dominiert hat wie Horst Seehofer. Als man dann analysierte, um was es dabei ging, war der Befund kla
4. Rede · Martin Gerster · SPD
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch gar nicht so lange her, dass Schwarz-Gelb bei den Sicherheitsbehörden schmerzliche Kürzungen vorgenommen hat: 1 000 Stellen weniger in der vorletzten Legislaturperiode. Wir von der SPD-Fraktion wollen einen handlungsfähigen, starken Staat. Das gilt insbesond
5. Rede · Victor Perli · Die Linke
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Horst Seehofer steht wie keine andere Person für das Versagen der Großen Koalition. Sie sind mit großen Versprechen angetreten: mehr gesellschaftlicher Zusammenhalt, Stärkung des Sicherheitsgefühls, mehr bezahlbarer Wohnraum. Wenn wir nun Bilanz ziehen und in den
6. Rede · Tobias Lindner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schaut man sich diesen Haushalt an, stellt man fest: Es gibt Licht und Schatten, leider wenig Licht und viel Schatten. Ich will mit dem wenigen Licht anfangen. Das sind die beiden lichten Kollegen Gröhler und Gerster
7. Rede · Gökay Akbulut · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit der Kurzintervention. – In Ihrem Haushaltsplan, Herr Innenminister, werden die Kosten der Durchführung von Integrationskursen nicht aufgestockt, obwohl ein Mehrbedarf in diesem Bereich vorhanden ist. Laut der Unterrichtung der Haushaltsführung der Bundesregierung vom 1
8. Rede · Martin Hess · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit dieser Kurzintervention. – Herr Minister, Sie haben die Aussage getätigt, Deutschland sei so sicher wie seit 30 Jahren nicht mehr. Sie werden nachvollziehen, dass ich über diese Aussage etwas irritiert bin; denn ich darf darauf hinweisen, dass der islamistische Terrori
9. Rede · Marcus Bühl · AfD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Die Haushaltsberatungen sind vorüber, und nun heißt es, über das Ergebnis abzustimmen. Aus Sicht der Alternative für Deutschland ist das Ergebnis nicht zufriedenstellend. Herr Minister Seehofer, mit der Einrichtung
10. Rede · Sören Bartol · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In seinem monomentalen Stummfilm „Metropolis“ zeichnete Fritz Lang 1927 ein dunkles Bild. Metropolis ist eine gigantische Stadt, in der zwei klar voneinander getrennte Gesellschaften leben. Eine Oberschicht lebt in absolutem Luxus, die Jugend der Elite genießt in ihren
11. Rede · Marco Buschmann · FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Seehofer, ich war sehr gespannt auf Ihren Beitrag; denn Sie haben sich ein Mammutministerium des Innern, für Bau und Heimat bauen lassen, und in Anbetracht der Größe der Aufgabe wäre vielleicht etwas mehr Demut angemessen, erst recht in Anbetracht Ih
12. Rede · Caren Lay · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Seehofer hat in den letzten Wochen und Monaten in der Tat mit ungeschickten Äußerungen und manchem Skandal von sich reden gemacht, aber eine engagierte Baupolitik gehört leider nicht dazu. Ich wette, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger nicht ein
13. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Hier sind die Stichworte gefallen, das abgelaufene Jahr sei ein verlorenes Jahr gewesen. Herr Buschmann hat angemerkt, man müsste sich die Amtsbilanz dieses Innenministers mal genau ansehen. Es gab auch ein paar widersprüchliche Bemerkungen. H
14. Rede · Marc Bernhard · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Deutschland ist die stärkste Volkswirtschaft Europas und der größte EU-Nettozahler – und das, obwohl die Deutschen nach Angabe der Europäischen Zentralbank die Ärmsten im Euro-Raum sind und das Nettovermögen der deutschen Haushalte niedriger als in jedem anderen Euro-Land ist. D
15. Rede · Uli Grötsch · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte mir eben: Es konnte einem fast schon schwindlig werden, als Martin Gerster, unser Haushälter für den Bereich des Bundesinnenministeriums, vorgelesen hat, was im Haushalt 2019 im Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums alles vorgesehen ist. Das, was
16. Rede · André Hahn · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Innenministeriums ist genauso wie die Politik von Horst Seehofer: ganz viel Schatten und extrem wenig Licht. Die Haushaltsmittel für die Geheimdienste werden erneut enorm aufgestockt. Mit mehr Personal und mehr Überwachungstechnik wird ein Mehr an Sicherheit vo
17. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Polat, obwohl Sie den Minister Seehofer so kritisiert haben, haben Sie schnell gelernt, wie man mit der Redezeit flexibel umgeht. Mir ist dadurch eine etwas kürzere verblieben. Lieber Kollege Buschmann, wir haben gerade nachgeschaut: Für „Buschmann FDP“ g
18. Rede · Eberhard Gienger · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir natürlich eine besondere Freude, heute über den Sporthaushalt 2019 und damit über die Spitzensportförderung der Bundesregierung und des Parlaments zu sprechen. Die Freude bezieht sich aber nicht nur auf den, ich möchte fast sagen: historischen Mittelaufwuchs
19. Rede · Horst Seehofer
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt noch ausgesprochen schöne Termine in der Politik, und die Beratung dieses Einzelplanes 06 ist ein solcher schöner Augenblick. Es ist nämlich zuallererst einmal ein sehr runder, wunderbarer, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaliger Haush
20. Rede · Horst Seehofer
Nein. – Wir bauen die Sicherheitsbehörden weiter auf, in allen Bereichen, nicht nur mit zusätzlichen Planstellen, sondern auch in der Ausrüstung, in der Qualität der Ausrüstung; das alles ist hier schon gesagt worden. Wir rüsten die Polizei, auch unsere Sicherheitsbehörden insgesamt, für das Zeitalter der Digitalisieru
21. Rede · Horst Seehofer
Ich bin gleich fertig.
22. Rede · Horst Seehofer
Ich möchte nur noch den Obleuten der Koalition Dank aussprechen, Herrn Rehberg und Herrn Kahrs. Ich bin ja lange in verschiedenen Ministerien tätig gewesen. Mittlerweile gehört der Haushaltsausschuss zu meinen Lieblingsaufenthaltsorten. Ich habe mich auch zu bedanken bei den beiden Kapitänen der Koalition, Martin Gerst
23. Rede · Horst Seehofer
Sehr freundlich. Sie sind allerdings aus Schwaben.
24. Rede · Horst Seehofer
Das habe ich in keiner Weise bestritten. – Ging das jetzt schon von meiner Redezeit ab?
25. Rede · Horst Seehofer
Herr Hess, die allgemeine Kriminalität – das ist belegt; das habe ich in der Bundespressekonferenz vor einigen Wochen anhand harter Zahlen vorgetragen – ist so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr; auch die Aufklärungsquote war noch nie so gut. Wir wollen, dass das so bleibt. Ich habe immer hinzugefügt, dass eine akut
26. Rede · Horst Seehofer
Den Rest lass ich nicht weg. Ich komme noch zur Migration.
27. Rede · Horst Seehofer
Hier stehen 1 Million Zuwanderer 140 000 gegenüber. Natürlich mussten wir die Integrationsaufwendungen aufgrund der veränderten Zahlen absenken. Aber ich versichere Ihnen: Wir tun auch hier das Mögliche für eine gute Integration, weil das für den sozialen Frieden und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland das Wichtig
28. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, keine Angst, ich habe den Satz, dass Sie zurücktreten sollen, schon gestrichen. Herr Minister Seehofer, der Kollege Dr. Lindner hat ja schon einen kleinen biografischen Abriss vorgetragen. Ganz so weit möchte ich nicht zurückgehen; aber vielleicht bli
29. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
30. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die CDU hat die Lehren, gerade aus der Bayern-Wahl, nicht gezogen. Die CSU hat ganz Deutschland für ihren Wahlkampf in Beschlag genommen, für ihren Feldversuch, die AfD in Bayern zu schwächen. Mit dieser Strategie, rechte Rhetorik zu kopieren, ist die CSU bekanntlich grandios gescheitert. Versuchen Sie als CDU nicht, d
31. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist unredlich, auf Kosten –
32. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– von Geflüchteten und Migranten Wahlkampf zu machen oder um den CDU-Vorsitz zu konkurrieren.
33. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- Fraktionslos9
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN7
- AfD4
- CDU/CSU4
- Die Linke4
- SPD3
- FDP2