Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Polat, obwohl Sie den Minister Seehofer so kritisiert haben, haben Sie schnell gelernt, wie man mit der Redezeit flexibel umgeht. Mir ist dadurch eine etwas kürzere verblieben. Lieber Kollege Buschmann, wir haben gerade nachgeschaut: Für „Buschmann FDP“ gibt es gerade einmal 180 000 Treffer. Insofern bleibt noch viel Luft nach oben.
Ich bin mir sicher: Bei „Minister bleibt“ kommen mindestens 1 Million Treffer zustande.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Jahr war ein gewonnenes Jahr für die Bau- und Städtebaupolitik unter Bundesminister Horst Seehofer. Bauen und Wohnen sind zentral für unsere Gesellschaft und tragen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt auf besondere Weise bei. Wir setzen das fort, was wir mit dem ersten Haushalt dieser Koalition begonnen haben. Wir haben die Baulandkommission eingesetzt; das wurde heute noch nicht erwähnt. Wir wollen den sozialen Wohnraum fördern. Wir brauchen dafür eine Grundgesetzänderung. Hier kann ich von dieser Stelle aus nur an alle appellieren: Jeder spricht über den sozialen Wohnungsbau. Aber dann müsste auch so gut wie jeder hier mitmachen. Also: Dann bitte ran! Nicht nur reden, sondern bei dieser Grundgesetzänderung aktiv dabei sein!
Wir haben die Städtebauförderung auf hohem Niveau verstetigt. Die Mittel für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ haben wir verdoppelt. Auch das ist ein Zeichen von gesellschaftlichem Zusammenhalt. Es ist gelebte Heimat, wenn Kultur, Jugend und Sport vor Ort ihre Möglichkeiten haben.
Wir haben ein erstes echtes Erfolgsmodell dieser Koalition, nämlich das Baukindergeld mit über 30 000 Anträgen. Familie ist der Kern gesellschaftlichen Zusammenhalts. Baukindergeld erhöht die Chance für junge Familien, Eigentum zu erwerben. Bau-, Wohnungs- und Familienpolitik aus einem Guss, das zeichnet insbesondere uns als Union aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Städte und Gemeinden, Städtebauförderung, Wohnbauförderung, sozialer Wohnungsbau, all das geht nur – damit komme ich zum Ende meiner Redezeit, Frau Präsidentin – mit unserem Markenkern: Bauen, bauen, bauen.
Herzlichen Dank.
Letzter Redner in dieser Debatte – er steht schon am Rednerpult –: Eberhard Gienger für die CDU/CSU-Fraktion. Herr Gienger, Sie haben das Wort.