Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Es geht um einen Antrag zu § 42 der Geschäftsordnung. Die AfD-Fraktion ist der Meinung, dass bei der Debatte zu diesem wichtigen Haushaltstitel die Anwesenheit der zuständigen Ministerin verlangt werden sollte. Das beantragen wir gemäß § 42 der Geschäftsordnung in Verbindung mit Artikel 43 Grundgesetz. Es ist für eine Ministerin gegenüber dem Parlament nicht angemessen, bei der Debatte nicht anwesend zu sein.
– Oh, oh, oh.
– Frau von Storch, das war wenig parlamentarisch.
– Mit Verlaub, Sie sind jetzt nicht dran. Das war nicht parlamentarisch.
Der Antrag, Herr Braun, ist, wie Sie gesehen haben, abgelehnt.
– Dann lesen Sie einmal die Geschäftsordnung, und dann wissen Sie, wie es zu einem Hammelsprung kommt.
Ich glaube, die Mehrheit war ziemlich eindeutig. Sie müsste auch für Sie eindeutig gewesen sein. Der Geschäftsordnungsantrag ist abgelehnt. Es gibt auch Gründe, warum Frau Klöckner nicht da ist. Das ist uns gesagt worden.
Deswegen ist der Parlamentarische Staatssekretär anwesend. Aber Sie haben das Recht, den Antrag zu stellen. Das haben Sie gemacht. Darüber ist abgestimmt worden.
Nächster Redner: Rainer Spiering für die SPD-Fraktion.