Das ist ein Antrag zur Geschäftsordnung . Da der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur bisher weder im Ausschuss noch im Plenum Rede und Antwort steht, beantragen wir gemäß § 42 unserer Geschäftsordnung die Herbeirufung des Ministers ins Plenum.
PVizepräsident Thomas Oppermann: Das ist ein Antrag zur Geschäftsordnung, über den ich jetzt abstimmen lasse. Wer ist für diesen Antrag? – Das sind die Stimmen der AfD, der FDP, der Grünen und der Linken.
📢Daniela Kluckert [FDP]: Mehrheit!
Wer ist gegen diesen Antrag? –
📢Dr. Alice Weidel [AfD]: Keiner da von denen!
Es kommen gerade sehr viele Leute herein. Deshalb ist es schwierig, den Überblick zu gewinnen.
📢Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das war sehr klar, Herr Präsident!
📢Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, wenn es jetzt zum Hammelsprung kommt, verantwortet ihn Oppermann! Ich fand es sehr eindeutig!
Ich wiederhole jetzt die Abstimmung, weil während der Abstimmung noch Leute hereingekommen sind. Es war deshalb schwierig für das Präsidium, einen Überblick zu gewinnen und sich eine Meinung zu bilden.
📢Dr. Alice Weidel [AfD]: Wann wird hier eigentlich mal die elektronische Abstimmung eingeführt?
– Elektronische Abstimmung haben wir nicht, Frau Kollegin. Vielleicht werden wir die eines Tages bekommen.
📢Dr. Alice Weidel [AfD]: Aber wann denn mal? Wann denn? Digitalisierung im Bundestag!
Jetzt frage ich noch einmal: Wer stimmt für den Geschäftsordnungsantrag? – Das sind wiederum die Stimmen der Grünen, der Linken, der FDP und der AfD. Wer stimmt gegen diesen Antrag? –
📢Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, noch mal wiederholen wir nicht!
📢Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Erste ist die Mehrheit! Eindeutig!
Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
😄Lachen bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
📢Beatrix von Storch [AfD]: Das war doch die Mehrheit! Unverschämtheit!
Wir machen jetzt weiter mit der Frage des Kollegen Benjamin Strasser, FDP.
📢Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das kann nicht Ihr Ernst sein! Das kann wirklich nicht Ihr Ernst sein! Das ist keine neutrale Sitzungsführung!
Es geht jetzt weiter mit der Frage des Kollegen Benjamin Strasser von der FDP.
📢Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das ist ein Skandal! Das ist nicht die Duma hier! Tut mir leid, wir sind nicht in der Duma! Das gibt’s doch nicht!