Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nun, da wir über den Haushalt des Einzelplans 14 für das Jahr 2019 debattieren, möchte ich einige sicherheitspolitische Aspekte hervorheben. Am Wochenende war ich auf der 64. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Kanada. Immer wieder wurde ich von Abgeordneten verbündeter Staaten auf den Zustand der Bundeswehr angesprochen. Dass gerade das reiche Deutschland vom 2-Prozent-Ziel weit entfernt ist, war natürlich auch ein Thema.
Unsere Partner machen sich Gedanken über die Rolle Deutschlands im Bündnis. Und wir, meine Damen und Herren, müssen das auch tun.
Bis heute tragen die USA die Hauptlast der Kosten für die Sicherheit der NATO und damit auch für unsere Sicherheit. Für CDU und CSU aber bedeutet die Teilhabe an einem System kollektiver Sicherheit, wie es die NATO ist, dass jeder einen angemessenen Beitrag leistet.
Deutschland ist Rahmennation der NATO-Speerspitze im Baltikum und übernimmt im kommenden Jahr die Führung der VJTF. Unsere Luftwaffe sichert im Rahmen der „Verstärkung Air Policing Baltikum“ den Luftraum unserer Verbündeten vor Ort.
Die Männer und Frauen der Bundeswehr dienen unter anderem in Jordanien, in Afrika und in Afghanistan. Und gerade erst waren wir mit 8 000 von 50 000 Soldaten – Sie haben es erwähnt, Frau Ministerin – der zweitgrößte Truppensteller bei der Übung „Trident Juncture“ in Norwegen. Unsere Soldaten leisten hier und anderswo großartige Arbeit.
Die Beteiligung an Einsätzen und Übungen sowie die Bereitstellung von Fähigkeiten sind bedeutende Faktoren, die die Bundesrepublik Deutschland in das Bündnis einbringt. Zur Bündnissolidarität gehört aber auch, dass wir unseren Verteidigungshaushalt anpassen und dass auch wir darauf hinarbeiten, 2 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung zu investieren. Diese Zusage haben wir unseren Verbündeten wiederholt gegeben, und wir haben das im Koalitionsvertrag so vereinbart.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns eine grundsätzliche Frage stellen: Wenn wir unseren Partnern ein Versprechen geben, welche Bedeutung hat das für uns? Können sich unsere Partner auf uns verlassen? Auch angesichts der Bedrohungen unserer Sicherheit muss unsere Bundeswehr einsatzbereiter werden. Daher begrüße ich sehr, dass in der Bereinigungssitzung entschieden wurde, den Verteidigungshaushalt mit 43,2 Milliarden Euro höher als geplant ausfallen zu lassen.
Ich will hier auch gesagt haben, dass man nicht einerseits über den Zustand der Bundeswehr klagen kann, um dann andererseits zugleich die erforderlichen Investitionen in die Bundeswehr als Wettrüsten zu diffamieren.
Unsere Soldaten nehmen im Rahmen von UN, EU und NATO große Verantwortung und Risiken für Frieden und Sicherheit auf sich. Es ist das Mindeste, dass wir sie angemessen ausstatten. Das tun wir jetzt.
Dass wir mit diesem Haushalt einen Fokus auf die persönliche Ausstattung der Soldaten legen, ist für die Bundeswehr ein wichtiges Signal. Wir tätigen wesentliche Investitionen in dringend benötigtes Material. Zudem werden Beförderungsstaus abgebaut und Veteranen Anerkennung und Dank erwiesen.
Frieden sichert man nicht mit guten Wünschen. Frieden sichert man mit einem vernetzten Ansatz, der militärische und zivile Lösungsstrategien verknüpft. Deswegen wächst der Entwicklungsetat ebenfalls stärker als geplant. So ist Deutschland bei den sogenannten ODA-Ausgaben, zu denen unter anderem Gelder für Krisenprävention und humanitäre Hilfe zählen, noch immer mit Abstand der zweitgrößte Geldgeber der Welt.
Deutschland hat einen guten Ruf als zuverlässiger und berechenbarer Partner. Diesen Ruf und unsere Sicherheit dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Dieser Haushalt ist daher ein guter Haushalt. Vielen Dank! Er weist in die richtige Richtung; denn er stärkt die Bundeswehr, und er erfüllt unsere Zusage, auf das Erreichen der 2 Prozent hinzuarbeiten.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14 – Bundesministerium der Verteidigung – in der Ausschussfassung. Wer stimmt für diesen Einzelplan? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Wer stimmt gegen diesen Einzelplan? – Das sind die Fraktionen von AfD, FDP, Grünen und Linken. – Enthaltungen sehe ich nicht. Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Einzelplan 14 angenommen.