Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren! Lieber Gesundheitsminister Jens Spahn! Der Einzelplan 15, den wir heute debattieren, steht für Gesundheit; diese wünschen wir uns und jedem. Er steht mit dem Gesundheitssystem in Deutschland auch für eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, und die Regierungskoalition ist entschlossen, diesen Status nicht nur zu bewahren, sondern sogar auszubauen.
Dieser Haushalt schafft hierfür die Voraussetzungen: Wir investieren in mehr Pflegepersonal, wir entlasten die Versicherten, und wir verbessern die medizinische Versorgung. Es ist ein gesunder Haushalt.
Um Versorgungsqualität geht es auch bei einem Thema, das mich als Ärztin in seiner medizinischen Dimension ebenso wie in seiner ethischen und uns alle als potenzielle Patienten bewegt – das geht manchmal leider schneller, als man denkt –: Die künftige Strukturierung der Organspende in Deutschland wird uns hier im Bundestag – so viel ist bereits abzusehen, und es ist auch nicht zu vermeiden – entzweien, und zwar außerhalb der Fraktionsgrenzen.
Dass ich mich für eine Widerspruchsregelung einsetze, ist den meisten von Ihnen bekannt. Ich danke Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dafür – und das sicherlich auch im Namen meiner herzchirurgischen Kollegen und, wie ich heute in meiner Heimatzeitung gelesen habe, sicherlich auch im Namen des Verbandes der Dialysepatienten und Transplantierten in Lübeck –, dass er diese offene Debatte durch seinen engagierten Einsatz ins Rollen gebracht hat.
Durch das Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende schaffen wir bereits eine gute Infrastruktur. Dieser Schritt ist enorm wichtig – das haben wir vorhin auch gehört –, aber in meinen Augen nicht ausreichend. Denn was nützt die beste Infrastruktur, wenn wir keine Organe haben? Was nützt uns die beste Autobahn, wenn wir keine Autos haben, die darauf fahren? Der Blick in die Niederlande zeigt uns, dass nicht nur die Strukturen verbessert werden müssen – sie sind schon vor zehn Jahren angepasst worden –, sondern wir einen Systemwechsel brauchen. Es ist unethisch, die Perspektive der 10 000 Patientinnen und Patienten zu verdrängen, die auf Organe warten. Es ist unethisch, traumatisierten Angehörigen die Entscheidung über eine Organspende aufzubürden. Und es ist unethisch, Organe aus dem Ausland zu importieren, weil wir selbst keine haben.
Dabei ist es mir und uns allen wichtig, dass Organspende eine Spende bleibt – eine ganz und gar freiwillige Leistung, die nach dem eigenen Tod das Leben eines Mitmenschen verbessern oder erhalten kann. Diese Leistung müssen wir honorieren – nicht finanziell, sondern mit mehr gesellschaftlicher Würde. Darüber, meine Damen und Herren, sollten wir uns alle einig sein.
Einig sind wir uns darin, dass wir dem Kollegen Monstadt sehr dankbar sind – er hat es eben sehr ausführlich dargelegt – für seinen Einsatz bei der Bekämpfung von Diabetes mellitus. Wir haben dafür im Haushalt Gelder in Höhe von 3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diabetes ist aber nur ein Risikofaktor für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, und diese sind nach den letzten Zahlen mit 46,4 Milliarden Euro der größte Kostenverursacher im deutschen Gesundheitssystem. Sie sind zudem Todesursache Nummer eins in den westlichen Industrieländern. Wir müssen sie deshalb genauso im Fokus haben wie die weiteren Risikofaktoren, also ungesunde Lebensweise, Ernährung, Bewegungsmangel insbesondere bei Kindern – wir haben es gerade ausführlich gehört –, Bluthochdruck, erhöhte Blutfettwerte und Tabakkonsum. Entschiedene Prävention, in die wir hier auch reichlich investieren, ist der Schlüssel zu einem gesünderen Leben, und das fällt in unsere Verantwortung.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Thema verdient eine ähnliche gesellschaftliche Würdigung: die Gesundheitsforschung; denn auch sie rettet Leben. Es geht um die Herausforderungen der Versorgungsforschung und der Digitalisierung, um personalisierte Medizin und die großen Fortschritte in der Krebsbehandlung. Dieser Haushalt investiert 123 Millionen Euro in Forschungsvorhaben und -einrichtungen und weitere 290 Millionen Euro in unsere vier Forschungsinstitute. Das sind 63 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, und das allein in diesem Einzelplan.
Diese Koalition verdeutlicht damit wieder einmal: Die Opposition redet ganz gern über die Zukunft, aber wir machen sie.
Wir haben hier also einerseits die Bundesregierung, die mit großen Schritten vorangeht, und mit Jens Spahn einen Gesundheitsminister, der weiß, dass Gesundheitsforschung keine Kür, sondern Pflicht ist. Andererseits gibt es nach wie vor Hindernisse zu bewältigen. Forschung ist mühsam für wissenschaftlich tätige Ärzte, die durch Versorgungsaufgaben beansprucht werden. Sie müssen geschützte Zeiten erhalten. Klinische Studien brauchen Infrastrukturen, Zeit und Geld. Hier sind alle in der Verantwortung: die Ärztekammern, die Länder mit ihren Unikliniken, aber auch der Bund.
Rahmenbedingungen und Forschungsdaten brauchen Verbindlichkeit. Es geht beispielsweise um einen kompatiblen Datentransfer zwischen Patientenakte und Forschungszentrum, insbesondere auch beim Krebsregister. Das gilt auch für das Implantatregister, in dem auch Herzklappen, Prothesen und Schrittmacher zwingend erfasst werden müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Gesundheitshaushalt des Bundes ist nur ein Teil unseres Gesundheitssystems. In der Gesundheitspolitik ist es wichtiger als in anderen Politikfeldern, welche Rahmenbedingungen wir gesetzlich schaffen, aber auch durch öffentliche Debatten anstoßen; denn hier geht es ganz konkret um das Leben selbst. Und wie sagte schon Ludwig Börne, der immerhin zwei Jahre Medizin studierte:
Es gibt tausend Krankheiten, aber nur eine Gesundheit.
Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15 – Bundesministerium für Gesundheit – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 15 ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen.