Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, herzlichen Dank für Ihren Vortrag. Nun konnten Sie ja der Anhörung zum Gute-Kita-Gesetz nicht beiwohnen; aber Sie haben sicherlich dem Protokoll entnommen, dass neun von neun Sachverständigen, also auch jene der Koalition, erklärt haben, sie würden dem Gute-Kita-Gesetz in der vorliegenden Form nicht zustimmen.
Einig waren sich die Sachverständigen interessanterweise alle in zwei Punkten. Unter anderem der Sachverständige, der auf Einladung der CDU/CSU teilnahm, Professor Kirchhof – immerhin ein anerkannter Staatsrechtler –, hat erklärt, das Gesetz sei in allen seinen Punkten verfassungswidrig.
Aber in zwei Punkten waren sich die Sachverständigen einig: Erstens haben sie gefordert, die Finanzierung dauerhaft zu entfristen – jetzt nicht im Kabinettsentwurf. Und zweitens haben sie gefordert, dass im SGB VIII ein fester Betreuungsschlüssel vereinbart wird oder eine feste Fachkraft-Kind-Relation festgeschrieben wird, mit einem gewissen Zeitkorridor zur Umsetzung.
Mich würde nun interessieren, ob die Koalition beabsichtigt, sich die Vorschläge ihrer eigenen Sachverständigen zu eigen zu machen und das Gesetz, das ja in der nächsten Sitzung wiederum nicht auf der Tagesordnung des Bundestages ist, durch Änderungsanträge so zu modifizieren, dass zumindest die einhellige Auffassung der Sachverständigen in der Anhörung im Familienausschuss umgesetzt wird.