Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Einzelplan 17 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 22. November 2018 · 65. Sitzung
- Reden
- 28
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 19/4624: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) - Drucksachen 19/3400, 19/3402 -
- Drucksache 19/4625: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/3400, 19/3402 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Volker Münz · AfD
Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin Giffey! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Vorwort zum Einzelplan 17 heißt es, dass das Familienministerium das Ziel verfolgt, „bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um eine Entscheidung für Familie und Kinder zu erleichtern“. Hierzu gehöre „eine wirksame Familienför
2. Rede · Norbert Müller · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, herzlichen Dank für Ihren Vortrag. Nun konnten Sie ja der Anhörung zum Gute-Kita-Gesetz nicht beiwohnen; aber Sie haben sicherlich dem Protokoll entnommen, dass neun von neun Sachverständigen, also auch jene der Koalition, erklärt haben, sie würden dem Gute-Kita-Gesetz
3. Rede · Franziska Giffey
Sehr geehrter Herr Müller, wir sind im parlamentarischen Verfahren. Die Dauerhaftigkeit der Mittel ist eine Forderung seitens der SPD. Es ist aber, wie Sie wissen, ein Thema, das mit mehreren Beteiligten besprochen werden muss. Es ist im Gesetzentwurf ganz klar definiert, dass die Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit der
4. Rede · Christoph Meyer · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Giffey, nachdem ich Ihre Rede gerade gehört habe, kann ich durchaus feststellen, dass wir in vielen Zielen, die Sie hier artikuliert haben, einig sind. Wir haben nur Kritik an der Art, wie Sie Umsetzungsschritte definieren und mit uns diskutieren. S
5. Rede · Katrin Werner · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin Giffey, Familienentlastungsgesetz, Starke-Familien-Gesetz, Gute-Kita-Gesetz: Wenn man diese Überschriften auf sich wirken lässt, könnte man meinen, die Regierung tut wirklich alles, um die Situation für Familien spürbar zu verbessern. Genaueres Hinsehen ze
6. Rede · Ekin Deligöz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mit dem an, was mich gerade sehr gestört hat. In der Verfassung, im Grundgesetz dieses Landes steht: Ehe und Familie stehen unter besonderem Schutz. – Dort steht nicht: nur die deutsche Ehe oder nur die deutsche Familie, sondern Ehe und Familie. Für uns sollte
7. Rede · Svenja Stadler · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wir reden nicht nur, sondern wir machen auch. Herr Meyer, da komme ich auf Sie zurück. Für die Engagementstiftung gibt es natürlich ein Konzept. Das wird uns – zumindest ist es so geplant – im Dezember vo
8. Rede · Marcus Weinberg · CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsdebatten sind immer so schön, weil man erlebt, wo die Positionen, die Ziele sind, weil man erfährt, wofür jemand steht, wie er zu seiner Erkenntnis kommt, hier vielleicht, indem man viele Gespräche mit Erzieherinnen und Erziehern führt und diese
9. Rede · Grigorios Aggelidis · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz eine Bemerkung machen: Dieser gesamte Etat mag vieles sein; aus Sicht eines Familienvaters kann ich Ihnen nur eins sagen: Generationengerecht ist er nicht, und fair für Fami
10. Rede · Sabine Zimmermann · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Giffey! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 20 Prozent aller Kinder leben in Armut. Viele sind Kinder von Alleinerziehenden oder leben in Familien mit zwei oder mehr Kindern. Die Höhe der Leistungen für Kinder reicht nicht einmal aus, um deren grundlegende Bedürfn
11. Rede · Sönke Rix · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eine Debatte lebt auch davon, dass auf die Vorredner eingegangen wird. Ich werde das in den mir verbleibenden vier Minuten versuchen. Herr Aggelidis, immer wieder die gleiche Rede zu halten und zu erzählen, dass man alle Familienleistungen überpr
12. Rede · Grigorios Aggelidis · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Rix, ich kann mich sehr genau an diese Dinge erinnern. Selbstverständlich würde ich gerne ein paar neue Punkte nennen, zusätzlich zu denen, die ich sowieso immer nenne. Aber offensichtlich ist der Lernprozess im Familienministerium und auch bei Ihnen nicht weit fortgeschr
13. Rede · Sönke Rix · SPD
Vielen Dank. – Ich mache noch einmal den Versuch: Lesen Sie den Gesetzentwurf zum Kinderzuschlag, wenn er vorliegt, genau durch. An genau diese Frage der Bürokratie – dass der Kinderzuschlag alle sechs Monate beantragt werden muss – wollen wir ran. Ich habe es Ihnen gerade deshalb noch einmal erzählt, weil es mich gewu
14. Rede · Josef Rief · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt sehr viel über die Situation der Familien in unserem Land gehört. Es ist richtig und gut, dass wir die Politik für Familien ins Zentrum der Koalitionsverhandlungen gerückt haben; denn die Familien sind – es ist schon gesagt worden – der Urspr
15. Rede · Franziska Giffey
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Sie kennen mittlerweile meinen Politikansatz: hingehen, zuhören und dann handeln. Deshalb bin ich viel im Land unterwegs. Ich habe mittlerweile alle 16 Bundesländer besucht, über 300 Termine seit meinem Amtsantritt absolviert
16. Rede · Franziska Giffey
Ich würde gerne bis zum Ende durchsprechen. Auch in der Pflege geht es darum, dass Menschen für den Beruf gewonnen werden sollen. Wir haben für das nächste Jahr eine Ausbildungsoffensive für die Pflegeberufe vorgesehen. Wir werden ganz gezielt in Oberschulen gehen und mit Beratungsteams aus unserem Hause, vom BAFzA übe
17. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Eingangs freue ich mich, dass wir in dem parlamentarischen Verfahren den Haushalt wieder ein Stück weit haben verbessern können. Ich freue mich auch, dass der Gesamtetat, den wir morgen beschließen werden, auch im kommenden Jahr ohne
18. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
Ja, bitte.
19. Rede · Volker Münz · AfD
Lieber Kollege Rainer, das haben Sie letztes Mal auch schon so gemacht, Sie müssen genau zuhören. Ich habe nicht gesagt, die 10 Milliarden Euro seien die gesamten Ausgaben für die Familien. Ich habe gesagt: Das ist der Etat des Familienministeriums. – Ich wollte nur zwei Zahlen gegenüberstellen. Die Zahlen kann man mal
20. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
Wenn Sie Ihre Zahlen so wirken lassen wollen, dann lassen wir die Zahlen, die ich genannt habe, auch wirken. – Ja, das ist schön. Ich habe Sie ja schon ermahnt, weil Sie die falschen Zahlen genannt haben. Jetzt waren sie aber richtig.
21. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
Ich denke, ich habe geantwortet. Auch meine Zahlen waren richtig. Aber man kann das immer so interpretieren, wie man will. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau Ministerin, Sie hatten in Ihren Ausführungen darüber gesprochen, dass Sie viel im Land unterwegs waren, was wir alle begrüßen, und mit vielen Erzie
22. Rede · Martin Reichardt · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der zweite Haushalt, den Frau Ministerin Giffey uns vorlegt, ist leider genauso ziel- und planlos wie der erste. Er enthält keine erkennbare Strategie zur Bekämpfung der Familienarmut und damit auch keine zur Bekämpfung der Kinderarmut. Anstatt sich seriös u
23. Rede · Martin Reichardt · AfD
Gut, dann nicht.
24. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In Ihrem Koalitionsvertrag steht ja als einer der prägenden Sätze: Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Das ist ein sehr richtiger Satz, und wenn man ihn mit Leben füllen will, dann bilden diese Haushaltsverhandlungen dafür den ess
25. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich komme zum Schluss. – Aber: Wir müssen so ehrlich sein: Wenn uns Plätze für 4 000 Frauen fehlen, die vor ihrem Lebenspartner fliehen, weil er sie umbringen will, dann reichen 30 Millionen Euro für eine Sanierung von Frauenhäusern nicht aus. Wir brauchen 300 Millionen Euro. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass jede
26. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn Sie das erreichen wollen, müssen Sie entsprechend Mittel in den Haushalt einstellen. Oder Sie sagen: Wir schaffen es nicht. Vielen Dank.
27. Rede · Sylvia Pantel · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht vorab: Hier geht bei der Frage, wer welche Zuständigkeit hat, wirklich einiges durcheinander. Diese Woche noch haben Vertreter des Städte- und Gemeindebundes gesagt, dass keine Bundesregierung zuvor so kommun
28. Rede · Sylvia Pantel · CDU/CSU
Gut. – Dann sage ich nur noch zum Schluss: Ich finde den Haushalt sehr gut und möchte mich an dieser Stelle für die Einrichtung der „vertraulichen Geburt“ bedanken. Über 500 Kinder können so sauber und sicher zur Welt kommen. Es hat sich gelohnt. Meinen herzlichen Dank!
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU8
- AfD4
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4
- Die Linke3
- FDP3
- Fraktionslos3
- SPD3