Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin Giffey, Familienentlastungsgesetz, Starke-Familien-Gesetz, Gute-Kita-Gesetz: Wenn man diese Überschriften auf sich wirken lässt, könnte man meinen, die Regierung tut wirklich alles, um die Situation für Familien spürbar zu verbessern.
Genaueres Hinsehen zeigt, dass die Gesetze erhebliche Mängel haben und die Verbesserungen an den Familien vorbeigehen, die sie am dringendsten benötigen.
Vom Familienentlastungsgesetz haben Familien in Hartz‑IV-Bezug gar nichts. Ihnen wird die Kindergelderhöhung auf die Leistungen angerechnet. Am meisten profitieren reiche Familien: 15 Euro haben sie künftig pro Monat mehr im Geldbeutel. Normalverdienerfamilien erhalten durch die Kindergelderhöhung nur 10 Euro im Monat mehr.
An der Kinderarmut in diesem Land ändern Sie so also gar nichts. Ich finde, das ist eine Schande. Mehr noch: Das Gesetz ist eine Umverteilung von unten nach oben und verfestigt die Ungerechtigkeit in unserem Land. Erhöhen Sie endlich das Kindergeld auf 328 Euro für alle Kinder, und zwar als ersten Schritt hin zu einer Kindergrundsicherung!
Mit dem sogenannten Starke-Familien-Gesetz – auch da wieder starke Worte – nehmen Sie sich endlich der Reform des Kinderzuschlags an. Sie haben die Zahlen genannt. 1 Milliarde Euro sind im Haushalt veranschlagt. Mit dieser Leistung soll verhindert werden, dass Familien in Hartz IV abrutschen, die trotz Arbeit von Armut bedroht sind. Das hört sich gut an. Aber wir haben uns deutlich mehr versprochen, und dafür werden wir auch weiter streiten.
Denn einen großen Haken hat das Gesetz: 450 000 Kinder sollen durch die Reform zusätzlich erreicht werden, davon nur 40 000 Kinder, die derzeit in Hartz‑IV-Bezug leben. 40 000 Kinder: Das ist nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein bei insgesamt 2 Millionen Kindern, die in Deutschland auf Hartz IV angewiesen sind und somit in Armut leben. Meine Damen und Herren, das ist kein effektiver Kampf gegen Kinderarmut. Ich finde, dass das ein unverschämter Taschenspielertrick ist.
Die Dinge in dem Gesetz, die Sie gelobt haben, Frau Giffey, sind Selbstverständlichkeiten. Ich halte sie nicht für einen großen Wurf.
Auch das Gute-Kita-Gesetz haben Sie angesprochen. Nennen Sie es Kita-Gesetz, aber lassen Sie das Wort „Gute“ weg. Auch wenn Sie dabei ein Bund-Länder-Problem sehen: Ich finde nicht, dass der Name gerechtfertigt ist. Sie schaffen, wie Sie selber sagen, keine bundesweit einheitlichen Qualitätsstandards und auch keinen verbindlichen Personalschlüssel. Es bestehen weiterhin große regionale Unterschiede
Weil Sie die Länder angesprochen haben, möchte ich die GEW in Rheinland-Pfalz zitieren: „Das Wasser steht den Kitas nicht nur bis zum Hals, die ersten Kitas saufen bereits ab.“
Sehr geehrte Regierung, Sie investieren deutlich weniger Geld in die Kitas, als Sie versprochen hatten. Nach vier Jahren läuft die Finanzierung des Bundes aus, und dann stehen die Länder wieder alleine da.
Diese Woche haben sich viele große Sozialverbände in einem offenen Brief an Sie gewandt. Sie fordern eine dauerhafte finanzielle Unterstützung. Greifen Sie diese Initiative auf, und investieren Sie ausreichend in die frühkindliche Bildung!
Ich finde, dass Ihre Familienpolitik trotz der starken Überschriften an den Problemen vorbeigeht. Wir brauchen einen entschlossenen Kampf gegen Kinderarmut, mehr Investitionen in die frühkindliche Bildung sowie eine wirkliche Entlastung von Familien, die bei denen ankommt, die sie benötigen.
Die dauerhafte und verlässliche Finanzierung ist im Übrigen auch in anderen Bereichen und insbesondere in den Kommunen ein großes Problem. Ich möchte dazu ein Beispiel aus meinem Wahlkreis bringen. Durch jahrelangen Sanierungsstau ist dort gerade eine Jugend- und Kultureinrichtung, das Exhaus Trier, massiv in der Existenz bedroht. Vor Ort organisiert der Verein viele Unterstützer. Sie suchen nach Ideen, um dieses Kultur- und Jugendzentrum zu retten. Sie rufen zu Spenden auf und haben die Kampagne „Werdet Exfreunde!“ entwickelt. Sie machen sich vor Ort stark. Dass diese Einrichtung vor dem Aus steht, ist auch ein Ergebnis Ihrer Haushaltspolitik.
Wir brauchen dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur. Auch das wird nicht angepackt.
Die Kommunen müssen durch finanzielle Beteiligung des Bundes endlich wieder in die Lage versetzt werden, auch kurzfristig und eigenständig zu handeln.
Zum Schluss noch kurz zum bürgerschaftlichen Engagement: Dafür ist kurz vor Toresschluss auf Druck der Verbände mehr Geld investiert worden. Sie haben die Plätze des auslaufenden Programms für Geflüchtete in den Bundesfreiwilligendienst übernommen. Sie investieren Geld in die Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Auch für die Jugendfreiwilligendienste ist mehr Geld vorgesehen, mit dem die Zahl der Plätze erhöht werden soll. Das sind gute Ansätze. Aber wir hätten in diesem Rahmen schon ein Gesamtkonzept vorliegen haben müssen, in dem Sie sich auch mit der Arbeitsmarktneutralität auseinandersetzen. Es gibt zwar gute Ansätze in Ihrem Haushalt. Aber die jeweilige Ausgestaltung lässt einiges zu wünschen übrig. Wir hoffen, dass Sie beim nächsten Haushalt mehr Investitionen im Bereich der Familie tätigen.
Danke schön.