Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir liefern. Wir setzen den Koalitionsvertrag ganz, Stück für Stück, richtig um. Ich glaube, man muss das eine oder andere aus dieser Debatte jetzt am Ende auch mal richtigstellen dürfen.
Es ist hier kein Etat des Mittelmaßes, wie es von der FDP gesagt wird. Ich denke, 18 Milliarden Euro, das kann sich sehen lassen. Das ist ein Zukunftshaushalt.
Jede Ausgabe, die wir hier bei Bildung und Forschung tätigen, ist eine Investition. Das sind eigentlich gar keine Ausgaben; das sind Investitionen in die Zukunft. Das BMBF ist das Zukunftsministerium dieser Bundesregierung.
Wir haben seit 2005, liebe Frau Deligöz, die Ausgaben für Nachhaltigkeit, Klima und Energie um 150 Prozent gesteigert, also deutlich überdurchschnittlich.
Liebe Frau Beer, wir haben eine Exzellenzinitiative zur beruflichen Bildung im Haushalt: mit 2 Millionen Euro zum Start plus Verpflichtungsermächtigungen.
Lieber Kollege Gehring von den Grünen, Ermöglichungsverfassung, Artikel 104c Grundgesetz. Wir haben das vorgelegt, abgestimmt mit dem Bundesrat. Es liegt jetzt an zwei Fraktionen hier im Haus, dieser Sache zuzustimmen.
Das sind Fake News!
Zum Thema KI, das ja ebenfalls von der FDP angesprochen wurde und bei dem wir als konzeptlos und zu langsam kritisiert wurden:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade beim Thema „künstliche Intelligenz“ haben wir in diesem Haushalt schon 50 Millionen Euro vorgesehen, weitere 450 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen und geben die Zusage, bis 2025 3 Milliarden Euro zu investieren. Das steht konkret drin. Geplant sind vier Grundlagenzentren zusammen mit Frankreich, acht Transferzentren, KI-Professuren, Innovationszentren. Das ist ein klarer Fahrplan, das sind klare Maßnahmen, das ist eine klare Ausfinanzierung.
Was kommt dann hinten dabei raus?