Bundesministerium für Bildung und Forschung
Einzelplan 30 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 22. November 2018 · 65. Sitzung
- Reden
- 39
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 19/4621: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) - Drucksachen 19/3400, 19/3402 - hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
- Drucksache 19/4624: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) - Drucksachen 19/3400, 19/3402 -
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Götz Frömming · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Karliczek, Sie sind ja seit kurzem im Gespräch, allerdings nicht wegen der Themen Bildung und Forschung, sondern weil Sie es gewagt haben, Zweifel zu säen, Zweifel am Institut der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und sogar am
2. Rede · Kerstin Radomski · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte einen anderen Ansatz wählen als mein Vorredner. Ich möchte darauf hinweisen, dass das Haushaltsrecht das Königsrecht des Parlamentes ist. Wir nutzen die heutige Debatte, um im Sinn dieses Rechts einen Blick auf die Weichenstellungen im Bereich Bil
3. Rede · Christoph Meyer · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin Karliczek, ich respektiere Sie. Ich denke, Sie bemühen sich stets. Ich möchte aber sozusagen vor der Klammer doch auf eine Äußerung eingehen, die Sie quasi als Forschungs- und Wissenschaftsministerin vor zwei Tagen gemacht haben. Ich bitte Sie, in Ihrer Re
4. Rede · Swen Schulz · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ranken sich ja viele Mythen rund um den Haushaltsausschuss. Die Wahrheit ist: Wir erfüllen nach Kräften die Wünsche der Fachpolitik, und manchmal übererfüllen wir sogar diese Wünsche. Wer das nicht glaubt, dem empfehle ich einen
5. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung lobt sich für ihre Strategie zur Digitalisierung und für ihre Strategie zur Entwicklung der künstlichen Intelligenz. Doch es fehlen grundlegende Voraussetzungen zur Umsetzung; da müssen wir anfangen. Wo, frage ich Sie, ist di
6. Rede · Ekin Deligöz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich will mit einem Thema anfangen, mit dem wir uns in Deutschland dieses Jahr sehr intensiv befasst haben, nämlich mit der Klimakrise. Sie führt dazu, dass wir Überschwemmungen in Italien, Waldbrände in Kalifornien und Dürre in Deutschland haben. Ich ha
7. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU
Lieber Kai Gehring, ich bin in dem Interview nach einer Meinung gefragt worden, die Grundlage einer Entscheidung war, die wir im Juli 2017 getroffen haben. Meinungsvielfalt und Toleranz sind ja normalerweise immer Ihr Anliegen. Aber ich finde, jetzt gerade nicht, oder? Der nächste Redner ist Dr. Marc Jongen für die AfD
8. Rede · Oliver Kaczmarek · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir über den viertgrößten Einzelplan des Bundeshaushaltes und seine Zahlen reden, dann reden wir auch darüber, welche Bedeutung wir Bildung und Forschung in unserer Gesellschaft beimessen. Investitionen in Forschung und Bildung – da sind wir uns sicherlich alle einig – sic
9. Rede · Nicola Beer · FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stärken in der EU die strategische Forschungspolitik, die Innovationsfähigkeit und vollenden den digitalen Binnenmarkt. Das, meine Damen und Herren, steht im Koalitionsvertrag vom März. Ja, man staunt nicht schlecht, wenn man sich das heute noch einmal anscha
10. Rede · Birke Bull-Bischoff · Die Linke
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist selten, zugegebenermaßen, aber manche Vorhaben der Koalition nötigen uns als Opposition – als demokratische Opposition im Übrigen – durchaus auch heimlich Respekt ab. Dazu gehört zum einen die Absicht, das Kooperationsverbot im Bereich der Bildung min
11. Rede · Margit Stumpp · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! „Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.“ Dieses Zitat von John F. Kennedy drängt sich geradezu auf, wenn man sich den vorliegenden Bildungshaushalt ansieht. Versteht man den
12. Rede · Nicola Beer · FDP
Ganz herzlichen Dank. – Lieber Herr Kollege Rupprecht, ich bin jetzt leicht verwirrt. Sie haben über die Agentur für Sprunginnovationen geredet, als würden Sie sie für eine Transfergesellschaft halten, weil Sie davon gesprochen haben, dass die Erkenntnisse aus der Grundlagenforschung in die Praxis kommen sollten. Das k
13. Rede · Albert Rupprecht · CDU/CSU
Eine spannende Frage. Die Lücke vor der Grundlagenforschung, was ist das bei Ihnen? – Noch einmal: Es geht um die Themen, die Sprunginnovationen darstellen und von denen man sich etwas in der Anwendung erwartet. In welcher Phase sich diese jeweils befinden, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass eine Idee Poten
14. Rede · Götz Frömming · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Schade, Frau Fahimi. Sie haben mich direkt angesprochen, mir nicht die Gelegenheit gegeben, zu antworten. Folgendes deshalb jetzt im Nachgang: Erstens. Ihre Aussage, dass die AfD eine Komplettabschaffung des BAföGs beantragt habe, ist falsch. Das weise ich zurück. Das kann jeder auch g
15. Rede · Yasmin Fahimi · SPD
Ihre Antwort legt genau das nahe, was ich Ihnen gerade schon einmal mitgeteilt habe. Ein Drittel Kürzung des BAföG und Erhöhung der Hürden, das heißt nichts anderes als das Gegenteil von dem, was Sie gerade behauptet haben, nämlich dass Sie verhindern wollen, dass Kinder aus Arbeiterfamilien studieren gehen können; den
16. Rede · René Röspel · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss den Haushältern Kompliment und Lob aussprechen: Sie haben wirklich noch mal ein paar richtig gute Dinge finanziert. Dass wir jetzt 114 Millionen Euro für den Start der Agentur für Sprunginnovationen bekommen haben, ist, finde ich, ein richtiger Ansatz. Ic
17. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU
Liebe Frau Bundestagspräsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in einer Welt, die sich mit großer Geschwindigkeit verändert. Diese Welt müssen wir gestalten. Das ist unsere Aufgabe. Dazu brauchen wir Mut und Zuversicht. Um im Wettbewerb mitzuhalten, brau
18. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU
Nein, ich rede erst zu Ende. – Um das zu erreichen, brauchen wir starke Partner in Europa und in der Welt. Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Deutschland gut, und nur dann wird es auch den Menschen in unserem Land gut gehen. Wir haben immer die Menschen im Blick. Ich möchte, dass die Menschen in unserem Land spü
19. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben meine Zwischenfrage leider nicht zugelassen. Deshalb möchte ich Sie auf diesem Wege noch etwas fragen, wozu Sie bereits andere Kolleginnen und Kollegen in der Debatte aufgefordert haben. Sie haben ein öffentliches n-tv-Interview gegeben, das sehr bemerkenswert
20. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich möchte Sie hier fragen – um es einmal zu übertragen –: Hätten Sie beim Frauenwahlrecht auch erst einmal Langzeitstudien eingefordert, um die Auswirkungen auf die Gesellschaft einschätzen zu können?
21. Rede · Marc Jongen · AfD
Frau Präsidentin! Frau Ministerin Karliczek! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Wissenschaftsgemeinde, die vielleicht zu Hause an den Monitoren diese Debatte verfolgt! Mit einem Bundeshaushalt wird Politik gemacht, und zwar nicht nur durch die Höhe der Haushaltstitel, sondern ganz wesentlich auch dadurch, dass man die Zuw
22. Rede · Marc Jongen · AfD
Deshalb, neben vielen anderen Gründen, lehnt die AfD-Fraktion diesen Bildungshaushalt ab. Vielen Dank.
23. Rede · Albert Rupprecht · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Haushalt 2019 setzt die richtigen Schwerpunkte. Für die berufliche Bildung stellen wir 55 Millionen Euro, für den Digitalpakt 720 Millionen Euro und für das BAföG 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung – um nur einige wenige Positionen zu nennen. Dieser E
24. Rede · Albert Rupprecht · CDU/CSU
Ja, natürlich, gerne. Wer will fragen?
25. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Ich verstehe jetzt Ihre Aufregung gerade nicht: Endlich hat die Bundesregierung das grün-gelbe Angebot für Verhandlungen angenommen, und deshalb wird gerade darüber verhandelt, wie eine Ermöglichungsverfassung für bessere Bildung aussehen kann. Ich hoffe sehr, dass wir da zu einem vernünftigen Ergebnis k
26. Rede · Albert Rupprecht · CDU/CSU
Schön, dass Sie zur Frage kommen.
27. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich kann eine Bemerkung machen, ich kann eine Frage stellen. Ich wollte von Ihnen wissen: Die CSU redet ja immer viel von der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Dazu soll es jetzt eine Kommission geben. Ist es aus Ihrer Sicht auch Gegenstand der Kommission „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“, dass die Bildu
28. Rede · Albert Rupprecht · CDU/CSU
Jetzt kommen wir endlich zur Frage. – Also, lieber Kai Gehring, ich lade dich herzlich in meinen Wahlkreis ein, der äußerst ländlich strukturiert ist.
29. Rede · Albert Rupprecht · CDU/CSU
Du erlebst dort ein genauso hohes Schulniveau und genauso tolle Schulen, wie du sie in München und in Regensburg erlebst. Überhaupt kein Thema! Deshalb: Bayern löst das erstklassig. Um das noch mal klarzustellen: Wir strecken uns, wir wollen das tun, wir beschließen diesen Haushalt. Aber es muss doch endlich einmal ges
30. Rede · Albert Rupprecht · CDU/CSU
Gerne, wenn ich meine Rede nachher noch beenden darf.
31. Rede · Albert Rupprecht · CDU/CSU
Dann machen wir es danach.
32. Rede · Albert Rupprecht · CDU/CSU
Sie macht es nachher, okay. – Das war noch mein Anliegen. Wenn es um Qualität geht, ist es nicht kriegsentscheidend, ob es einen oder zwei Monate länger dauert. Entscheidend ist, dass das am Schluss steht. Und wenn es bei einem Thema noch Diskussionsbedarf gibt, ob mit den Ländern oder den Kommunen – wir haben zurzeit
33. Rede · Yasmin Fahimi · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Haus! Liebe Gäste auf den Tribünen! Es ist schon fast ein wenig irritierend, wenn man sieht, welche Einmütigkeit es in diesem Haus zu geben scheint, was den Stellenwert von Bildung, beruflicher Bildung und Weiterbildung angeht, jedenfalls wenn man den Lippenbekenntnissen gla
34. Rede · Yasmin Fahimi · SPD
Nein, ich werde der AfD mit Sicherheit nicht zusätzliche Redezeit für Ihre Propaganda hier verschaffen. – Demokratie ist, dass ich darüber entscheiden darf, welche Zwischenfragen ich zulasse oder nicht. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Wen wollen Sie eigentlich mit diesem Entschließungsantrag hinter das Licht führen:
35. Rede · Tankred Schipanski · CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir liefern. Wir setzen den Koalitionsvertrag ganz, Stück für Stück, richtig um. Ich glaube, man muss das eine oder andere aus dieser Debatte jetzt am Ende auch mal richtigstellen dürfen. Es ist hier kein Etat des Mit
36. Rede · Tankred Schipanski · CDU/CSU
Auf geht’s, na klar.
37. Rede · Tankred Schipanski · CDU/CSU
Mit der Zeit wird es schwierig.
38. Rede · Anna Christmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kurz vor Schluss soll ja auch noch ein bisschen Spannung bestehen. – Zum Thema „künstliche Intelligenz“ würde ich Sie gerne doch noch fragen, da dabei ja immer diese großen Zahlen im Raum stehen. Sie sprechen von Aufbruch und 3 Milliarden Euro. Tatsächlich sind aber für 2019 nur 50 Millionen Euro überhaupt neu eingeste
39. Rede · Tankred Schipanski · CDU/CSU
Also, liebe Frau Kollegin, ich habe ja gesagt: Wir starten 2019 mit 50 Millionen Euro; das ist richtig. An Verpflichtungsermächtigungen sind 450 Millionen Euro vorgesehen. Und wenn Sie Kofinanzierung haben: Immer her damit! Wir als Bund haben genug Projekte, an denen sich Baden-Württemberg gern beteiligen kann. Ich hab
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU17
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN7
- SPD6
- AfD4
- FDP3
- Die Linke2