Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wie immer gut und richtig, dass wir heute mit dem Etat des BMAS, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, den größten aller Etats zu beraten haben; denn er enthält aus unserer Sicht die wichtigsten sozialpolitischen Aspekte.
Wir leben in einer Welt, in der wir mit dem digitalen und technischen Fortschritt große Veränderungen haben. Der Klimawandel verändert unsere Lebensgewohnheiten, der globale Austausch unsere Einstellungen, der demografische Wandel unsere Bevölkerung. Das alles löst spürbar Ängste und Unsicherheit bei den Menschen aus. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir uns mit diesen Fragen intensiv beschäftigen und auch Antworten geben, die insbesondere die Stärkung unserer Systeme und des Sozialstaates zur Grundlage haben.
Dass dieser Etat mit den bereits erwähnten 145 Milliarden Euro der größte und stärkste Etat ist, ist deshalb richtig und wichtig.
Wir freuen uns darüber, dass wir bei den Kolleginnen und Kollegen der FDP mit unserem Koalitionsvertrag eine gute Grundlage gelegt haben, von der aus sie Ideen für Haushaltsanträge gewinnen, indem sie unsere Vorstellungen zur Weiterentwicklung des Bildungs- und Teilhabepaketes abgeschrieben und in einen Haushaltsantrag gestellt haben.
Wir freuen uns, mitteilen zu können: Wir werden im nächsten Jahr – es steht im Koalitionsvertrag – mit dem Familienstärkungsgesetz nicht nur das Bildungs- und Teilhabepaket erweitern,
sondern auch die Mittel für den Kinderzuschlag um 1 Milliarde Euro erhöhen. Das ist richtig.
Dazu brauchten wir keine Unterstützung der FDP. Das war für uns schon in den Koalitionsverhandlungen wichtig.