Herr Kollege Johannes Vogel, es ist tatsächlich so, dass wir uns in der Koalition verständigt haben, für den Zeitraum bis 2025 – angesichts der Tatsache, dass wir bis dahin den Arbeitsmarkt überschauen können und wissen, wie die Finanzen sind – das Notwendige zu tun, um sowohl das Rentenniveau als auch die Beitragssatzstabilität zu gewährleisten. Wir haben die Rentenkommission bewusst eingesetzt, damit sie im März 2020 die Weichen stellt, auch übrigens über 2030 hinaus. Dafür ist genug Zeit.
Ich will mir aber noch einen Verweis gestatten. Es steht im Gesetz, dass wir eingreifen müssen, und wir werden angesichts dieser Entwicklung Vorschläge zur Stabilisierung machen. Aber Sie wissen genau wie ich, dass die Frage der Sicherung der Rente, also Rentenniveau und Beitragssatzstabilität, eine Frage von Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung und am Arbeitsmarkt sind. Um es deutlich zu sagen – das zeigt der Bericht ja auch –: Die Entwicklung am Arbeitsmarkt in den letzten Jahren, die viel besser war, als zum Beispiel 2003 oder 2004 erwartet, hat deutlich gemacht, dass es diesen Zusammenhang gibt. Sie können sich darauf verlassen: Wir werden als Bundesregierung Vorschläge für Veränderungen im Rentensystem über 2025 hinaus und damit auch für 2031 machen. Die derzeitigen Daten geben jedoch her, dass unsere Annahmen offensichtlich richtig sind und die Haltelinien bis 2025 wirken.