Herr Kollege, ich kann Ihnen sehr gut darauf antworten, weil wir an der Arbeit dieser Kommission mit insgesamt vier Bundesministerien beteiligt sind. Das betrifft das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für Umwelt, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie das Bundesarbeitsministerium.
Die Kommission ist unabhängig, aber sie soll Empfehlungen machen. Es gab in der letzten Woche eine Sitzung mit intensiver Debatte. Wir sind uns mit der Kommission einig, dass erst einmal Vorschläge für die strukturelle Entwicklung von Regionen, die durch die Veränderung von Energiepolitik im Strukturwandel sind, im Vordergrund stehen. Das betrifft vor allem die Lausitz, das Mitteldeutsche Revier, das Rheinische Revier. Es gibt noch ein kleineres Revier, nämlich das Helmstedter Revier in Niedersachsen.
Uns ist es daher wichtig, deutlich zu machen, dass wir die Menschen in diesen Regionen im Strukturwandel nicht alleinelassen. Dafür werden wir auch Mittel zur Verfügung stellen. Auf welche Art und in welcher Höhe, ist angesichts der Frage, was sinnvoll ist, auf der Basis von Kommissionsvorschlägen zu überprüfen. Deshalb können wir Ihnen keine abschließende Aussage zu Zahlen machen.
Aber der klare Hinweis ist: Die Kommission hat, wenn Sie so wollen, zwei große Aufträge: zum einen, den Strukturwandel in den Regionen zu gestalten, und zum anderen, Beiträge zum Klimaschutz im Bereich der Verstromung von Kohle zu leisten. Diese Punkte versuchen wir in der Kommission zu klären. Wir haben sie bewusst heterogen zusammengesetzt, aber wir haben auch darauf geachtet, dass nicht über die Menschen, sondern mit den Menschen in der Region gesprochen wird. Als jemand, der aus seiner Brandenburger Zeit die Situation beispielsweise in der Lausitz sehr gut kennt, weiß ich, dass die Menschen eine klare Perspektive für Wirtschaft und Arbeitsplätze brauchen. Dass wir die Region nicht alleinelassen dürfen, ist die feste Überzeugung der gesamten Bundesregierung.