Nein. – Genauso sieht es beim sozialen Wohnungsbau aus. Es bestreitet doch niemand, dass in vielen Städten und Gemeinden bezahlbare Wohnungen fehlen. Wir haben dazu viele Maßnahmen ergriffen. Es ist so wichtig, dass der Bund weiter auch in den sozialen Wohnungsbau investieren darf und das nicht 2020 enden muss.
Wir nehmen in den Jahren 2020 und 2021 jeweils 1 Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau in die Hand.
Das ist eine gute Nachricht für Mieterinnen und Mieter; denn wenn mehr günstige Wohnungen auf dem Markt zur Verfügung stehen, dann entspannt das natürlich die Lage auf dem gesamten Wohnungsmarkt und dämpft den Preisanstieg.
Wir wollen mehr in Busse und Bahnen investieren und den Menschen die Möglichkeit geben, Autos auch mal stehen zu lassen. Viele Menschen, gerade im ländlichen Raum, wo auch ich herkomme, haben nicht wirklich eine Wahl. Gestern erst habe ich den Tweet einer jungen Frau aus einer ländlich geprägten Region, aus einem sehr schönen Bundesland gelesen, in dem es darum ging, dass ihr der Bus vor der Nase weggefahren ist. In Berlin ist das ärgerlich, in Köln auch; aber auf dem Land heißt das möglicherweise, dass man an dem Tag überhaupt nicht mehr wegkommt. Und es leben viel mehr Leute im ländlichen Raum als in der Stadt. Deswegen ist die Stärkung von Mobilität, sind Investitionen in Mobilität auch durch den Bund im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse unglaublich wichtig.
Diese Änderungen des Grundgesetzes sind gut, sie sind richtig, sie sind notwendig. Wir wollen, dass am Ende wirklich mehr Geld vor Ort ankommt. Deswegen sehen wir vor, dass die Investitionen des Bundes zusätzlich zu den Investitionen der Länder im gleichen Bereich fließen. Das sorgt für einen starken Anreiz zu mehr Investitionen. Ich freue mich sehr, dass wir parteiübergreifend, fraktionsübergreifend diesen Beschluss heute fassen werden.
Herzlichen Dank.