Bildungsföderalismus stärken
Zusatzpunkt 2 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 29. November 2018 · 68. Sitzung
- Reden
- 23
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 19/5306: Breitband für alle - Digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen
- Drucksache 19/6142: zu dem Antrag der Abgeordneten Margit Stumpp, Oliver Krischer, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/5306 - Breitband für alle - Digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Olaf Scholz
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über eine ganze Reihe von Veränderungen des Grundgesetzes. Das ist kein selbstverständlicher Vorgang; denn immerhin handelt es sich um das Basisgesetz, das uns alle, unsere Demokratie und wie wir arbeiten, zusammenhält. Das macht man
2. Rede · Götz Frömming · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich müsste die AfD-Fraktion heute hier die vierfache Redezeit bekommen; denn wie es aussieht, sind wir – auch bei diesem Thema – wieder einmal die einzige wirkliche Opposition im Hause. Meine Damen und Herren, das, was Sie hier praktisch über Nacht zus
3. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ganz sicher, dass die Debatte über Digitalisierung und Schule, über den sozialen Wohnungsbau, über nachhaltigen Verkehr in den Kommunen nach dem heutigen Tag weitergehen wird. Das ist eine Daueraufgabe. Ich will anschließen an das, was der Bundesminister gesagt hat
4. Rede · Christian Lindner · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Große Koalition hatte die Tür zu einer Reform des Bildungsföderalismus bereits einen Spalt geöffnet. Das ist auch gewürdigt worden. In den gemeinsamen Verhandlungen der vier Fraktionen konnte diese Tür zur Reform des Bildungsföderalismus noch ein Stück weiter geöffnet
5. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahr 2006 – das ist schon erwähnt worden – haben CDU/CSU und SPD das Kooperationsverbot beschlossen. Die Linke war dagegen. Wenn jetzt ein Fehler korrigiert wird, dann werden wir uns dem nicht entgegenstellen. Darum werden wir der Grundgesetzänderung auch zustimm
6. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir schließen heute einen bemerkenswerten Vorgang ab. Aus einem Vorschlag der Regierungskoalition ist eine Initiative aus der Mitte des Hauses geworden. Das ist gut, und das ist ein Erfolg. Das ist ein Erfolg insbesondere in Zeiten, in denen es unfassbar viel Polarisie
7. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung wünscht eine Änderung mehrerer Artikel der Finanzverfassung, in erster Linie zur Verteilung von Geld an die Länder. Es soll dabei um die Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens gehen, wie es heißt, die Gemeindev
8. Rede · Katja Suding · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verhandlungen zur Grundgesetzänderung haben sehr spät begonnen. Sie waren auch an manchen Stellen zäh. Aber sie haben sich gelohnt, wie das Ergebnis zeigt. Wir haben jetzt einen gemeinsamen Antrag vorgelegt. Wir, das sind FDP und Grüne einerseits und die die Regierung
9. Rede · Birke Bull-Bischoff · Die Linke
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich glaube, viele Leute – Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler bzw. alle, die beste Bildung in unserem Land wollen – können heute aufatmen, und sie werden es tun. Denn ich finde, das, was das Parlament mehrheitlich zustande gebracht haben wird, is
10. Rede · Katja Dörner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute über einen gemeinsamen Entwurf von Union, SPD, Grünen und FDP abstimmen. Denn es ist uns Grünen gemeinsam mit der FDP gelungen, den Vorschlag der Großen Koalition ein ganzes Stück besser zu machen. Wir haben gesagt, es reich
11. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Es geht heute nicht nur um Bildung, aber, ich glaube, die Änderungen im Bildungssystem sind von dem, was wir heute beschließen, langfristig der wichtigste Teil. Es ist ein großer Tag für die Bildung. In der Tat – es kam bereits zur Sprache – ist in unsere
12. Rede · Uwe Kamann · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Diese Beschlussdebatte zeigt mir aufgrund der unterschiedlichen Anträge, dass dieses Hohe Haus und die KoMbO noch hohes Optimierungspotenzial zum Thema Digitalisierung haben. Die digitale Infrastruktur – ich komme auf das Thema der Grü
13. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, unsere Aufgabe als Bund ist es, Verantwortung zu übernehmen. Wir sind auch gerne bereit, diese Verantwortung in einigen Bereichen stärker zu übernehmen, stoßen aber derzeit an die Grenzen des Grundgesetzes. Nachdem ich diese Debatte ein bisschen verfolgt habe, muss ic
14. Rede · Johannes Kahrs · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war vor kurzem in der Ilse-Löwenstein-Stadtteilschule bei mir im Wahlkreis. Wir haben über das Thema „Digitalisierung, Netze“ diskutiert und darüber, wie man das Ganze gemeinsam hinkriegt. Das Verständnis der Frage, wer jetzt wofür zuständig ist, war rel
15. Rede · Tankred Schipanski · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen mit der Änderung des Artikels 104c und der Ergänzung des Artikels 104b Absatz 2 Satz 5 des Grundgesetzes den kooperativen Föderalismus unserer Verfassung im Bildungsbereich weiterentwickeln. Das hat nicht das Geringste mit Aushöhlung des Föderalismus zu tun, wie in die
16. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde der Föderalismus als staatliches Organisationsprinzip verfassungsrechtlich verankert. Besonders im Mittelpunkt steht dabei auch die Kooperation zwischen dem Bund und den Ländern. Auch ist unsere Verfassung
17. Rede · Katarina Barley · SPD
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn das Grundgesetz geändert wird, dann ist das in der Regel ein sehr wichtiger Tag für das Parlament. Ich freue mich, dass wir heute hier zusammengekommen sind, um diese Grundgesetzänderung zu beschließen. Im Jahr 2006 wurde im Grundgesetz ein sehr st
18. Rede · Katarina Barley · SPD
Ich würde gerne im Zusammenhang sprechen.
19. Rede · Katarina Barley · SPD
Nein. – Genauso sieht es beim sozialen Wohnungsbau aus. Es bestreitet doch niemand, dass in vielen Städten und Gemeinden bezahlbare Wohnungen fehlen. Wir haben dazu viele Maßnahmen ergriffen. Es ist so wichtig, dass der Bund weiter auch in den sozialen Wohnungsbau investieren darf und das nicht 2020 enden muss. Wir neh
20. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass wir uns in diesem Hohen Hause einig sind, dass man, wenn man eine Zuständigkeit hat, zumal dann, wenn sie einem von der Verfassung zugewiesen wird, dann auch die Verantwortung dafür trägt, auch die Finanzverantwortung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der B
21. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Gerne.
22. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade darauf verwiesen, dass es zukünftig um eine Kofinanzierung durch die Länder im Verhältnis eins zu eins gehen soll, und auch den Begriff „Investitionsbereich“ betont. Sie haben gerade ebenfalls darauf verwiesen, dass in Zuku
23. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Vielen Dank, Kollegin Hajduk, für die Frage. Der Kollege Lindner wollte mir ja die Verantwortlichkeit für das Thema Zusätzlichkeit ganz alleine in die Schuhe schieben. Erst einmal muss man deutlich machen, dass der Bundesrechnungshof zum Regierungsentwurf eine Stellungnahme abgegeben und gesagt hat, dass er beide Grund
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU7
- SPD5
- AfD3
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- Die Linke2
- FDP2
- Fraktionslos1