Frau Kollegin Brugger, da wollten Sie Herrn Dobrindt in der CSU mit Ihren Lobesworten einen richtigen Gefallen tun.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag von CDU/CSU und SPD ist die richtige und notwendige Klarstellung des Globalen Paktes für sichere, geordnete und auch reguläre Migration. Wir wollen die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken, und wir wollen Migration besser regeln, steuern und auch begrenzen. Es ist doch selbst in diesem Haus bei allen Fraktionen unbestritten, dass die weltweite Migration eine der größten Herausforderungen unserer Gegenwart ist und nach jetzigem Stand der Dinge auch der Zukunft sein wird.
Wir stellen heute mit diesem Antrag ausdrücklich klar: Die Grenzen der Integrationsfähigkeit sind auch in unserem Land sichtbar. Wir wollen eine faire Verteilung der Lasten der Migration auf alle Länder. Und: Die nationale Souveränität Deutschlands steht nicht ansatzweise zur Disposition. Wir wollen allen Menschen, die zu uns kommen, abverlangen, nicht nur unsere Sprache zu lernen, sondern sich an Recht und Gesetz zu halten. Von denjenigen, die hierbleiben, erwarten wir, dass sie sich integrieren.
Wir wollen, dass dieser Pakt uns hilft, dass nicht mehr, sondern dass weniger Menschen sich auf den Weg nach Europa und nach Deutschland machen.
Wir wollen den Menschenschmuggel wirksam bekämpfen, und wir wollen Staaten verpflichten, dass sie ihre eigenen Staatsangehörigen wieder zurücknehmen, wenn diese illegal in unser Land gekommen sind oder aufgrund einer Gerichtsentscheidung in einem Rechtsstaat unser Land wieder verlassen müssen.
– Ich höre Sie hier vorn so schlecht. Ich weiß nicht, wie Sie in der Fraktion miteinander umgehen, aber hören Sie doch erst mal zu; dann lernen Sie etwas über unseren Antrag, und dann können wir darüber diskutieren.
Ja, es stimmt: Dieser Pakt ist nicht verbindlich. Aber er setzt Ziele. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten, übrigens auch in den letzten Jahren, immer wieder eine Debatte über internationale Ziele gehabt. Herr Dr. Gauland sagt, wenn es um das Klima, um den Klimaschutz geht: 2 Prozent des CO 2 -Ausstoßes entfällt auf Deutschland. Wir müssen europäisch denken, wir müssen global denken, wenn wir über den Klimaschutz sprechen.
Wenn wir über Energiepolitik sprechen, sagen wir: Wir müssen als Europäer bei der Energiepolitik mit einer Stimme sprechen.