Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern

5. Rede · Heiko Maas · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beinahe die ganze Weltgemeinschaft verständigt sich auf ein gemeinsames Vorgehen, nach jahrelangen Verhandlungen, und das bei einem so kontroversen Thema wie Migration. Wenn wir heute also über den Globalen Pakt für sic

6. Rede · Heiko Maas · SPD

Nein, aber ich will zumindest darauf hinweisen, dass wir selbst im Auswärtigen Amt so weit gegangen sind, dass wir einen Abgeordneten der AfD-Fraktion im Auswärtigen Amt zweimal über den Verhandlungsstand bei dem Pakt und auch über die Ergebnisse informiert haben. Zugegebenermaßen: völlig erfolglos. Meine Damen und Her

7. Rede · Gottfried Curio · AfD

Sehr geehrter Präsident! Geehrte Abgeordnete! Dieser Pakt ist ein Trojanisches Pferd. Er soll die Beendigung chaotischer Zustände suggerieren und birgt in seinem Innern unzählige neue Probleme. Frau Merkel, die sich gerade davonstiehlt, will ihre Urkatastrophe von 2015 in einem globalen Migrationsplan verstecken und na

8. Rede · Gottfried Curio · AfD

Nein, grundsätzlich nicht. Unverträglichkeiten, sozial und kulturell, werden von Ihnen komplett ignoriert, wie in Deutschland üblich. Eine Quelle von Wohlstand ist Migration unter solchen Voraussetzungen nie, sondern von Chaos, Gewalt und Verdrängung. Humanitär ist an Massenwanderungen nichts. Entlastung der Wunschziel

9. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kochen wir das Ganze erst mal wieder ein bisschen herunter und beschäftigen uns mit den Fakten. Wir stimmen heute unter anderem über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum globalen Migrationspakt ab, in dem wir

10. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU

Ja, ich lasse die Zwischenfrage zu.

11. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU

Ich lasse eine Zwischenfrage zu. Sie dürfen sich entscheiden, wer. Ich lasse eine Zwischenfrage zu.

12. Rede · Martin Hebner · AfD

Herzlichen Dank für die Erlaubnis, eine Zwischenfrage stellen zu können. – Sie sagten gerade, wir beschäftigen uns als Parlament damit. Frau Lindholz, man muss ganz klar sagen: Wir haben hier einen aus unserer Sicht reinen Erfolg der Opposition zu verbuchen, dass endlich die Regierung zu einem in diesem Fall Deutschlan

13. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU

Also, Herr Kollege, ich stehe hier als Vertreterin des Parlaments und nicht als Vertreterin der Regierung. Ich will mich auch nicht in die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung einmischen. Es ist vieles kommuniziert worden, aber wir müssen konstatieren: Es ist in der Bevölkerung nicht alles angekommen. – Nein, es ist nic

14. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute und in den vergangenen Jahrhunderten haben viele Deutsche ihr Zuhause verlassen und ihr Glück woanders gesucht. Viele Menschen von anderswo haben in Deutschland eine neue Heimat gefunden. Es gab, es gibt und es wird immer Migration geben. Das ist einfach ein

15. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein, die kriegen von mir keine zusätzliche Redezeit. Wenn wir ins Klein-Klein zurückfallen und Menschengruppen gegeneinander ausspielen, dann gibt es keine Gewinner, sondern am Ende nur Verlierer. Viele der Maßnahmen in diesem Pakt – deshalb verstehe ich auch die Aufgeregtheit in der Debatte nicht – sind in Deutschlan

16. Rede · Paul Ziemiak · CDU/CSU

Frau Kollegin Brugger, da wollten Sie Herrn Dobrindt in der CSU mit Ihren Lobesworten einen richtigen Gefallen tun. Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag von CDU/CSU und SPD ist die richtige und notwendige Klarstellung des Globalen Paktes für sichere, geord

17. Rede · Paul Ziemiak · CDU/CSU

Wenn wir über Handel sprechen, dann sagen wir: Wir brauchen Freihandelsabkommen, wir brauchen Vereinbarungen bei der Welthandelsorganisation für die ganze Welt, weil das im Interesse Deutschlands liegt. – Wenn wir über Frieden und die Frage von Krieg und Frieden sprechen, gibt es manche in diesem Haus, die nicht nur sa

18. Rede · Paul Ziemiak · CDU/CSU

Ja, selbstverständlich.

19. Rede · Martin Hebner · AfD

Ich habe eine Frage, Herr Ziemiak. Sie sagen gerade: Man muss in diesem Fall mit anderen Ländern kooperieren. – Ich habe auch die Frau Merkel im Ohr, es müsse eine europäische Lösung geschaffen werden. Jetzt schauen wir uns doch mal die europäische Landkarte der Zielländer an. Übrigens: Russland ist kein Zielland diese

20. Rede · Paul Ziemiak · CDU/CSU

Ich habe die Frage verstanden, Herr Kollege.

21. Rede · Martin Hebner · AfD

– und dort wollen Sie dann die Menschen alle aufnehmen.

22. Rede · Paul Ziemiak · CDU/CSU

Ich habe die Frage verstanden. – Wenn Sie sich mit all diesen Leuten unterhalten haben, dann werden Sie doch gemerkt haben, dass es in diesen Ländern genauso viele Leute gibt, die wie die AfD Falsch­informationen verbreiten und – Sie wissen es doch – einen unglaublichen innenpolitischen Druck erzeugen. Herr Dr. Curio,

23. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stehe vor Ihnen als jemand mit Migrationshintergrund. Im Jahr 1248 machte sich Johann von Lambsdorff aus der Nähe von Dortmund auf und ließ sich in Reval, dem heutigen Tallinn, nieder. Vor ungefähr hundert Jahren kehrte mein Großvater nach Deutschland zurück. Migration ist ei

24. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP

Deswegen gibt es einen zweiten Pakt, den Globalen Pakt für Flüchtlinge. Hier und jetzt reden wir über Migration. Reden wir unter Demokraten darüber, streiten wir unter Demokraten darüber, aber gehen wir denen, die nicht demokratisch sind, nicht auf den Leim. Herzlichen Dank. Als Nächstes spricht zu uns die Kollegin Gab

25. Rede · Gabriela Heinrich · SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Minister! Meine Damen und Herren! Überall auf der Welt verlassen Menschen ihre ursprüngliche Heimat. Sie versuchen, eine neue zu finden, um ihre Lebensperspektive zu verbessern. Das war immer so, und das wird auch immer so sein. Migration findet statt. Migration ist Realität

26. Rede · Gabriela Heinrich · SPD

Nein. – Und es geht um die Minderung irregulärer Migration und darum, wie Menschen in ihrer Heimat bleiben können. Meine Damen und Herren, gerade weil alles so klar im Text des Abkommens zu lesen ist, ärgere ich mich über all diejenigen, die hier die Fakten verdrehen, die so tun, als handele es sich um eine große Versc

27. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU

Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich will den Ball, der hier zuletzt gespielt wurde, gleich mal aufgreifen. Wir als Hauptzielland der Migration haben das Ziel, die Dinge zu steuern und zu begrenzen. Wir sehen außerdem, dass Migration nicht in jeder Hinsicht nur ein positives Ereignis ist, so

28. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU

Im Moment noch nicht. – Wir sind der drittgrößte Exporteur der Welt. 50 Prozent unserer Wirtschaftsleistung fließen in den Export. Es gibt kaum ein anderes Land auf dieser Welt, das eine so hohe Exportquote hat. Damit gibt es auch kaum ein anderes Land auf dieser Welt, das ein so großes Interesse an freiem Handel, an o

29. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU

Ja. – Es gibt aber keinen Fragesteller.

30. Rede · Petr Bystron · AfD

Herr Dr. Middelberg, vielen Dank, dass Sie mir das Wort geben. Ich möchte den Ball aufnehmen. Sie haben gleich am Anfang gesagt, Sie möchten die Migrationsfrage international lösen. Wir hatten schon internationale Verträge: Dublin war geltendes Recht. Und Sie – das war Ihre Politik, Ihre Regierung, Ihre Partei – haben

31. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU

Also, irgendwie sind Sie da nicht zutreffend im Bilde. Die Dublin-Vereinbarungen gelten nach wie vor, und die Frau Bundeskanzlerin hat auf dem Europäischen Rat im Sommer noch mal ganz konkrete Vereinbarungen dazu getroffen, dass die Partnerstaaten in Europa auch tatsächlich nach den Dublin-Verfahren handeln, dass also

32. Rede · Frauke Petry · Fraktionslos

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat: Warum sollte Europa diesen Pakt der Wölfe unterzeichnen, wie sie mit den Schafen umgehen wollen? So hat ein Berater des Ministerpräsidenten Netanjahu den Pakt abgewiesen. Auch Australien, die USA, Ungarn, Österreich, Bulgar

33. Rede · Frauke Petry · Fraktionslos

Sie haben bereits 2015 großen Schaden angerichtet; Sie versuchen ihn jetzt über die UNO zu legitimieren. Schenken Sie den Bürgern endlich reinen Wein ein, anstatt sie für unmündige Schafe zu verkaufen. Es wäre schön, wenn die Kolleginnen und Kollegen ihr Gemurmel einstellen und dem Kollegen entsprechend Aufmerksamkeit

34. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor 70 Jahren hat sich die Weltgemeinschaft nach bitteren historischen Erfahrungen auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verständigt. Freiheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung und Würde sind bestechende Ideen, die damals und die heute eine un

35. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

Nein. – Es liegt auch in unserem Interesse, meine Damen und Herren, dass Menschen besser versorgt werden, dass sie Perspektiven in ihrem Heimatland haben, dass in den Transitstaaten eine bessere Gesundheitsversorgung herrscht, weil Menschen dann weniger Anreize haben, sich auf den Weg zu machen. Das mindert den Migrati