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68. Sitzung
Donnerstag, 29. November 201819. Wahlperiode, 68. SitzungMit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern
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Ich habe eine Frage, Herr Ziemiak. Sie sagen gerade: Man muss in diesem Fall mit anderen Ländern kooperieren. – Ich habe auch die Frau Merkel im Ohr, es müsse eine europäische Lösung geschaffen werden. Jetzt schauen wir uns doch mal die europäische Landkarte der Zielländer an. Übrigens: Russland ist kein Zielland dieser Migration.

Ja, warum nicht?

Russland würde dann übrigens auch aussteigen. – Aber schauen wir uns die anderen Länder an.

Ich habe viele Gespräche mit Botschaftern europäischer Länder und auch mit Parlamentariern geführt. Schauen wir uns doch die Landkarte um Deutschland herum mal an: Dänemark wird rausgehen,

Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Kroatien, Bulgarien, Österreich, Italien.

Ich habe vor zwei Wochen Gespräche in der Schweizer Botschaft geführt. Sie machen jetzt auch ein Moratorium.

Sehen Sie sich doch mal die Lage an! Sie wollen fair verteilen, und die Länder in Europa sind weg. Es gibt keine europäische Lösung dazu.

Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU

Das passt Ihnen nicht, dass die Länder mal aufgezählt werden, weil das nicht alles Rechtspopulisten sind! Uns können Sie beschimpfen, aber die Kroaten und Ungarn können Sie nicht beschimpfen!

Es kommen noch mehr Länder dazu, die aus dem Globalen Pakt für Migration aussteigen. Wie wollen Sie denn eine faire Verteilung überhaupt noch realisieren? Das wird nicht funktionieren. Wir sind als Deutschland mit wenigen anderen allein, –

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