Nein. – Und es geht um die Minderung irregulärer Migration und darum, wie Menschen in ihrer Heimat bleiben können.
Meine Damen und Herren, gerade weil alles so klar im Text des Abkommens zu lesen ist, ärgere ich mich über all diejenigen, die hier die Fakten verdrehen,
die so tun, als handele es sich um eine große Verschwörung, damit Deutschland noch mehr Flüchtlinge und Migranten aufnehmen muss, die hier in diesem Haus das Petitionsrecht missbrauchen, um Unwahrheiten zu transportieren und Unfrieden zu stiften.
Sie setzen Mitarbeiterinnen des Petitionsausschusses ganz bewusst Hassreden aus. Wer so etwas tut, der spaltet und hetzt Menschen gegeneinander auf.
Dieser Migrationspakt ist ein Lösungsansatz, um globale Probleme global zu lösen – in einem Miteinander. Wie soll das anders auch gehen? Jeder Versuch, sich als Nationalstaat abzusondern, sich mit nationalen Gesetzen abzuschirmen, ist zum Scheitern verurteilt.
Die einen setzen auf Mauern und Abschottung, die SPD setzt auf Zusammenarbeit – auf internationale Zusammenarbeit.
Noch eines zum Schluss. Ich höre auch heute wieder: Wenn der Pakt nicht verbindlich ist, warum braucht es ihn dann? Liebe Kolleginnen und Kollegen, übernächste Woche jährt sich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zum 70. Mal.
Ist auch unverbindlich!
Diese Erklärung ist auch unverbindlich, setzt aber weltweit Standards, die eine gute Politik zum Wohle der Menschen befolgt.
Deshalb sollten wir dem Migrationspakt genauso zustimmen wie der Menschenrechtserklärung. Ich bin froh, dass wir heute darüber namentlich abstimmen können.
Vielen Dank.