Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt bestimmte Stereotypen bei Reden, die man immer wieder findet. Das wissen wir alle. Bei der AfD sind es die antieuropäische Haltung und Flüchtlinge, bei der FDP ist es regelmäßig das Bürokratiemonster. Dabei haben die einen keine Ahnung von Europa und die anderen keine Ahnung von Bürokratie. Denn wo immer Sie von der FDP beteiligt sind, haben Sie zum Aufbau von Bürokratie beigetragen, aber nie zum Abbau.
Ich glaube, dass ich mittlerweile sagen kann, dass keine Sitzungswoche hier im Deutschen Bundestag vergeht, in der wir nicht über Wohnen, über Bauen oder über Mieten reden.
Das ist auch richtig so!
– Genau. Du hast recht, Chris. – Das ist ein Indiz dafür, dass wir in der Großen Koalition dieses Thema ernst nehmen, dass wir handeln und dass wir liefern, und zwar nicht mit Leerformeln, sondern mit konkreten Entscheidungen.
Da gibt es ein breites Spektrum. Dieses breite Spektrum ist bei uns jedenfalls noch immer von unserer politischen Zielsetzung getragen, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Ja, das ist die Zielsetzung.
Ich will an dieser Stelle noch kurz sagen: Wir machen heute ein wirksames Mietenpaket. Aber es schafft noch keinen Wohnraum. Deshalb machen wir etwas für den sozialen Wohnungsbau, deshalb machen wir das Baukindergeld. Das soll auch für die Wohnungsgenossenschaften gelten, da sind wir, glaube ich, einer Meinung. Wir fördern die kommunalen Wohnungsgesellschaften – angefangen vom Bauplanungsrecht bis zum Gebäudeenergiegesetz. Wir haben fast 30 Maßnahmen auf dem Wohngipfel beschlossen, die wir konkret umsetzen. Das zusammengenommen nennt man eine Wohnraumoffensive, zu der wir uns bekennen.