Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach aktuell vier Debatten zu diesem Thema hier im Haus sind, wie ich glaube, die Argumente, warum dieser Pakt im deutschen Interesse liegt, hinreichend ausgetauscht. Es ist aber in den letzten Wochen zunehmend unmöglich geworden, weite Teile der Menschen im Land mit Argumenten überhaupt noch zu erreichen.
Die Verunsicherung ist einfach zu groß.
Diese Verunsicherung hat einen Spiritus Rector.
Herr Gauland, Frau Weidel, stellvertretend für Ihre gesamte Organisation: Sie belügen die Menschen.
Nein, Sie machen das! Genau Sie machen das!
Sie belügen die Menschen! Sie haben erst geschwiegen, und jetzt belügen Sie sie!
– Doch! – Sie lügen die Menschen in diesem Land eiskalt an, und Sie machen das deshalb, weil die Wahrheit Ihren politischen Zielen nicht dient. Die Wahrheit hilft Ihnen nicht, und deshalb lügen Sie die Menschen eiskalt an.
Sie belügen die Menschen!
Und deshalb, Kolleginnen und Kollegen, geht es mir zum Abschluss der Debatte in meiner heutigen Rede vor allem noch einmal um einen Faktencheck. Da könnte man zum Beispiel auf dem offiziellen Propagandaorgan der AfD, Ihrer Website, anfangen.
Die CSU lügt doch die ganze Zeit!
Sie listen gleich am Anfang zehn angebliche Argumente,
Darum haben Sie auch Maaßen entlassen!
zehn Tatsachenbehauptungen auf.
Warum haben Sie Herrn Maaßen entlassen? Warum?
Jede dieser Scheintatsachen ist objektiv widerlegbar. Jede dieser Tatsachenbehauptungen ist falsch.
– Das müssen Sie sich jetzt schon anhören.
Gestern hatten wir das Thema schon einmal hier im Plenum. Da ging es um einen Antrag von CDU/CSU und SPD. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, haben gegen diesen Antrag gestimmt. Da sollten wir der deutschen Öffentlichkeit schon einmal erklären, wogegen Sie gestern eigentlich gestimmt haben. Sie haben nicht gegen den Global Compact gestimmt. Vielmehr haben Sie stattdessen gegen einen Antrag gestimmt, der Folgendes zum Inhalt hat:
Der null Inhalt hat! Eine reine Blase war das!
Die Bundesregierung wird darin aufgefordert,
weiterhin sicherzustellen, dass … die nationale Souveränität Deutschlands und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden. Dazu gehört, zu gewährleisten, dass durch den GCM keinerlei deutsche Regelungen eingeschränkt oder ausgeweitet werden …
Dagegen haben Sie gestimmt.
Weil das Volksverdummung ist!
Die Bundesregierung wird aufgefordert,
weiterhin klar und stringent zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden und dabei die illegale Migration nach Deutschland und Europa auch mit nationalstaatlichen und europäischen Mitteln zu verhindern.
Dagegen hat die AfD gestimmt. Sie sind dagegen .
Gibt es doch nicht! Unglaublich!
Die Bundesregierung wird aufgefordert,
auf internationaler Ebene gegenüber den Partnerstaaten mit Nachdruck die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rücknahme eigener Staatsangehöriger einzufordern
Sie haben dagegen gestimmt.
Hört! Hört!
Soll ich noch weiter vorlesen?
Ja, gerne!
Sie können gerne den ganzen Text vorlesen! Das interessiert uns überhaupt nicht, was Sie da vorlesen!
Ich glaube, wir kürzen es ab. Sie sind bei dem Thema wieder mal aufgeflogen.