Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung zur völkerrechtlichen beziehungsweise rechtlichen Unverbindlichkeit des „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ für die Bundesrepublik Deutschland durch die deutsche Bundesregierung bei der Unterzeichnung des Paktes im Dezember in Marrakesch – Die Bundesrepublik Deutschland als „permanent objector“

5. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Entwicklung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass die Weltgemeinschaft nicht ausreichend auf große Fluchtbewegungen vorbereitet ist. Eine humanitäre Katastrophe durch die Unterversorgung der Einrichtungen des UNHCR konnte nur durch die Lond

6. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU

An dieser Stelle nicht, danke. Nochmals: Es wird also festgestellt, dass es nicht verbindlich ist, und unser Recht in Deutschland wird es bleiben, die Migrationspolitik selbst zu bestimmen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion – ich glaube, auch die anderen im Hause – legt Wert darauf, dass das auch so bleibt. Das steckt nic

7. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU

Ja, Herr Kollege Hampel, der Sinn Ihres Antrags ist schon deutlich. Sie wollen Ängste schüren. Sie wollen der Bevölkerung falsche Tatsachen als wahr verkaufen, und das ist Ihnen in einem gewissen Umfang auch gelungen. Ich bin nun kein Vertreter der Bundesregierung, aber ich kann Ihnen eines sagen.

8. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU

Ich bin kein Vertreter der Bundesregierung, sondern Mitglied des Parlaments. Deshalb kann ich nicht für die Bundesregierung sprechen. Ich kann Ihnen aber eines sagen: Der Pakt in seiner Gänze wird mit Sicherheit nicht in dieser Form, wie er vorliegt, eins zu eins in nationales staatliches Recht übertragen, weil wir vie

9. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU

– ich bin fertig –, die wir nicht mehr werden bearbeiten können. Sie schaden dem Land, und Ihre Einstellung ist an dieser Stelle unnational.

10. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt in der deutschen Bevölkerung einen breiten Konsens, dass es zur Regelung qualifizierter Migration eines Einwanderungsgesetzes bedarf. Es gibt einen breiten Konsens darüber, dass es ungeregelte Zustände wie im Sommer 2015 und in den darauffolgenden Monaten nicht wieder g

11. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

Ich möchte gerne im Zusammenhang weiter vortragen.

12. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

Wir hören immer: Wird das Ganze eins zu eins umgesetzt? In ganz vielen Bereichen räumt dieser Pakt Spielräume ein. Wie soll denn ein Spielraum eins zu eins umgesetzt werden? Da können wir selber entscheiden, was wir machen. Wir können selber entscheiden, ob man legale und illegale Migranten in Deutschland unterschiedli

13. Rede · Aydan Özoğuz · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 19. April 2018, also vor sieben Monaten, haben wir in diesem Haus das erste Mal über diesen Globalen Pakt für Migration gesprochen. Eine erste Version, der sogenannte Zero Draft, war bereits im Februar 2018 für die Öffentlichkeit verfügbar, also noch zwe

14. Rede · Aydan Özoğuz · SPD

Ich erlaube keine Zwischenfrage, vielen Dank. – Bei allen sehr unterschiedlichen Ansichten hier im Hause, gerade bei einem solch emotional aufwühlenden Thema, darf man das Feld, finde ich, nicht denen überlassen, die Lösungen und Zusammenarbeit ganz bewusst torpedieren wollen. Dagegen muss man stehen, und man darf sich

15. Rede · Stefan Liebich · Die Linke

Guten Tag, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gestern ungefähr zur gleichen Zeit schon einmal über dieses Thema diskutiert. Die AfD hat trotzdem heute, Freitagvormittag, das Thema noch mal auf die Tagesordnung gesetzt und, um den Vogel abzuschießen, heute Nachmittag noch einmal eine Aktuelle Stu

16. Rede · Stefan Liebich · Die Linke

Nein. – Wir reden in dieser Woche also dreimal über das gleiche Thema. Mindestlohn, Rente, Abrüstung – das alles interessiert Sie nicht. Sie haben kein anderes Thema. Sie sind besessen vom Kampf gegen Zuwanderung. Sie sind besessen von Ihrer Ausländerfeindlichkeit, und Sie nutzen ohne Scham jedes Mittel, um Angst und H

17. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Grunde genommen kann ich mich den bisherigen Wortmeldungen der allermeisten Vorredner anschließen. Es ist doch in der Tat so, dass wir alle, auch in unseren Wahlkreisen, in den vergangenen Wochen und Monaten sehr intensiv mit diesem Thema befasst worden sind. D

18. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

Ja.

19. Rede · Martin Sichert · AfD

Herr Frei, nehmen Sie zur Kenntnis, dass sich die Aktuelle Stunde nachher nicht um den Globalen Pakt für Migration, sondern um den Globalen Pakt für Flüchtlinge dreht, der nämlich auch noch in Marrakesch verabschiedet werden soll, wo ganz klar von Resettlement-Programmen, also Neuansiedlungsprogrammen, die Rede ist, un

20. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

Also, Herr Kollege, natürlich lese ich Ihre Anträge, auch Ihre Anträge zu Aktuellen Stunden. Ich will Ihnen eines sagen: Das sind zwei unterschiedliche Dinge – da haben Sie recht –, die aber miteinander in Verbindung stehen. Warum ist bisher weniger über den Global Compact on Refugees diskutiert worden? Vielleicht einf

21. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

Wenn Sie es erlauben.

22. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

Also von mir aus gerne. Sie hatten ja vorhin daraufhin gewiesen, dass Sie auf die Länge der Debatte achten.

23. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

Ja, bitte. Ich habe nichts dagegen.

24. Rede · Beatrix von Storch · AfD

Zur Klarstellung vielleicht noch eine Frage: Sie sagen, die Migration insgesamt werde nicht zunehmen, sie würde auch nicht zunehmen; da müssten wir uns keine Sorgen machen. Gleichzeitig steht aber in dem Pakt drin – ich zitiere Punkt 8 –: Wir anerkennen, dass Migration eine Quelle von Wohlstand, der Innovation und der

25. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

Frau Kollegin von Storch, ich glaube, die Dinge muss man ganz klar auseinanderhalten. Wir werden beispielsweise noch in diesem Jahr – im parlamentarischen Betrieb wird das Anfang nächsten Jahres sein – ein Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg bringen, weil wir wissen, dass wir das Wirtschaftswachstumspotenzial in D

26. Rede · Helge Lindh · SPD

Man hat schon Fans, aber leider auf der falschen Seite. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Genehmigung des Präsidiums beginne ich mit einem Gedicht von Nazım Hikmet – „Das Gespenst am Mittelmeer“ heißt es –: Ich kenne ihn. Er flüchtete bei Aduva von der Front, floh wie ein Tier die Feuersbrunst fli

27. Rede · Helge Lindh · SPD

Abschließend: Der eigentliche Grund ist gar nicht nur Ihr Geschäftsmodell. Offensichtlich – und da hilft uns auch Freud – ist es auch so, dass Sie Ihrer eigenen Identität, Ihres eigenen Deutschtums, Ihrer eigenen Herkunft so unsicher sind, dass Sie andere brauchen, um sich über sie negativ zu identifizieren. Traurig, d

28. Rede · Olaf In der Beek · FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Der Migrationspakt ist völkerrechtlich nicht bindend. Zweitens. Er wird, anders als von der AfD behauptet, nicht unterzeichnet, er wird verkündet. Drittens. Er wird nicht dazu führen, dass die mehr als 200 Millionen Migranten auf dieser Welt plötzlich nach Deut

29. Rede · Olaf In der Beek · FDP

Ich komme zum Schluss. – Diese Antworten müssen alle Demokraten liefern. Die selbsternannte Alternative – da können wir uns alle ganz sicher sein –, die kann das nicht. Danke schön.

30. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach aktuell vier Debatten zu diesem Thema hier im Haus sind, wie ich glaube, die Argumente, warum dieser Pakt im deutschen Interesse liegt, hinreichend ausgetauscht. Es ist aber in den letzten Wochen zunehmend unmöglich geworden, weite Teile der Menschen im Land mit Ar

31. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU

Frau Präsidentin, wir haben jetzt so viele Zwischenfragen gehört.

32. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU

Es läuft immer wieder auf das Gleiche hinaus. Sie haben es einfach nicht gelesen. Deshalb mache ich Ihnen jetzt einen Vorschlag. Wir kürzen das Verfahren mit den Zwischenfragen ab. Ich gebe Ihnen den Antrag jetzt, und Sie lesen ihn einfach mal. Dann können wir darüber weiter diskutieren. Und schließlich haben Sie mit I

33. Rede · Stephan Harbarth · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig, in wenigen Tagen den Globalen Migrationspakt in Marrakesch zu beschließen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat immer betont, wie wichtig es ist, dass bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen der Migration

34. Rede · Stephan Harbarth · CDU/CSU

Nein. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, da ich aufgrund meiner Wahl zum Verfassungsrichter den Deutschen Bundestag verlassen werde, möchte ich einige persönliche Bemerkungen an den Schluss meiner Rede stellen. Bundestag und Bundesrat haben mir in der vergangenen Woche die Ehre zuteilwerden lassen, mic