Es läuft immer wieder auf das Gleiche hinaus. Sie haben es einfach nicht gelesen. Deshalb mache ich Ihnen jetzt einen Vorschlag. Wir kürzen das Verfahren mit den Zwischenfragen ab. Ich gebe Ihnen den Antrag jetzt, und Sie lesen ihn einfach mal.
Dann können wir darüber weiter diskutieren.
Das interessiert sie nicht!
Und schließlich haben Sie mit Ihrem Abstimmungsverhalten gestern und im Übrigen auch mit Ihrem jetzigen Antrag Ihre politische Strategie der letzten Wochen völlig ad absurdum geführt. Sie haben uns andauernd erklärt, man müsse unbedingt verhindern, dass uns dieser internationale Pakt irgendwann zu Maßnahmen zwingt, die wir als nationaler Gesetzgeber nicht treffen wollen. Jetzt muss man noch einmal ganz kurz zu den Grundsätzen des Völkerrechts kommen. Der Pakt ist nicht als bindendes Völkerrecht angelegt; das wird noch nicht einmal von Ihnen bestritten.
Das ist eine Behauptung!
Er lässt auch definitiv kein Völkergewohnheitsrecht zu, weil ihm ausweislich seines Wortlauts von vornherein zumindest die Voraussetzung des Rechtsbindungswillens, der opinio juris, fehlt.
Nun will ich an dieser Stelle gar nicht auf den Streit eingehen, bei dem es um Soft Law und um die Fragen geht, ob es diese Kategorie überhaupt gibt und welche Folgen sie zeitigt. Aber wenn überhaupt Vorsorge zu treffen wäre, dann wäre das die Vorsorge gegen die Heranziehung zur Rechtsauslegung durch unsere nationalen Gerichte. Genau dagegen ist eine Entschließung des Gesetzgebers, des Deutschen Bundestages, das effektivste Instrument. Eine Rechtsauslegung gegen den erkennbar dokumentierten Willen des Gesetzgebers ist nicht möglich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Protokollerklärung, sprich: irgendeinen Zettel, in Marrakesch zu den Akten zu heften – damit komme ich zum Schluss –, ist demgegenüber völlig nutzlos. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag als nicht weitgehend genug ab.
Nutzlos!
Jahrzehntelang hat die Bundesregierung Erklärungen abgegeben! Sie erzählen dummes Zeug!
Sie haben wiederum mit Ihrer gestrigen Ablehnung unseres Antrags dem einzigen effektiven Instrument die Unterstützung verweigert.
Glauben Sie, die Österreicher sind alle bekloppt?
Vielen Dank.
Herr Harbarth! So viel zur Gewaltenteilung!
Wir sind noch in der Debatte, nicht in der Abstimmung. Darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen? – Danke schön.
Dann gebe ich das Wort Dr. Stephan Harbarth.