Lieber Herr Kollege Koeppen, erstens finde ich es schon interessant, dass Sie sagten, Sie wüssten nicht, wie diese 65 Prozent in den Koalitionsvertrag gekommen sind.
Ich glaube, dass alle beteiligten Parteien legitimiert waren, diesen Koalitionsvertrag abzustimmen, auch Ihre. Vielleicht gab es da noch keine Regionalkonferenzen wie jetzt zum Vorsitzenden, aber ich glaube, Sie haben das sehr aufmerksam gelesen. Sogar Peter Altmaier war zeitweise drin – wenn ich das sagen darf, lieber Peter – und hat mit dafür gesorgt, dass wir die 65 Prozent reingeschrieben haben.
Aber das Entscheidende haben Sie genannt:
die Aufnahmefähigkeit der Netze. Was die Sonderausschreibung angeht, Herr Koeppen, hat Ihnen die Bundesnetzagentur bestätigt: überhaupt kein Problem.
Ich gebe Ihnen recht: Bei den 65 Prozent werden wir über Netzinfrastruktur reden müssen.
Deswegen bringen wir im Moment Beschleunigungsgesetze auf den Weg.
Jetzt kommen wir zu dem anderen Punkt, den Sie nannten, zu Ihren 30 000 Anlagen. Es gibt zig Szenarien – das kennen Sie; wir werden uns entscheiden müssen, wo wir Stellschrauben wie setzen –: Aber in Ihrem Szenario scheint überhaupt keine Rolle zu spielen zum Beispiel das Thema Repowering,
der Energiemix von Onshore, Offshore und PV sowie vor allen Dingen der schlafende Riese der Effizienz.
Das sind doch die Marktsektoren der Zukunft. Wenn wir hier besser werden, haben wir eine Industrie der Zukunft und setzen nicht auf alte Pferde.
Herr Koeppen, ich rate Ihnen wirklich: Diskutieren Sie mal mit den großen Unternehmen, die sich beispielsweise zur Stiftung 2° zusammengeschlossen haben – das sind Konzerne, die wirklich viel weiter sind als Sie –, und hören Sie auf, diese Blockade in dieses Parlament und in diese Koalition zu tragen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eben wurde von der FDP gerufen, man bräuchte keine Opposition mehr. Meine Rolle und die Rolle der SPD-Bundestagsfraktion hier verstehe ich bzw. verstehen wir so, dass wir miteinander um den besten Weg ringen.
Ich sage Ihnen zu der Haltung, die Sie hier an den Tag legen: Sie haben eine verdammte Verantwortung für nachfolgende Generationen. Was wir hier augenblicklich machen, wird den Herausforderungen nicht gerecht. Deswegen darf das hier heute nur ein erster Schritt sein.
Deswegen wird zweitens, Olli Krischer, im Februar die Kommission einen Kohleausstiegspfad mit einem Enddatum vorschlagen. Da bin ich mir relativ sicher; denn da sind sehr konstruktive Kräfte am Werk. Und wenn sich die Politik augenblicklich etwas raushalten würde, wäre es, glaube ich, umso besser.
Wir werden drittens, Herr Koeppen, bis 2019 ein Klimaschutzgesetz verabschieden, das diesen Namen verdient, und dann werden wir unseren Herausforderungen gerecht.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.