Tagesordnungspunkt 22 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 30. November 2018 · 69. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Jens Koeppen · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie bei jeder EEG-Novelle war es auch dieses Mal ein schwieriges Unterfangen, das sogenannte Energiesammelgesetz über die Rampe zu heben. Das ist aber auch kein Wunder; denn es gibt, wie bei jeder Gesetzgebung in diesem Bereich, unterschiedliche Meinungen
2. Rede · Martin Neumann · FDP
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Liebe Gäste auf den Rängen! Wir hatten ein Jahr Zeit gehabt, dieses Gesetz zu beraten. Jetzt muss es ganz, ganz schnell gehen. Ich nehme das Ergebnis mal voraus: Die eigentlichen Probleme, nämlich die CO 2 -Emissionen zu senken und das 65-Prozent-Ziel zu err
3. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es ist jede Woche wieder das Gleiche: Aus der rechtsradikalen Ecke wird uns vor einer Energiewende Angst gemacht, und es werden uns Fake News präsentiert. Ich will das an einem Beispiel auseinandernehmen. Eben wurde behauptet, für die
4. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Lieber Oliver Krischer, weil du mich eben persönlich angegriffen hast, will ich dazu einfach etwas sagen. Ich fand es eigentlich gut, dass es uns gestern gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zur Weltklimakonferenz einzubringen. Ich kann jetzt viel über Kretschmann erzählen, der vom „sauberen“ Diesel schwafelt, vom Au
5. Rede · Thomas Bareiß · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass ich als zuständiger Staatssekretär zu dem Thema sprechen darf, lieber Herr Krischer. Ich freue mich auch, dass wir nach ein paar Kampfesreden, die wir gerade so gehört haben, vielleicht wieder ein bisschen mehr zur Sache kommen können. E
6. Rede · Ingrid Nestle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Matthias Miersch, ich möchte eines gern vorweg noch einmal klarstellen: Robert Habeck in Schleswig-Holstein hat beileibe nicht neue Abstandsregelungen eingeführt oder eingefordert, sondern in harten Koalitionsverhandlungen mit CDU und F
7. Rede · Johann Saathoff · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Ostfriesland würde man sagen: Nooit an fummeln, wenn wat löppt. Mit anderen Worten: Nichts ändern, wenn was läuft. In der Energiegesetzgebung ist dieser Grundsatz leider nicht möglich. Im Gegenteil: Man muss in der Energiepolitik ständig nachjustieren, da
8. Rede · Steffen Kotré · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Energiewende, so, wie sie hier konzipiert ist, ist Ideologie, ist eine Ersatzreligion. Die Ziele der Energiewende können nicht erreicht werden, und es fehlen auch die wissenschaftlichen Grundlagen. 2014 hat das „Wall Street Journal“, eine US-amerikanisch
9. Rede · Steffen Kotré · AfD
Ja. Bitte. Frau Dr. Nestle.
10. Rede · Ingrid Nestle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke schön. – Herr Kotré, Sie haben mal wieder infrage gestellt, was 97 Prozent der Wissenschaftler bestätigen: Die Klimakrise ist menschengemacht. Ich habe das neulich auch einem Kollegen von Ihnen gesagt. Er sagte dann, nein, der Gegenbeweis sei ja die Heidelberger Erklärung; da hätten 60 Nobelpreisträger davor gewa
11. Rede · Steffen Kotré · AfD
Also, zum einen stimmt diese Zahl nicht – 97 Prozent –; die ist ja längst vom Tisch; das ist eine alte Zahl.
12. Rede · Steffen Kotré · AfD
Es gibt mittlerweile mehr als 1 000 Studien, die den Zusammenhang zwischen CO 2 -Konzentration, menschengemacht, und Temperaturveränderung nicht herstellen. Wir stochern da total im Dunkeln. Was ein Kollege von mir im Zwiegespräch mit Ihnen sagt, das weiß ich jetzt nicht. Aber auf keinen Fall verleugnen wir, dass Wette
13. Rede · Steffen Kotré · AfD
Das, meine Damen und Herren, ist mit der AfD nicht zu machen. Vielen Dank.
14. Rede · Bernd Westphal · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es tut schon manchmal weh, solchen Reden zuzuhören. Es wird Zeit, dass wir hier über Energiepolitik reden und über die Herausforderungen dieses Standortes. Wir müssen das einbetten in das, was wir an umwelt- und klimapolitischen Herausforderungen haben. Des
15. Rede · Bernd Westphal · SPD
– aber wir sind die letzte Generation, die etwas dagegen tun kann.“ „It’s time to change.“ Vielen Dank.
16. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Beutin, ich finde vieles von dem, was Sie gesagt haben, richtig und kann dem auch zustimmen, aber ich frage mich, warum Ihre rot-rote Landesregierung in Brandenburg Hand in Hand mit der schwarz-gelben in Nordrhein-Westfalen im Bundesrat Anträge einbringt, die den k
17. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerne.
18. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Herr Kollege Krischer, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass das Land Brandenburg unter Rot-Rot den besten Ausbau an erneuerbaren Energien in der Bundesrepublik hingelegt hat – abgesehen von Schleswig-Holstein – und da Vorreiter war. Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass die großen Erfolge, die man dort in der Solarbranche
19. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege, das hat aber alles nichts mit dem zu tun, was ich gesagt habe. Denn Brandenburg bringt einen Antrag in den Bundesrat ein, der die Privilegierung der Windenergie streichen will, interessanterweise genauso wie Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen. Wenn das, was Ihre Partei in Brandenburg vertritt, Gesetz wir
20. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– letzter Satz –, dass diese Bundesregierung jemals in der Lage sein wird, die Herausforderungen der Energiewende und des Klimaschutzes zu bewältigen. Sie schaffen es ja nicht einmal, einen Staatssekretär zu finden, der für dieses Thema zuständig ist; und das macht mehr als alles andere symbolisch deutlich, welchen Ste
21. Rede · Sandra Weeser · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte zur Energiewende sollte doch grundsätzlicher und ehrlicher geführt werden. Der Bundesrechnungshof kritisierte im September Koordination und Controlling der Energiewende sehr scharf, und er hat sogar vor einem Scheitern gewarnt. Daraufhin habe ich
22. Rede · Sandra Weeser · FDP
Ja, gerne.
23. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Frau Kollegin, Sie haben soeben gesagt, dass es in Deutschland keine Speicher gibt. Ich erinnere erst einmal an die Pumpspeicherwerke für den Tag- und Nachtausgleich. Des Weiteren erinnere ich Sie an 171 Terawattstunden, die wir in Gasspeichern haben, die also vorhanden sind. Jetzt möchte ich mich Ihrer Kritik an der K
24. Rede · Sandra Weeser · FDP
Zum Ersten. Ich habe gesagt: Wir haben nicht ausreichend Speicher. Zum Zweiten. Alle Power-to-X-Anlagen, die momentan laufen – Sie haben vergessen, sie zu erwähnen –, sind von der Wirtschaftlichkeit her wesentlich geringer, als wir uns das wünschen. – Ja, natürlich. Wollen Sie es nicht wirtschaftlich haben? Wir reden j
25. Rede · Sandra Weeser · FDP
Beenden wir die Politik des Stückwerks, und gestalten wir die Energieversorgung der Zukunft!
26. Rede · Matthias Miersch · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Weeser, das mit der Wirtschaftlichkeit ist eine ganz spannende Betrachtung. Wenn Sie mal rechnen und dabei einbeziehen würden, was für volkswirtschaftliche Folgekosten entstehen würden, wenn wir nicht handeln würden, dann sähe die Rechnung schon völlig and
27. Rede · Matthias Miersch · SPD
Ja, Olli, natürlich. Bitte. – Ich habe nur vier Minuten Redezeit; dann kann ich noch länger sprechen.
28. Rede · Matthias Miersch · SPD
Doch. Die Uhr wird ja angehalten.
29. Rede · Matthias Miersch · SPD
Ich muss doch antworten dürfen. So, Oliver Krischer.
30. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lieber Matthias Miersch, danke, dass die Frage zugelassen wird. – Ich will hier jetzt gar nicht von Blutgrätschen oder von der Gleichsetzung von Klimaleugnern und engagierten Klimaschützern reden. Das könnte ich alles tun; ich will das aber gar nicht tun. Ich möchte nur eine Frage stellen; denn hier wurde gesagt, in B
31. Rede · Matthias Miersch · SPD
Lieber Olli Krischer, wir sollten uns an dieser Stelle nicht über Details streiten; in der Sache sind wir doch einig. Wir können jetzt lange über Baden-Württemberg und die Voraussetzungen reden; was ich sagen wollte, ist, dass für dieses Maß an Selbstgerechtigkeit, wenn ich in die grün mitregierten Länder gucke, aus me
32. Rede · Matthias Miersch · SPD
Selbstverständlich.
33. Rede · Jens Koeppen · CDU/CSU
Das 65-Prozent-Ziel steht im Koalitionsvertrag; gar keine Frage. Wie es da reingekommen ist, ist eine andere Diskussion, und die Vernunft dabei ist auch eine andere Frage. Aber Sie wissen auch ganz genau, dass drinsteht: Bei der Sonderausschreibung, 8 GW, ist die Voraussetzung die Aufnahmefähigkeit der Netze. Die ist n
34. Rede · Matthias Miersch · SPD
Lieber Herr Kollege Koeppen, erstens finde ich es schon interessant, dass Sie sagten, Sie wüssten nicht, wie diese 65 Prozent in den Koalitionsvertrag gekommen sind. Ich glaube, dass alle beteiligten Parteien legitimiert waren, diesen Koalitionsvertrag abzustimmen, auch Ihre. Vielleicht gab es da noch keine Regionalkon
35. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Energiesammelgesetz liegt zur Abstimmung vor. Besser spät als nie, könnte man sagen. Aber es gab eben auch noch Punkte, die diskutiert werden mussten. Bei der Energiewende muss zum einen natürlich über das große Ganze gespr
36. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Ich würde jetzt gern weitermachen, weil die Zeit schon vorangeschritten ist. All das wird jetzt bei den Innovationsausschreibungen auch erprobt und dann automatisch übernommen, wenn es sich als dienlich herausgestellt hat. Das ist ein Schritt, den wir als Union immer gefordert haben. Das ist ein Erfolg, und das ist auc