Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Werte Gäste! Die vorliegenden Anträge zum Mindestlohn gehen mal wieder an den eigentlichen Problemen vorbei. Lassen Sie mich zunächst feststellen: Der derzeitige Mindestlohn ist ein Armutslohn und keine Erfolgsgeschichte, wie Kollege Rützel hier glauben machen will.
Doch! Das ist unsere Erfolgsgeschichte!
Ich glaube, da dürften Die Linke und meine Partei einer Meinung sein.
Aus diesem Armutslohn folgt für die meisten Arbeitnehmer die Armutsrente. Daran ändert auch der Antrag der Linken nichts, und das ist das Problem.
Das stimmt so nicht!
– Ich erkläre Ihnen das in Ruhe. – Schauen Sie einmal in den Osten unseres Landes. Wer Arbeit hat, verdient zu wenig. 25 Jahre nach der deutschen Einheit ist besonders in den unteren Einkommensgruppen festzustellen, dass das Einkommensgefälle von West nach Ost durchschnittlich 25 Prozent beträgt, in der Spitze bis zu 31 Prozent,
Durchschnittlich 21 Prozent, nicht 25 Prozent!
und das bei Kosten für die Lebenshaltung, die ungefähr gleich sind. Schauen Sie einmal nach Jena oder Erfurt! Weil die Einkommen so niedrig sind, gibt es im Osten so viele Hartz-IV-Aufstocker; das heißt, ohne die staatlichen Zuschüsse können die Arbeitnehmer ihre Familie nicht ernähren. In solchen Verhältnissen sind Kinder ein zusätzliches Risiko; diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die Folge ist massive Kinderarmut im Osten.
Die Statistik zeigt: Wer einmal in Hartz IV ist, kommt da nicht wieder raus.
Das stimmt doch nicht! Unsinn! Schauen Sie sich die Statistik an, dann sehen Sie, dass Hartz IV gewirkt hat!