Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf Antrag meiner Fraktion diskutieren wir heute erneut über den zu niedrigen Mindestlohn. Und ja, ich kenne Ihre Leier: Löhne werden von den Sozialpartnern festgelegt und nicht von der Politik.
Aber an eines will ich Sie mal erinnern: Dass Menschen von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben können, ist die Folge politischer Entscheidungen in diesem Haus. Niedriglöhne sind schließlich nicht vom Himmel gefallen. Die Deregulierung des Arbeitsmarktes hat die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften geschwächt. Hartz IV hat sie diszipliniert, und so konnten sie der Tarifflucht der Arbeitgeber kaum etwas entgegensetzen. Deswegen ist die Tarifbindung im freien Fall, und deswegen ist eine gesetzliche Lohnuntergrenze überhaupt erst notwendig geworden.
Und um eines klarzustellen: Solange in diesem Parlament diese Entscheidungen nicht korrigiert werden, werden wir uns nicht davon abhalten lassen, den zu niedrigen Mindestlohn immer und immer wieder zu problematisieren.
Mittlerweile haben sich die Wohlfahrtsverbände, der DGB, die Grünen und auch die SPD unserer Forderung nach 12 Euro Mindestlohn angeschlossen. Die Minister Heil und Scholz stellen ihn jetzt für 2022 in Aussicht. In Aussicht stellen ist als Teil der Regierung allerdings zu wenig. Bevor Sie sich jetzt wieder aufregen: Ich weiß, das Problem der SPD in dieser Regierung heißt Union. – Da waren einige mehr damit beschäftigt, sich Hunderttausende Euros in die eigene Tasche zu schaufeln, anstatt den Beschäftigten armutsfeste Löhne zu garantieren.
Lächerliche 10 Cent Mindestlohnerhöhung haben die Kolleginnen und Kollegen bekommen. Wenn es nach einigen in der Union gegangen wäre, dann hätte es sogar eine Reduzierung gegeben. Wie verkommen muss ein Wertekompass da sein!
Und als wäre das nicht schon beschämend genug, akzeptiert die Bundesregierung auch noch, dass die Menschen um den mickrigen Mindestlohn von 9,60 Euro geprellt werden. 2,4 Millionen Beschäftigte waren zuletzt Opfer von Mindestlohnbetrug. Dass Sie dieser kriminellen Energie einiger Arbeitgeber seit Jahren keinen Riegel vorschieben, ist keine Fahrlässigkeit, das grenzt mittlerweile an Vorsatz, und damit muss Schluss sein.
Ein Mindestlohn von 12 Euro stützt Wirtschaft und Konjunktur und kommt überwiegend Frauen in den systemrelevanten Berufen zugute. Und er mildert die gravierenden Lohnunterschiede zwischen Ost und West ab. Sie können doch keinem mehr erzählen, dass über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die Kolleginnen und Kollegen in Ostdeutschland pro Jahr über 7 000 Euro weniger an Gehalt haben als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen: Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Es ist Zeit für einen Mindestlohn von 12 Euro.
Vielen Dank.