Ich möchte noch einen Satz zur Deutschen Umwelthilfe sagen – das finde ich sehr wichtig, das Thema kam in der Debatte auch schon auf – und zu dem, was sich hinter dieser Debatte versteckt.
Ich finde es, ehrlich gesagt, einen Skandal, dass Umweltorganisationen, die nichts anderes tun, als gültige Gesetze vor Gericht einzuklagen, hier kriminalisiert werden.
Vom rechten Spektrum erwarte ich ja gar nichts anderes; aber ich hätte nicht erwartet, dass Mitglieder der Bundesregierung Umweltorganisationen kriminalisieren – da sitzt Herr Bilger, er kann ja so unschuldig gucken; Herr Bareiß war eben da –, die nichts anderes machen, als geltende Gesetze einzuklagen. Die Fahrverbote werden nicht von der Deutschen Umwelthilfe erlassen, sondern von Gerichten. Und wenn wir damit anfangen, Organisationen zu kriminalisieren, nur weil sie für geltendes Recht kämpfen, dann ist das die Orbanisierung unseres Landes.
Ich kann nur an Sie appellieren – auf Ihrem Parteitag steht das zur Abstimmung –: Überlegen Sie sich genau, was Sie da machen.
Denn sonst werden wir hier Debatten führen und zum Beispiel auch mal die Frage aufwerfen, warum eigentlich der Verband der Deutschen Automobilindustrie, ein gemeinnütziger Verein, der zentrale Lobbyverband ist.
Das erschließt sich mir nicht, und ich würde ungern diese Debatten hier führen. Aber wenn Sie dieses Fass aufmachen und hier Organisationen kriminalisieren, dann werden wir das tun.