Tagesordnungspunkt 27 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 30. November 2018 · 69. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Florian Pronold · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über ein ernstes Thema, nämlich über die Gesundheit von Menschen in den Städten, und wir stellen fest, dass es in der Wissenschaft allgemein anerkannte Grenzwerte für Stickstoffdioxid gibt, die 1999 beschlossen worden sind und 2008 durch die Bundes
2. Rede · Marc Bernhard · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Seit fast einem Jahr reden wir jetzt über Dieselfahrverbote. Und was hat sich für die Menschen da draußen verändert? Nix, rein gar nix! Bereits im März haben wir einen Antrag zur wissenschaftlichen Überprüfung des Stickstoffdioxidgrenzwerts eingebracht. Liebe Kollegen von der FDP
3. Rede · Karsten Möring · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Redezeit ist gar nicht lang genug, um auf all den Mist zu antworten, den wir eben gehört haben. Vielleicht nur ein paar Punkte. Die Verschwörungstheoretiker sitzen auf der rechten Seite des Hauses. Herr Bernhard ignoriert beispielsweise, was Herr Pronold uns gerade
4. Rede · Judith Skudelny · FDP
Meine Damen und Herren! Seit Februar dieses Jahres stellt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts klar: Es kann und es wird voraussichtlich in Deutschland zu Fahrverboten kommen. Schauen wir doch zunächst einmal: Was hat sich seit Februar getan? Das Erste, was wir gemerkt haben, ist, dass die Dieselfahrerinnen u
5. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Hier wird viel über einen Durchschnittsgrenzwert geredet. Das ist ein Jahresmittelwert. Die Belastung geht von Spitzenwerten aus. Wenn ich die rechte Seite dieses Hauses höre, muss ich immer an ein altes russisches Sprichwort denken
6. Rede · Mario Mieruch · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein lieber Herr Klare, die WHO-Metastudie hat andere vorliegende Studien miteinander verglichen, bei denen die Grundlagen zum Teil völlig unterschiedlich waren. Das ist ungefähr so, als wenn ich Äpfel mit Birnen vergleiche, um die Frage zu beantworten, ob ei
7. Rede · Felix Schreiner · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte bietet uns erneut Gelegenheit, zur Sachlichkeit zurückzukehren und die oftmals sehr emotional geführte Diskussion sachlich anzugehen. Erstens möchte ich feststellen, dass es nicht stimmt, dass die Bundesregierung nichts macht. Die Stickoxidbelas
8. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sinn von Grenzwerten ist, dass man sie einhält, um die Gesundheit von Menschen zu schützen, und dass der Staat alles dafür tut, dass diese Grenzwerte auch eingehalten werden. Wenn ich mir Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, anschaue, denke ich: E
9. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerne.
10. Rede · Daniela Kluckert · FDP
Also, vielleicht zur Richtigstellung: Dass die Messungen EU-konform sind, bezweifeln wir ja teilweise gar nicht. Jetzt zu meiner Frage: Wie beurteilen Sie denn die Situation in Oldenburg, wo erhöhte Messwerte an Tagen festgestellt worden sind, an denen gar keine Autos gefahren sind, sondern an denen ein Marathon stattg
11. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Über die Ursachen von Stickoxidbelastungen hat der Kollege Möring eben etwas Richtiges gesagt: dass es natürlich nicht nur den Straßenverkehr gibt, sondern auch andere Belastungen. Frau Skudelny hat in ihrer Rede, als sie den Antrag eingebracht hat – das ist auch von anderen Kollegen gekommen –, behauptet, in der Stadt
12. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich möchte noch einen Satz zur Deutschen Umwelthilfe sagen – das finde ich sehr wichtig, das Thema kam in der Debatte auch schon auf – und zu dem, was sich hinter dieser Debatte versteckt. Ich finde es, ehrlich gesagt, einen Skandal, dass Umweltorganisationen, die nichts anderes tun, als gültige Gesetze vor Gericht ein
13. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das kann, ehrlich gesagt, in einem Rechtsstaat nicht sein. Wenn wir uns auf diese Ebene begeben, dann sind nicht nur die Gesundheit und die Umwelt gefährdet, dann ist auch der Rechtsstaat gefährdet.
14. Rede · Arno Klare · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erste Frage: Sind die Grenzwerte okay? Ja, sie sind es. Ich kenne 150 Studien, 120 davon habe ich gelesen. In allen Studien stehen genau diese Werte drin. Die WHO macht Metastudien und hat diesen Wert festgelegt; also, der Wert ist v
15. Rede · Arno Klare · SPD
Nein, ich möchte das jetzt im Zusammenhang sagen. – Die ÖPNV-Optimierung wird auch über andere Programme finanziert. Wir werden die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf 1 Milliarde Euro im Jahr anheben. Das bedeutet, es gibt mehr investive Mittel für den ÖPNV in den Städten. Wir haben in der letzten