Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erste Frage: Sind die Grenzwerte okay? Ja, sie sind es. Ich kenne 150 Studien, 120 davon habe ich gelesen. In allen Studien stehen genau diese Werte drin.
Die WHO macht Metastudien und hat diesen Wert festgelegt; also, der Wert ist valide.
Was sollte getan werden, was kann man tun? Ein Stichwort ist gerade schon gefallen, das ist sehr wichtig: technische Hardwarenachrüstung an Fahrzeugen. Mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ – 1 Milliarde Euro stecken da drin – machen wir das: Das geht bei ÖPNV-Bussen, bei Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs, die den Städten gehören; das geht auch bei Taxen. Das, was aussteht – natürlich die Masse der Fahrzeuge –, sind die Pkws in privatem Besitz. Ich kann jetzt ganz offen sagen: Wir haben drei Jahre verloren.
Denn der deutsche Mittelstand – sehr erfinderisch, mit ganz vielen Arbeitsplätzen –
hat diese Hardwarenachrüstung schon seit Jahren entwickelt.
Wir haben es ein wenig versäumt, den Druck auszuüben, der notwendig gewesen wäre.
Jetzt haben sich dankenswerterweise Daimler und VW bereit erklärt, 3 000 Euro pro Fahrzeug für die Nachrüstung zur Verfügung zu stellen; das ist ein sehr wichtiger Schritt. Am vergangenen Donnerstag hat das erste Treffen zwischen diesen Nachrüstfirmen und Daimler in Stuttgart stattgefunden. Ich warte darauf, dass VW zu einem ähnlichen Termin einlädt.
Zweiter Punkt, der sehr wichtig ist – er ist gerade auch schon gefallen –: alternative Antriebe. Wir müssen viel mehr auf E-Fuels setzen, also auf synthetische Kraftstoffe, die aus Sonne und Wind gewonnen werden.
Da verbindet sich die Energiewende mit der Verkehrswende – Sektorkopplung –; das müssen wir hinbekommen.
Wir brauchen – dritter Punkt – natürlich so etwas wie Verkehrslenkung. Auch meine Stadt Mülheim an der Ruhr hat entsprechende Zuwendungen aus dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ bekommen – ich bin dafür sehr dankbar –, um den Verkehr in der Stadt besser lenken und steuern zu können und flüssiger zu halten.
Der letzte Punkt, den ich ansprechen will, ist die ÖPNV-Optimierung. Auch sie wird über das „Sofortprogramm Saubere Luft“ finanziert, die entsprechenden Mittel werden auch abgerufen.