Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein lieber Herr Klare, die WHO-Metastudie hat andere vorliegende Studien miteinander verglichen, bei denen die Grundlagen zum Teil völlig unterschiedlich waren. Das ist ungefähr so, als wenn ich Äpfel mit Birnen vergleiche, um die Frage zu beantworten, ob eine Banane gelb ist. – So viel dazu.
Fassen wir erst mal zusammen, was bei den einigermaßen gleich lautenden Anträgen letzten Endes rauskommt: Brüssel soll helfen. – Aber wer kann ernsthaft erwarten, dass von dort etwas Sinnvolles kommt, wenn doch die Bundesregierung – wie im März – Fristen für den Einspruch gegen dort gesetzte Emissionsgrenzwerte einfach verstreichen lässt und sich nicht rührt?
Das wirft die Frage auf: Wer ist eigentlich dafür verantwortlich, zum Beispiel im Bundesumweltministerium? Wer sitzt dort seit Jahren, war Präsident des NABU und des Umweltbundesamts? Wessen Verkehrsclub Deutschland – er hat ihn mitgegründet – verklagt eigentlich zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe dauernd das halbe Land? Was treibt denn eigentlich der Herr Staatssekretär Jochen Flasbarth dort? Für wessen Interessen ist er da eigentlich tätig?
Unter Umständen könnte diese Frage bei der FDP von Michael Theurer beantwortet werden, bei der CDU vielleicht von Mark Helfrich oder Klaus Töpfer, bei der SPD vielleicht von Herrn Saathoff und bei den Grünen von Herrn Krischer, der hier gerade gesprochen hat; denn sie sitzen zusammen mit Herrn Flasbarth im Rat der Agora, einem Klüngelklub, den kaum einer der Menschen, die oben auf den Tribünen sitzen, kennt.
Dort sagt zum Beispiel Herr Flasbarth: In den Klimaschutzplan haben wir reingeschrieben, dass wir ab 2030 eigentlich keine Autos mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren mehr zulassen dürfen. – Meine Damen und Herren auf der Tribüne, Sie werden nicht mehr gefragt, ob Sie das überhaupt wollen. Das entscheidet man dort im Hinterzimmer. Sie dürfen das alles nur bezahlen: beim EEG, beim Sprit, mit Gebühren und Abgaben oder mit Millionen von Steuergeldern für Studien und Bürgerdialoge, bei denen Ihnen dann erklärt wird:
Auf Bürgerseite steht allerdings auch oft die Fehleinschätzung, dass ein Beteiligungsverfahren der richtige Ort sei, um ein Projekt ganz zu verhindern.
Welch eine Dreistigkeit!
Übrigens: Herr Flasbarth forderte im letzten Monat, dass der Sprit teurer werden müsse. Seine Begründung: Die Strompreise wären angestiegen. – Unfassbar! Der Rücktritt dieses Staatssekretärs wäre der gebotene Anfang, um hier endlich wieder zu demokratischen Strukturen zurückzukehren.
Danke schön.