Lieber Herr Gauland, wenn man sieht, in welcher Art und Weise Sie als einst geachteter Mann in dieser Republik mit einem hohen Amt hier während einer Rede, in der ich mich differenziert auf Ihren Wunsch hin mit diesem Thema auseinandersetze, dazwischenrufen und was Sie sagen, dann erkennt man, wie dünn manchmal der Firnis des Anstands und der Kultur in diesem Land ist.
Ich möchte noch einige Gedanken dazu vortragen, was dieser Pakt für Flüchtlinge leisten kann. Wir haben im Jahr 2015 ein ganz großes Problem gehabt.
Wir haben alle verschlafen, dass dem UN-Flüchtlingshilfswerk und dem World Food Programme die Mittel ausgegangen sind und in den Flüchtlingslagern, zum Beispiel in Jordanien und im Libanon – dort, wo wirklich viele Menschen unter Bedingungen leben müssen, die mit denen, die wir in Deutschland haben, nicht vergleichbar sind –, die Menschen plötzlich das Gefühl hatten, dass sie damit leben müssen, dass ihre Mittel knapper und die Bedingungen schlechter werden.
Und dann haben sich viele dieser Menschen auf den Weg gemacht. Das Ergebnis ist, dass wir gesagt haben: Wir wollen dafür sorgen, dass eine solche Situation – dass das UN-Flüchtlingshilfswerk und das World Food Programme keine Mittel mehr haben, um zu helfen – nicht wieder eintritt. Deswegen haben wir in diesem Flüchtlingspakt festgeschrieben, dass entsprechend mehr Mittel für die Länder bereitzustellen sind, die sich um die Aufnahme der Flüchtlinge kümmern. Im Übrigen entspricht es dem Wunsch der allermeisten Geflüchteten, dass sie in ihrem Kulturraum, in der Nähe ihres Heimatlandes, auf die Möglichkeit zur Rückkehr warten wollen. Das erleben wir im Libanon. Das hören wir auch, wenn wir zum Beispiel mit den Menschen in den Flüchtlingslagern in Jordanien sprechen. Ich glaube, dieser Pakt leistet einen guten Beitrag dazu.
Es gibt eine dritte Legende, die über diesen Flüchtlingspakt verbreitet wird: „Auch das ist so etwas, was an der Öffentlichkeit vorbei geschieht.“ Ich kann Ihnen sagen: Es gibt ein schönes Bild des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, von Herrn Boehringer von der AfD. Er war dabei, als der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge im April dieses Jahres alle Bundestagsabgeordneten, die sich das anhören wollten und die sich dafür interessiert haben, darüber unterrichtet hat, was in diesem Flüchtlingspakt geplant ist, und es hat wie beim Migrationspakt die Möglichkeit der Mitwirkung, des Vortragens der eigenen Position gegeben, die von den Kolleginnen und der Kollegen der AfD leider nicht genutzt wurde.
Deswegen ist es einfach traurig, dass wir heute hier auf diesem Niveau über diese Sache diskutieren müssen.
Danke schön.