Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Sie etwas zur Europäischen Säule sozialer Rechte fragen. Sie wissen, dass der Binnenmarkt auf vier Grundfreiheiten gegründet ist und dass es dringend notwendig war, die sozialen Grundrechte zu stärken, sozusagen als soziale Säule. Deshalb wurde ja auf dem EU-Gipfel von Göteborg einiges Wegweisendes vereinbart. Das Problem ist natürlich die Umsetzung und die Durchsetzungsfähigkeit dieser sozialen Säule. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie gerne fragen, welche Vorhaben in diesem Bereich für Sie besonders wichtig sind und welche Sie noch in dieser Legislaturperiode in Deutschland umsetzen möchten.
Mittwoch, 12. Dezember 201819. Wahlperiode, 70. SitzungBefragung der Bundesregierung
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