Befragung der Bundesregierung
Tagesordnungspunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. Dezember 2018 · 70. Sitzung
- Reden
- 97
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit dem G‑20-Gipfel. Argentinien war ein sehr guter Gastgeber und hat alles darangesetzt, dass wir zu einem Abschlusskommuniqué kommen konnten; das ist uns auch gelungen. Wir konnten auf den Hamburger Erfahrungen vom Vorjahr während unserer G‑20-Präsidentschaf
2. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, das Brexit-Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist darauf angelegt, das britische Volk für seine demokratische Entscheidung zu bestrafen. Es sieht vor, dass sich die Briten vorerst den Regularien des Binnenmarktes unterwerfen müssen, ohne in Zukunft mitreden zu dür
3. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ihre Mischung von Fakten und Wertungen teile ich nicht. Ich versuche mal, mich mit den Sachverhalten auseinanderzusetzen. Es gibt eine Übergangsphase im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Während dieser ist es in der Tat so, dass Großbritannien noch die Regeln der Europäischen Uni
4. Rede · Nils Schmid · SPD
Frau Bundeskanzlerin, ungeachtet der Bemühungen um die Reform des Welthandelssystems haben wir ja einen handfesten Handelskonflikt USA-Europa. Was sind denn die nächsten Schritte der EU, wenn es tatsächlich zu der mehrfach angekündigten Einführung von Importzöllen auf Automobilexporte aus der EU vonseiten der USA komme
5. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Um mit dem dritten Punkt zu beginnen: Wir haben in der Tat von diesem Treffen gewusst. Wir haben die Automobilkonzerne darauf hingewiesen, dass es nur um bilaterale Gespräche bezüglich Investitionen in den Vereinigten Staaten von Amerika gehen kann, weil alle Handelsfragen durch die Europäische Kommission geregelt werd
6. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, es gibt ja eine massive Verunsicherung in Sachen Brexit. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die im Vereinigten Königreich leben, Studierende, Familien, sind verunsichert, wie es weitergeht. Viele Betriebe sind verunsichert, wie es weitergeht. Warum geben Sie morgen
7. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich glaube, dass wir regelmäßig darüber berichten, wie der Stand ist. Das tun wir auch heute in dieser Fragestunde. Wir haben heute zwei Gesetze im Kabinett verabschiedet, die sich mit steuerlichen Fragen und auch Fragen der Sozialstandards beschäftigen, für den Fall, dass es zu einem harten Brexit, wie man sagt, komme
8. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Premierministerin May war ja gestern bei Ihnen zu Besuch; das haben wir gesehen. Sie ist ja dann auch aus dem Auto herausgekommen. Die Frage, die ich jetzt an Sie habe, ist ganz konkret: Haben Sie sie darauf angesprochen, dass ihre Regierung, also die Regierung von Premierministerin May, die Rechte von EU-Bürgerinnen u
9. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Das ist richtig. Aber ich habe meine Gesprächszeit gestern darauf verwendet, dass wir zu einem geordneten Austritt Großbritanniens kommen, bei dem all die Dinge, die Sie jetzt genannt haben, eben gerade nicht eintreten würden, weil das in dem Austrittsabkommen sehr gut geregelt ist.
10. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben vor einigen Monaten auf der Istanbuler Konferenz viel Kraft darauf verwendet, für die humanitäre Situation und die Bürgerkriegssituation in Syrien eine Lösung zu finden. Es gibt einen Waffenstillstand in der Region Idlib, der allerdings seitens der Assad-Truppen wohl regelmäßig gebrochen
11. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich habe in meinem Telefonat in dieser Woche mit dem russischen Präsidenten noch einmal über die Situation gesprochen; es hat ja jetzt auch wieder ein Treffen in Astana stattgefunden. Es geht, verkürzt gesprochen, ja darum, dass eine verfassungsgebende Versammlung personell einmal durch die regimekritischen Kräfte, ein
12. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – In der Abschlusserklärung des G‑20-Gipfels wird ja über ein weltweit faires Steuersystem gesprochen. Darum möchte ich wissen: Was hat die Bundesregierung, was haben Sie persönlich konkret unternommen, damit Konzerne wie Google, Amazon und Apple in Europa und weltweit endlich fair und gere
13. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Noch unter der Ägide des Finanzministers Wolfgang Schäuble ist das sogenannte BEPS-Regime verabschiedet worden, das jetzt schrittweise eingeführt wird und das zu sehr viel größerer Transparenz bei Steuern und damit auch zu mehr Gerechtigkeit führt. Darüber hinaus arbeitet die OECD in Richtung einer Mindestbesteuerung.
14. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Ja. – Nun hat es ja schon viele Ankündigungen gegeben, auch zu anderen Steuern. Die Frage ist: Wann werden Sie zumindest für Deutschland dafür sorgen, dass die Konzerne, die hier große Gewinne machen, auch entsprechend besteuert werden?
15. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich sage ja: Das BEPS-Regime wird jetzt eingeführt. Es wird, glaube ich, auch 2018 weiter umgesetzt und soll spätestens 2019 weltweit gelten. Darüber hinaus haben wir gesagt: Wir setzen darauf, bis Ende 2020 international zu versuchen, eine Mindestbesteuerung einzuführen. Am 1. Januar 2021 wird es, wenn es nach Deutsch
16. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, 2018 war ein verlorenes Jahr für Europa. Am Beginn dieses Jahres haben Sie zusammen mit der SPD einen Aufbruch für Europa versprochen. Davon ist leider nicht viel übrig geblieben – und das, obwohl die Zustimmung für Europa in Deutschland so hoch ist wie noch nie: bei über 80 Prozent.
17. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Wir gehen mit Frankreich ambitioniert nach vorne und werden auf dem gleichzeitig mit dem Europäischen Rat stattfindenden Gipfelteil, der als Euro-Zonen-Gipfel angekündigt ist, natürlich wegweisende Beschlüsse fassen. Es wird ein Euro-Zonen-Budget geben. Es wird die Weiterentwicklung des ESM um einen Backstop geben. Es
18. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja. – Frau Merkel, Sie haben gerade den Euro-Zonen-Haushalt erwähnt. Sie kennen ja die Beschlusslage. Das ist zwar dem Namen nach ein Euro-Zonen-Haushalt, da ist aber in Wirklichkeit noch kein Geld drin. Er hat deshalb keinerlei stabilisierende Funktion. Das ist aber, wie wir eigentlich alle wissen, notwendig, um für d
19. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich kann nur sagen, dass Deutschland und Frankreich durch die Meseberger Beschlüsse sozusagen die Weichen gestellt haben und dass es schon ausgesprochen schwierig ist, wesentliche Bestandteile davon zwischen allen Mitgliedstaaten, in diesem Falle der Euro-Zone, überhaupt durchzusetzen. Es geht ja nicht darum, dass Deut
20. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Werte Frau Bundeskanzlerin, Sie werden über eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion beraten, über Ihre heilige Kuh Euro, über eine Politik, gegen die auch jetzt schon viele Menschen in Frankreich gelb gekleidet auf die Straße gehen. Warum? Weil sie den Kaufkraftverlust durch diese Währungspolitik spüren. Gle
21. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich glaube, dass wir vieles unternommen haben und gerade jetzt, im Zusammenhang mit der Vollendung der Bankenunion, auch dabei sind, das weiter zu tun, um das Euro-System stabiler zu machen. Wir bauen gleichzeitig Risiken ab. Deutschland vertritt eine Politik, nach der der Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten ist
22. Rede · Christian Petry · SPD
Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Sie etwas zur Europäischen Säule sozialer Rechte fragen. Sie wissen, dass der Binnenmarkt auf vier Grundfreiheiten gegründet ist und dass es dringend notwendig war, die sozialen Grundrechte zu stärken, sozusagen als soziale Säule. Deshalb wurde ja auf dem EU-Gipfel von Göteborg einiges
23. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich will zwei Dinge nennen. Das eine ist das von mir schon kurz angesprochene Mobilitätspaket. Das ist etwas, was, glaube ich, im Bereich des Transportwesens von größter Bedeutung ist für menschenwürdige Arbeitsverhältnisse, vor allem im Bereich der Lkw-Transporte. Das war ein sehr schwieriges Unterfangen, weil wir dar
24. Rede · Christian Petry · SPD
Herzlichen Dank. – Genau zu diesem Bereich hätte ich eine Zusatzfrage, und zwar zu dem Kapitel III der Beschlüsse von Göteborg. Das eine ist der Aufbau einer nationalen Arbeitslosenversicherung dort, wo dies noch nicht effektiv genug funktioniert, was absolut sinnvoll und notwendig ist. Das andere ist der Vorschlag, da
25. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Erstens. Ich glaube, dass wir in Deutschland ein sehr gutes System haben. Der Mindestlohn wird ja auch bei uns steigen. Ich glaube auch, dass die Idee der Kommission, die Steigerung an den allgemeinen Lohnzuwachs zu koppeln, gut ist. Deshalb halte ich genauso das jetzige System für sehr nachhaltig. Schauen Sie sich uns
26. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, wir sind ein exportorientiertes Land. Wir brauchen ein regelbasiertes System für den Welthandel. Meine Fraktion freut sich ausdrücklich, dass heute im Europäischen Parlament das Abkommen EU–Japan ratifiziert worden ist. Das ist ein sehr gutes Signal. Ein nicht so gut
27. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Auch ich freue mich, dass das Abkommen mit Japan jetzt ratifiziert werden konnte. Ich darf Ihnen sagen, dass der Sherpa der Bundesregierung nächtelang wenig geschlafen hat, weil er alle Kraft selbst in diese schwache Sprache gesetzt hat. Dass das Wort „Protektionismus“ nicht mehr vorkommt, bedaure auch ich ausdrücklich
28. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Die Antwort nehmen wir zur Kenntnis. – Ich habe noch eine Nachfrage. Ihr Außenminister hat angesichts der schwierigen Situation eine Allianz für den Multilateralismus ausgerufen. Auch wir stehen dahinter, die multilaterale Ordnung zu stabilisieren. Er nennt dabei neben Japan, Australien und anderen immer wieder Kanada.
29. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Das CETA-Abkommen wird im Augenblick vorläufig angewandt. Wir haben auch keinen Zweifel, dass die Bundesregierung das tun wird. Aber es geht im Augenblick auch nichts verloren, dass wir mit diesem Ratifizierungsprozess noch nicht befasst sind. Aber es wird passieren.
30. Rede · Andreas Nick · CDU/CSU
Frau Bundeskanzlerin, mit Argentinien, Brasilien und Mexiko gehören drei Länder Lateinamerikas den G 20 an. Wie beurteilen Sie den Beitrag der argentinischen Präsidentschaft auch angesichts der zusätzlichen Herausforderungen, die sich für Präsident Macri und seine Regierung mit den IWF-Hilfen in diesem Zeitraum ergeben
31. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Bei EU-Mercosur drängt die Zeit. Das sollte jetzt sehr schnell passieren, sonst wird es mit der neuen Regierung in Brasilien sicherlich nicht ganz einfach. Argentinien hat eine wirklich hervorragende Arbeit geleistet. Argentinien hat auch Chile als Partnerland dazu eingeladen. Natürlich sehe ich mit gewisser Sorge auch
32. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Frau Bundeskanzlerin, vor dem schrecklichen Attentat in Straßburg gingen in Frankreich viele Menschen in gelben Westen auf die Straße, um für höhere Löhne und für die Vermögensteuer zu protestieren. Der soziale Frieden in Europa scheint in Gefahr. Gleichzeitig ist hier in Deutschland die Deutsche Bank in schwerstem Zol
33. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich widerspreche nicht meinem früheren Finanzminister, sondern ich kenne seine Bemühungen und auch die des jetzigen Finanzministers, eine Anzahl von Mitgliedstaaten zu bekommen, die sich mit einer Finanztransaktionsteuer überhaupt beschäftigen wollen. Wir brauchen neun Länder für eine verstärkte Zusammenarbeit. Es ist
34. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Frau Bundeskanzlerin, dann sind Sie nicht korrekt informiert, aber wir können Sie gerne noch einmal über unsere Beschlüsse aufklären.
35. Rede · Manuel Sarrazin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin! Die Eskalation in der Straße von Kertsch von vorvergangener Woche hat den Interessen des Kreml, einer faktischen alleinigen Kontrolle über das Asowsche Meer und der Steigerung des russischen Einflusses in Mariupol, offensichtlich genutzt und gleichzeitig die russische Haltung zur v
36. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich setze mich nahezu monatlich – das galt auch vor den Vorgängen am Asowschen Meer – dafür ein, dass die OSZE-Mission vollumfänglich ihrer Aufgabe nachgehen kann. Das kann sie zurzeit leider nicht. Sie wird immer wieder an der Ausübung ihrer Tätigkeit behindert. Wir haben versucht, eine Ausweitung auf die Straße von K
37. Rede · Manuel Sarrazin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Daran anschließend ist die Frage, ob es nicht ein wichtiges Signal wäre, dass auch in den Schlussfolgerungen des Gipfels das Thema des Asowschen Meeres angesprochen wird, was nach meiner Kenntnis bisher nicht von der Bundesregierung, aber beispielsweise von Großbritannien und Spanien unterstützt wird. Werden Sie diese
38. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Also, es gibt überhaupt keine Differenz zwischen Großbritannien, Spanien und Deutschland. Natürlich werden wir die Dinge beim Namen nennen. Wir werden uns auch für die Verlängerung der Sanktionen einsetzen. Ich glaube, da liegt das Problem nicht. Das Problem liegt darin, dass wir beunruhigt sind über das russische Verh
39. Rede · Martin Hebner · AfD
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben immer, was die Flüchtlings-/Migrationspolitik betrifft, die Bedeutung einer europäischen Lösung betont. Jetzt haben Sie durch die einseitige Annahme des Globalen Pakts für Migration Europa tief gespalten. Wenn Sie sich in den deutschen Nachbarländern umschauen, dann stellen Sie fest, das
40. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich glaube, dass der Antrag unterstrichen hat, was die Bundesregierung auch verhandelt hat. Außerdem hat sich der Antrag mit Falschinformationen, die auch sehr stark aus Ihren Reihen kommen, auseinandergesetzt. Ich nehme zu Ihren Gunsten an, dass Sie angesichts der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union wissen, dass
41. Rede · Martin Hebner · AfD
Es sind in diesem Fall viele Länder, nicht nur Ungarn, aus dem Pakt herausgegangen: Österreich. Sie können in jedem Fall auch sehen – –
42. Rede · Gitta Connemann · CDU/CSU
Frau Bundeskanzlerin, mit dem Brexit müssen auch die Fischereirechte neu geordnet werden. Das treibt viele Fischereifamilien in Deutschland um, vor allem auch an Nord- und Ostsee; denn gerade die britische Küste stellt wichtige Fanggründe bereit. Deshalb die Frage: Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass auch
43. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Wir haben jetzt ja erst einmal bis Ende 2020 die Übergangsphase; in der wird alles weiter so gelten, wie es heute ist. In der politischen Erklärung zum zukünftigen Verhältnis zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist ausdrücklich verankert, dass in dieser Zeit ein neues Fischereiabkommen zwischen der Europ
44. Rede · Martin Hess · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, der DITIB-Verband mit über 900 Moscheen gilt als verlängerter Arm Erdogans in Deutschland. Dieser DITIB-Verband sollte nach ursprünglichen Planungen des Bundesamts für Verfassungsschutz auch nachrichtendienstlich überwacht werden. Es gab ein Dossier, in dem vom BfV
45. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Die Entscheidung, wer wann und in welchem Umfang beobachtet wird, treffen die Sicherheitsbehörden selbst. Das sind keine politischen Entscheidungen, und deshalb vertraue ich hier voll und ganz auf das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dass es immer wieder bei DITIB auch Entwicklungen gegeben hat, die uns Sorgen machen,
46. Rede · Katja Mast · SPD
Frau Bundeskanzlerin, die Zeiten im Einzelhandel sind hart, und zwar nicht nur wegen des Weihnachtsgeschäfts, sondern auch wegen des Strukturwandels durch den Onlinehandel. Aktuell haben wir die Situation, dass rund 35 000 Beschäftigte der Real-Kette, die der Metro-Gruppe angehört, von diesem Strukturwandel betroffen
47. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich glaube, dass wir innerhalb der Koalitionsvereinbarung gerade für die Pflege gute Ansätze haben. Ich war jüngst beim Arbeitgebertag. Ich habe mich sehr gefreut, dass die BDA, die Gewerkschaften und der DGB miteinander verabredet haben, dass auch sie sich wieder für eine verstärkte Tarifbindung einsetzen wollen; das
48. Rede · Katja Mast · SPD
Frau Bundeskanzlerin, sehen Sie auch gesetzliche Ansatzpunkte bei der Verbesserung oder Vereinfachung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung? Das frage ich insbesondere auch im Hinblick darauf, was wir bei der Pflege gemeinsam vorhaben.
49. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Das muss man sich genau anschauen. Ich bin da restriktiver, als, wie ich vermute, Sie es sind. Wir müssen aufpassen, dass wir uns da nicht sozusagen auch protektionistische Gebilde schaffen. Was den Pflegebereich angeht, bin ich sehr gerne bereit, darüber nachzudenken. Aber man muss aufpassen, dass sich in anderen Bere
50. Rede · Oliver Luksic · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, seit 2015 ist dem Kanzleramt bekannt, dass Fahrverbote drohen. Erst dieses Jahr wurden erste Maßnahmen gegen Fahrverbote von der Regierung ergriffen, die objektiv gesehen nicht wirken, weil ein Fahrverbot nach dem anderen kommt und Millionen Menschen dadurch auch ein
51. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Zu den Messstellen: Ich habe neulich einen Kommunalgipfel veranstaltet, auf dem die betroffenen Kommunen alle anwesend waren. Nicht eine einzige hat sich bereit erklärt, überhaupt darüber nachzudenken, die Messstellen zum jetzigen Zeitpunkt zu verändern. Vielleicht können Sie mit Ihren Vertretern auf kommunaler Ebene i
52. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin! Wir finden es gut, dass Sie nach Marokko gereist sind und dabei waren, als der UN-Migrationspakt angenommen wurde, weil dieser Pakt auch ausdrücklich vorsieht, dass Herkunftsländer ihre Migranten zurücknehmen, wenn sich herausstellt, dass sie etwa illegal eingereist sind und kein A
53. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich bin dafür, dass wir die entsprechenden drei Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, und hoffe, dass das auch im Bundesrat eine Mehrheit findet. Wir können berichten, dass sich die Zusammenarbeit mit allen drei Staaten in Sachen Rückführung deutlich verbessert hat. Im Vergleich zu 2015 haben wir jetzt eine Ve
54. Rede · André Hahn · Die Linke
Frau Bundeskanzlerin, trifft es zu, dass sich an verschiedenen Stellen in Deutschland, aber auch in Österreich und der Schweiz rechte Gruppen formiert haben, die daran arbeiten, einen eigenen Staat im Staate aufzubauen, und trifft es zu, dass zu den Mitgliedern dieser Gruppen auch Polizisten und Soldaten, Reservisten u
55. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich habe da volles Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes. Sie wissen auch, dass, wann immer solche Erkenntnisse vorliegen, entschieden und sehr massiv dagegen vorgegangen wird. Es gibt leider Entwicklungen, die uns beunruhigen müssen; aber unsere staatlichen Institutionen sind hier handlungsfähig und handeln
56. Rede · André Hahn · Die Linke
Frau Bundeskanzlerin, ich habe Sie ja gefragt, ob und in welcher Weise Sie darüber informiert worden sind. Ich darf daran erinnern, dass die Problematik der Reichsbürger über Jahre verharmlost worden ist. Inzwischen wird die Gefahr erkannt, nachdem unter anderem ein Polizist ermordet worden ist. Bei rechten Netzwerken
57. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Über Abgeordnete auf diesen Listen bin ich nicht informiert. Ansonsten weiß jede Institution der Bundesregierung, dass die Bundesregierung als Ganzes und ich als Person entschieden gegen solche Vorgänge vorgehen. Da, wo Dinge passiert sind, die nicht in Ordnung waren – ich nenne nur das Beispiel NSU –, haben wir, auch
58. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Der Beschluss setzt bei ganz anderen Merkmalen an. Die Deutsche Umwelthilfe weist schon Eigenheiten auf – zum Beispiel, was die Möglichkeit der Mitgliedschaft anbelangt –, die sie ganz klar von anderen Organisationen unterscheidet. Die Überprüfung von staatlicher Seite, ob die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit e
59. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Bundeskanzlerin, Ihnen ist schon bekannt, dass wir in Deutschland ein geübtes Verfahren haben, bei dem Finanzbehörden solche Fragen beständig klären. Wie ist dann zu erklären, dass Mitglieder Ihrer Bundesregierung – ich nenne mal beispielhaft Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Bilger, der dort auf der Regierun
60. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich sage das, was ich jetzt sage, und das ist, dass wir uns das anschauen werden. Auch wenn von den Finanzbehörden die Gemeinnützigkeit festgestellt wird, entbindet uns dies nicht davon, uns das mal näher anzugucken. Ich weise mal darauf hin: Wenn eine Organisation, die vielleicht uns etwas näher stünde, so viel Geld v
61. Rede · Bernd Baumann · AfD
Frau Bundeskanzlerin, Ihr Innenminister hat ja mal zusammengefasst: Migration ist „die Mutter aller Probleme“. Sie versprachen den Deutschen 2016 wörtlich „eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“. Und wie viele mit rechtskräftig abgelehnten Asylanträgen sind derzeit im Land? Fast 70
62. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Wir arbeiten beständig daran – ich habe Ihnen die Zahlen der nordafrikanischen Länder Marokko, Tunesien und Algerien eben genannt –, dass wir besser werden. Die nationale Kraftanstrengung ist nicht beendet; das sage ich ausdrücklich. Wir haben eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, auch in der Kooperation mit den Lände
63. Rede · Bernd Baumann · AfD
Das sind die Zahlen, wie sie in allen Teilen der Presse veröffentlicht sind, auch in Antworten auf Anfragen von Abgeordneten. Wenn Sie in dieser die ganze Bevölkerung sehr bewegenden Frage eine nationale Kraftanstrengung sozusagen ausrufen, dann ist es doch Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es gelingt, dass die Zahle
64. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich teile Ihre Einschätzung nicht. Ich habe jetzt auch kein Fragezeichen bei Ihren Ausführungen gesehen.
65. Rede · Bernd Westphal · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Ihnen eine Frage zum Thema Rüstungsexporte stellen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir bis Ende 2018 die Rüstungsexportrichtlinien überarbeiten. Das Auswärtige Amt hat im Sommer einen entsprechenden Vorschlag dazu vorgelegt.
66. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Dazu haben wir ein einschlägiges Gremium, den Bundessicherheitsrat. Alle, die diesem Gremium angehören, sind der Meinung, dass wir den Stopp so einhalten. Wir haben deshalb aktuelle Vorhaben sozusagen auf Eis gelegt. Was die Rüstungsexportrichtlinien anbelangt, so laufen die Verhandlungen der zuständigen Minister. Ich
67. Rede · Bernd Westphal · SPD
Können Sie gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit einen Zeitraum nennen, damit Ihre Aussage, was den Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien angeht, etwas präziser wird? Es gibt Vorkommnisse, die den Stopp begründen. Auf denen fußt Ihre Entscheidung. Vielleicht können Sie etwas Genaueres dazu und auch zu d
68. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich verspreche Ihnen jetzt mal: Spätestens im ersten Halbjahr 2019 werden wir mit den Rüstungsexportrichtlinien fertig sein. Das sollte uns jetzt anspornen. Und zweitens: Wenn es keinen Rüstungsexport gibt, dann gibt es keinen. Was soll ich da präziser werden? Null ist null. – Solange die Dinge nicht aufgeklärt sind. I
69. Rede · Oliver Luksic · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, die Fahrverbote führen nicht nur zu Wertverlusten, zu einem Stück Enteignung und zur Einschränkung der Mobilität. Jetzt soll obendrauf ein Instrument mit viel Bürokratie zur Überwachung und zur Kontrolle der Einfuhr in Fahrverbotszonen aufgebaut werden. Die Bundesreg
70. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Also, bis jetzt habe ich immer gedacht, dass Sie die Partei der Digitalisierung sind und die Vorteile davon auch nutzen wollen. In vielen europäischen Städten wird die Videoüberwachung heute selbstverständlich angewandt. Die modernen Verkehrsleitsysteme, die Richtgeschwindigkeiten angeben, funktionieren alle nach diese
71. Rede · Marian Wendt · CDU/CSU
Frau Bundeskanzlerin, Sie hatten es selber angesprochen: Die Ordnung, Begrenzung und Steuerung der Migrationspolitik setzen viele kleine Schritte und Bausteine voraus. Ein populistisches Marktschreierwesen, wie wir es leider selber erlebt haben, bringt uns da nicht weiter. Deswegen stelle ich meine Frage konkret zu ein
72. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Angesichts der Tatsache, dass es sich um eine sehr geringe Anzahl von Fällen im Zusammenhang mit Griechenland handelt, haben wir gesehen, dass die eingeführte Prozedur ganz offensichtlich dazu führt, dass es ein gewisses Abwenden von dem einfachen Sich-weiter-bewegen oder der Sekundärmigration gibt. Das Abkommen mit It
73. Rede · Heike Hänsel · Die Linke
Danke, Herr Präsident. – Frau Merkel, Sie haben sich gerade über unsere Solidarisierung mit den Gelbwesten echauffiert. Ich möchte Ihre Vorwürfe zurückweisen. Wir haben in zahlreichen Pressemitteilungen klar gesagt, dass wir uns für gewaltfreien Protest einsetzen. Ich finde Ihre Empörung mehr als scheinheilig. Sie steh
74. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass wir bereits in der Koalitionsvereinbarung eine sehr restriktive Regelung im Zusammenhang mit dem Jemen getroffen haben. Leider muss ich feststellen, dass sich von unseren europäischen Partnern nur sehr wenige einer ähnlichen Politik anschließen. Hier wäre ein gemeinsame
75. Rede · Heike Hänsel · Die Linke
Ja. – Es geht aber ganz konkret um die Waffenfabriken in anderen Ländern, um Tochterfirmen von Rheinmetall, die weiterhin zum Beispiel Saudi-Arabien beliefern. Sie könnten das durch das Schließen einer Gesetzeslücke in der Außenwirtschaftsverordnung ganz leicht unterbinden. Wir haben gemeinsam mit den Grünen entspreche
76. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich werde Ihre Frage dazu nutzen, mich mit dieser Gesetzeslücke noch mal intensiv zu beschäftigen.
77. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Ein ganz anderes Thema: Hackingangriffe allerorten: auf den Deutschen Bundestag, auf die Netze des Bundes, auf die Bundeswehr. Gleichzeitig erleben wir Trollarmeen, Beeinflussungen von Wahlvorgängen: in Großbritannien bezüglich des Brexits, in den USA bezüglich der Prä
78. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Bei der Bundestagswahl 2017 haben wir, haben viele Parteien sich vorgenommen, Bots nicht einzusetzen. Ich halte das auch für eine richtige politische Maßnahme. Was wir konkret machen: Wir, sowohl das Verteidigungsministerium als auch das Bundesinnenministerium in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der I
79. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja. – Wir haben schon Stellung genommen. Wir haben gute Anträge in diesem Haus gestellt. Insofern sage ich: Man kann viel tun, zum Beispiel kann man Social Bots kennzeichnen, um deutlich zu machen, ob man es mit einer Maschine oder einem Menschen zu tun hat. Noch einmal ganz konkret zur Bundestagswahl 2017: Frau Merkel
80. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Wenn Sie mir sagen, wo ich hingehen soll, dann will ich das gerne tun. Auf dem Sofa sitze ich selten. Aber ich will mich gerne noch mal informieren, welche Erkenntnisse insbesondere auch dem Bundespresseamt über Einflussnahmen vorliegen, und dann werden wir Sie unterrichten. und schließe damit die Regierungsbefragung.
81. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ja, ja, ich habe mir das genau im Internet angesehen.
82. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Ich zitiere Ihren Parteifreund Markus Söder. Er sagte am 21. Mai 2012 über die Finanztransaktionsteuer: Wenn das Vorhaben in der Euro-Zone nicht klappt, dann wäre ich für einen deutschen Alleingang. Deutschland besitzt in Europa eine Führungsfunktion. – Wollen Sie in Europa führen, oder verfahren Sie nach dem Motto von
83. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Sie haben nicht mich zitiert, sondern Herrn Söder.
84. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Wollen wir durchzählen? Wir können beide durchzählen, und dann werden wir sehen, dass wir unterhalb von 14 landen.
85. Rede · Martin Hebner · AfD
Jetzt sehen wir, Frau Merkel, wie nervös Sie geworden sind, weil Sie mich unterbrochen haben. Sie sehen im Prinzip auch ganz klar, dass innerhalb der Tagung auch vom Regierungssprecher Marokkos die rechtliche Bindung klar betont wurde. Er hat ganz klar wörtlich gesagt, dass die entsprechende rechtliche Bindung für alle
86. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich entschuldige mich natürlich für die Unterbrechung. Ich wollte nur sagen: Als Physikerin geht es mir bei den Zahlen wirklich um die Wahrheit. Es ist so: Wenn nächste Woche der Pakt in der UNO-Vollversammlung noch einmal zur Debatte steht, dann kann ein Mitgliedstaat Abstimmung verlangen. Diese Abstimmung muss dann s
87. Rede · Oliver Luksic · FDP
Ja.
88. Rede · Oliver Luksic · FDP
Ich teile Ihre Auffassung nicht. Ich glaube, da sind die Bundesländer zuständig, und sie wehren sich ja auch gegen die Überprüfung des Status quo. Der Bundesgesetzgeber legt die Abstände fest. Sie haben die Verhältnismäßigkeit angesprochen; dazu habe ich eine Frage. In Deutschland gibt es jetzt Fahrverbote auf Autobahn
89. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich glaube, dass es keine gute Antwort auf die Frage der Grenzwertüberschreitung wäre, wenn man sagte: Wir hören auf, zu messen, wenn uns der Wert nicht passt. – Ich glaube, dass wir durch unsere Maßnahmen, gerade auch die Umtauschaktionen, die jetzt von der Automobilindustrie angeboten werden, eine deutliche Flottenve
90. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Wenn ich eines noch ergänzen darf, Herr Präsident?
91. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Die Urteile sind oft nicht rechtskräftig. Es ist ein erstinstanzliches Urteil. Es gibt also kein Fahrverbot, sondern es ist durch ein Gericht ein Fahrverbot in Aussicht gestellt worden. Ich gehe davon aus, dass dagegen noch mal Einspruch erhoben wird.
92. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, am vergangenen Wochenende hat der CDU-Parteitag einen Beschluss gefasst, der darauf abzielt, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit und Klagebefugnisse abzuerkennen.
93. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Beifallssturm zeigt ja auch, wofür viele der Kolleginnen und Kollegen hier stehen. Als Begründung für den Antrag, den der CDU-Parteitag beschlossen hat, wird angeführt, dass die Deutsche Umwelthilfe die Einhaltung von bestehenden Gesetzen einklagt. Ich finde es bemerkenswert, dass so etwas als Begründung für die Ab
94. Rede · Oliver Luksic · FDP
Ich habe noch eine Frage zur Verhältnismäßigkeit. Bei 20 Euro Bußgeld halte ich den Aufwand in der Tat für nicht sinnvoll. Hinzu kommt, dass es eine umfassende Rechtsprechung in Sachen Telekommunikationsüberwachung gibt, die besagt, dass anlasslose und dauerhafte Überwachung nicht geht. Deshalb frage ich mich schon, ob
95. Rede · Oliver Luksic · FDP
Das bayrische Innenministerium hat Zweifel angemeldet.
96. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich gehe davon aus, dass das ordentlich geprüft ist; ich bin selber ja keine Juristin. Im Übrigen ermuntere ich uns, nicht gegenüber allen Innovationen im Zusammenhang mit der Digitalisierung als Erstes abwehrend zu handeln. Dass die FDP dabei an der Spitze steht, darüber bin ich doch enttäuscht.
97. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ja.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU54
- FDP10
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN9
- Die Linke9
- AfD8
- SPD7