Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Am nächsten Samstag findet hier in Berlin eine Großdemonstration statt. Das Motto der Demonstration lautet: „Wir haben es satt! Der Agrarindustrie die Stirn bieten!“.
Viele Tausend Menschen werden erwartet. Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, diese Menschen werden gegen Ihre Politik demonstrieren, und das völlig zu Recht; denn die Große Koalition hat auch in diesem Bereich völlig versagt.
Deshalb werden die Linke und auch ich selbst an dieser Demonstration teilnehmen; denn für die Linke ist klar: In der Agrar- und Lebensmittelpolitik muss sich endlich und grundlegend etwas ändern.
Betrachten wir die Dinge, wie sie sind: Die vielen Lebensmittelskandale der letzten Jahre sind nur die sichtbare Spitze des Eisbergs. Wenige große Konzerne bauen ihre Marktmacht ungehindert aus und machen Milliardengewinne. Dabei geht es nicht um soziale und ökologische Verantwortung und auch nicht um gutes Essen, sondern allein um Profit – und das um jeden Preis: auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher, auf dem Rücken der Beschäftigten und der regionalen Landwirtschaft und auf Kosten der Natur.
Landwirtschaftliche Betriebe werden in den Ruin getrieben. Schlechte Löhne und zum Teil wirklich katastrophale Arbeitsbedingungen in der Produktion und im Handel: Es ist ein System der Ausbeutung.
Wir haben steigende Antibiotikaresistenzen, ein Insektensterben, und die Gülle vergiftet unsere Böden und unser Grundwasser. Ich komme aus Niedersachsen, und dort hat man mancherorts das Gefühl, dass die Äcker keine Anbauflächen für Lebensmittel mehr sind, sondern Entsorgungsflächen für Gülle geworden sind.
Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, was Sie in Ihren schönen Reden vergessen, ist, dass gesunde Ernährung immer mehr vom Geldbeutel abhängt.
Ich sehe eine Entwicklung hin zu einer Zweiklassenernährung:
Bio für Besserverdienende und billige Fertigprodukte voller Zusatzstoffe und mit wenigen Nährstoffen für die Bezieher niedriger Einkommen. Die Folgen sind höhere Krankheitsrisiken und eine geringere Lebenserwartung. Arme Menschen sterben früher. Das ist wissenschaftlich erwiesen worden.
Ihre Politik der sozialen Spaltung hat diese Entwicklung befeuert. Sie – und damit meine ich nicht nur Union und SPD, sondern auch die Grünen und die FDP, also die ganz große Koalition des Sozialabbaus – haben Hartz IV und die Ausweitung des Billiglohnsektors zu verantworten. Ich finde es zynisch, von gesunder Ernährung zu sprechen und diesen Zusammenhang dabei einfach auszublenden.
Aber lassen Sie uns auch darüber reden, was die Große Koalition in der Lebensmittelpolitik und beim Verbraucherschutz erreicht hat. Keine Angst, das dauert nicht lange; denn es ist eine Bilanz des Stillstands. Schärfere Kennzeichnungspflichten bei der Gentechnik? Fehlanzeige! Schärfere Kennzeichnungspflichten hinsichtlich Produktion und Herkunftsort? Fehlanzeige! Vom Tierschutz wage ich kaum anzufangen. Das Tierwohl-Label ist vor einem Jahr von der Großen Koalition vereinbart worden; auf der letzten Grünen Woche wurde es vorgestellt. Es ist immer noch nicht eingeführt.
Wissen Sie, als Verbraucherschützerin bin ich natürlich für mehr Transparenz. Ich stehe einem Label grundsätzlich positiv gegenüber. Aber auch Fleisch mit Label steht weiter in Konkurrenz zum Billigfleisch, das unter ausbeuterischen Arbeitsbedingungen produziert wird – unter unsagbar belastenden Arbeitsbedingungen; auch das möchte ich einmal sagen.
Stellen Sie sich einmal vor, dass Sie den ganzen Tag Hühnerküken in den Schredder schicken müssen. Das Billigfleisch verdrängt im Export lokale Produktionen und macht diese damit kaputt, und es entsteht nicht zuletzt unter unerträglichem Tierleid. Ich sage: Das sollte es überhaupt nicht geben!
Wenn man die Klimaziele erreichen möchte, dann ist es zwingend notwendig, von dieser Intensivtierhaltung wegzukommen.
Die von Verbraucherschützern seit langem geforderte Ampelkennzeichnung für die gesundheitsrelevanten Inhaltsstoffe lehnt der amtierende Bundesernährungsminister Schmidt ab. Warum, Herr Minister? Die Menschen wollen die Kennzeichnung. 80 Prozent aller Verbraucherinnen und Verbraucher wollen genauere Angaben über die Inhaltsstoffe ihrer Lebensmittel. Sie wollen wissen, ob die Produkte fair gehandelt wurden, ob sie gentechnikfrei sind, ob sie umweltschonend erzeugt wurden. 80 Prozent: Das ist eine Zahl aus dem Ernährungsreport 2018, den die Regierung selbst in Auftrag gegeben hat. Auch diese wird ignoriert. Die Menschen wollen die Agrar- und Ernährungswende! Sparen Sie sich die Symbolpolitik! Es muss gehandelt werden!
Aber danach sieht es nicht aus. Im Sondierungspapier für die Fortsetzung dieser Koalition taucht das Wort „Ernährung“ überhaupt nicht auf. Und der Verbraucherschutz wird mit wenigen schwammigen Sätzen abgespeist. Aber eines kann ich Ihnen versprechen: Die Linke wird Ihnen das nicht durchgehen lassen.
Die Linke hat ein klares Programm: verbraucherfreundliche Kennzeichnungspflichten, eine Reform des Lebensmittelrechts. Schluss damit, dass die Interessen der Unternehmen besser geschützt werden als die der Verbraucherinnen und Verbraucher! Schluss mit der Ausbeutung der Beschäftigten!
Wir fordern auch eine Reform des Kartellrechts, um die überwältigende, zerstörerische Marktmacht der großen Konzerne zurückzudrängen. Das würde auch den Landwirten und den Zulieferern helfen, die dem Diktat dieses Marktmonopols oft schutzlos ausgeliefert sind. Wir wollen eine Landwirtschaft der artgerechten Tierhaltung und der regionalen Ausrichtung.
Als Linke stehen wir für gesunde und bezahlbare Nahrungsmittel für alle. Gesunde Ernährung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir brauchen die Agrar- und Ernährungswende, und wir müssen sie mit einem sozialen Aufbruch verbinden.
Danke für die Aufmerksamkeit.