Der Beifallssturm zeigt ja auch, wofür viele der Kolleginnen und Kollegen hier stehen.
Als Begründung für den Antrag, den der CDU-Parteitag beschlossen hat, wird angeführt, dass die Deutsche Umwelthilfe die Einhaltung von bestehenden Gesetzen einklagt. Ich finde es bemerkenswert, dass so etwas als Begründung für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit herangezogen wird.
Das hätte ich von einer staatstragenden Partei in Deutschland eigentlich nicht erwartet.
Meine Frage an Sie, Frau Bundeskanzlerin: Halten Sie diesen Beschluss für mit deutschem Recht vereinbar? Ich hoffe, dass Sie ihn für nicht vereinbar halten. Wenn Sie ihn doch für vereinbar halten: Was wird diese Bundesregierung dann tun – oder hoffentlich nicht tun –, um diesen Beschluss umzusetzen?