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70. Sitzung
Mittwoch, 12. Dezember 201819. Wahlperiode, 70. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig52 Wörter Im Protokoll lesen

Können Sie gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit einen Zeitraum nennen, damit Ihre Aussage, was den Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien angeht, etwas präziser wird? Es gibt Vorkommnisse, die den Stopp begründen. Auf denen fußt Ihre Entscheidung. Vielleicht können Sie etwas Genaueres dazu und auch zu der Umsetzung des Koalitionsvertrages sagen?

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