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7. Sitzung
Donnerstag, 18. Januar 201819. Wahlperiode, 7. SitzungZum Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2018
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Wenn wir den ESM auf eine andere Rechtsgrundlage stellen wollen – Herr Krichbaum hat bereits darauf hingewiesen –, bedarf das einer Vertragsänderung – anders als das der Kollege Sarrazin ausgeführt hat – und vor allen Dingen der Einführung eines Insolvenzrechts für Staaten. Gott sei Dank befasst sich die Europäische Zentralbank bereits damit. Ich hoffe, dass die Kommission das aufgreift.

Vielen Dank.

Beifallbei der CDU/CSU
Beifallbei der SPD

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