Tagesordnungspunkt 11 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 18. Januar 2018 · 7. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Gunther Krichbaum · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vielleicht ein etwas sperriges Thema. Deswegen erläutere ich für unsere Zuschauer auf der Tribüne und die Zuhörer draußen in einem Satz, worum es überhaupt geht. Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission wird regelmäßig zum Ende des Kalenderj
2. Rede · Johannes Schraps · SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Am Wochenende hat die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ mit Blick auf die Ergebnisse der Sondierungen von SPD und CDU/CSU getitelt: „Deutschland antwortet auf Macron“. Was aus meiner Sicht mindestens genauso wichtig ist – desweg
3. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Einen wahren Satz enthält das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2018: Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, weniger, aber dafür effizienter zu handeln und Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten zurückzuübertragen, wo dies sinnvoll erscheint. Was für ei
4. Rede · Michael Georg Link · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir über das Arbeitsprogramm der Kommission. Dies ist die erste vereinbarte Debatte, die wir darüber führen. Natürlich ist es ganz wichtig, dass wir im Detail diskutieren. Aber lassen Sie mich einige Sachen kurz vorab erwähnen. Es ist gut und es ist wi
5. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja wohl das letzte Arbeitsprogramm der Juncker-Kommission; denn wenn das Jahr vorbei ist, geht es schon mit großen Schritten in Richtung Europawahl. Man kann aus linker Sicht wirklich nur sagen: Gott sei Dank ist ein Ende für die Juncker-Kommission in Sicht. Die
6. Rede · Manuel Sarrazin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Eine Analyse des derzeitigen Stands der Europäischen Union ist nicht so leicht. Wir sehen gute Zahlen in den meisten Staaten der Euro-Zone wie auch der Europäischen Union. Es gibt wieder Wachstum. Die Arbeitslosigkeit geht in den meisten Bereichen zurück, langsam sogar
7. Rede · Angelika Glöckner · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es war im März 2017 beim 60. Gründungsjubiläum der Europäischen Union, als die 27 Regierungschefs erklärten: Wir wollen eine Union, in der die Bürgerinnen und Bürger neue Möglichkeiten zu kultureller und gesellschaftlicher Entfaltung und wirtschaftlichem Wa
8. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke
Frau Kollegin Glöckner, Sie haben uns als Linke hier dahin gehend angesprochen, wir würden keine Verantwortung übernehmen. Sie haben darauf hingewiesen, wie toll die Verantwortung der SPD sei. Warten wir einmal ab, wie groß die Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme der SPD am Sonntag ist und was danach kommt. Denn e
9. Rede · Angelika Glöckner · SPD
Herr Kollege Ulrich, ich will Ihnen einfach nur anhand von ein oder zwei Beispielen – es gibt unzählige mehr – aufzeigen, warum ich der Auffassung bin, dass Sie mehr für soziale Gerechtigkeit bei uns im Land hätten tun können. Ich nenne da nur den Mindestlohn. Wenn Sie argumentieren, der Mindestlohn habe nicht dazu bei
10. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Europäische Union steht im Jahr 2018 vor großen Herausforderungen. Es geht um die Frage, ob Europa Frieden, Freiheit und Sicherheit, aber auch Wohlstand gewährleisten kann. Es geht um Grundsätzliches. Es geht um die Frage, ob Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus,
11. Rede · Matern von Marschall · CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank! Ich weiß: Die AfD benutzt das Mittel der sogenannten gezielten Provokation, um auf sich aufmerksam zu machen. Man könnte solche Provokationen insoweit auch einfach durch Nichtkommentierung versickern lassen. Es wird immer gesagt – Herr Gauland, Sie haben es, glaube ich, erwäh
12. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 24. Oktober 2017 hat die EU-Kommission ihr neues Arbeitsprogramm für das Jahr 2018 vorgelegt, und darüber diskutieren wir jetzt. Das Programm besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil wird eine ganze Reihe von Legislativvorschlägen gemacht, die noch bis zum Ende dieser
13. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU
Wenn wir den ESM auf eine andere Rechtsgrundlage stellen wollen – Herr Krichbaum hat bereits darauf hingewiesen –, bedarf das einer Vertragsänderung – anders als das der Kollege Sarrazin ausgeführt hat – und vor allen Dingen der Einführung eines Insolvenzrechts für Staaten. Gott sei Dank befasst sich die Europäische Ze
14. Rede · Harald Weyel · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die einzigen Interessen, die in Brüssel nicht vertreten werden, sind die des deutschen Steuerzahlers und Sparers. Und auch die ganze Scheinblüte hierzulande wird auf deren Kosten finanziert. Unter dieser Maßgabe wäre Kommissar Oettinger sofort abzuberufen und dur
15. Rede · Harald Weyel · AfD
Nein. Die Harmonisierungszwangspolitiken in Bildung, Wissenschaft, Umwelt, Soziales usw. usf. kopieren doch nur Modetrends, die allesamt aus den USA kommen: Genderei und Klimahysterie, um nur die krassesten Auswüchse zu nennen. Damit sich in der heterogenen EU-Bürgerschaft kein Widerstand regt, wird sie vom nationalen
16. Rede · Christian Petry · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa steht zu Beginn des Jahres 2018 wesentlich besser da als in den letzten Jahren. Das ist durchaus als Erfolg zu betrachten, und das sollten wir auch nicht kleinreden. Der dazu verwandte Instrumentenkasten ist natürlich hier kritisch zu diskutieren und auch
17. Rede · Christian Petry · SPD
– vielleicht noch ein kleines Zitat nennen, dann bin ich auch fertig: Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle. So Konrad Adenauer im Jahr 1954. In diesem Sinne: Glück auf!