Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es war im März 2017 beim 60. Gründungsjubiläum der Europäischen Union, als die 27 Regierungschefs erklärten:
Wir wollen eine Union, in der die Bürgerinnen und Bürger neue Möglichkeiten zu kultureller und gesellschaftlicher Entfaltung und wirtschaftlichem Wachstum haben.
Die damals gemachten Wohlstandsversprechen müssen sich auch im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission wiederfinden, damit europäische Politik im Alltag der Menschen in Europa wieder spürbarer wird. Ich begrüße deshalb außerordentlich die im Arbeitsprogramm anvisierte Reform des Binnenmarkts hin zu einem Markt der fairen Bedingungen mit hohen sozialen Standards. Ein wichtiger Schritt hin zur Umsetzung wurde mit der bereits erwähnten Verabschiedung der Europäischen Säule sozialer Rechte gemacht. Es handelt sich um 20 Grundsätze, die als Richtschnur den Mitgliedstaaten helfen sollen, soziale Mindeststandards in Europa aufzubauen und so die sozialen Systeme einander anzunähern. Endlich wächst nach Jahren restriktiver Sparpolitik mit großen sozialen Verwerfungen in Europa die Überzeugung – darüber bin ich sehr froh –, dass wir ein sozialeres Europa werden müssen.
Kollege Ulrich, ich möchte gar nicht bestreiten, dass wir in dem einen oder anderen Punkt durchaus identische Ziele verfolgen. Der Unterschied zwischen den Linken und der SPD besteht aber darin, dass wir Verantwortung übernehmen und versuchen, Dinge mit kleinen Schritten nach vorne zu bringen. Was ich bisher von den Linken hier im Parlament gehört habe, ist nichts anderes als Rufe aus der zweiten Reihe. Noch nie haben Sie einem Gesetz zugestimmt, das vielen Menschen national oder darüber hinaus das Leben unmittelbar verbessert hat.
Es fällt mir, ehrlich gesagt, schwer, Ihnen zu glauben, wenn Sie davon sprechen, dass Sie die Lebensverhältnisse der Menschen verbessern wollen. Dann müssen Sie endlich aktiver werden.
Die bisherigen Verbesserungen sind das Verdienst unserer sozialdemokratischen Arbeit. Ich sage Ihnen auch, warum. Wir lehnen Geschäftsmodelle ab, mit denen Wettbewerbsvorteile auf Basis von Lohn- und Sozialdumping erkämpft, Mitgliedstaaten gegeneinander ausgespielt und Menschen ausgenutzt werden. Wir setzen auf soziale Marktwirtschaft mit Unternehmensverantwortung. Wir setzen auf starke Sozialpartnerschaft und gute Mitbestimmungsrechte. Darauf werden wir auch in Zukunft hinarbeiten. Ja, das haben wir einmal mehr im Sondierungspapier, das wir mit der CDU/CSU beschlossen haben, unterstrichen. Ich finde, wir haben da deutlich unseren sozialdemokratischen Markenkern zum Ausdruck gebracht.
Das Arbeitsprogramm geht auch erste Schritte in Richtung der benötigten Reformen des Staatenbündnisses. Martin Schulz hat beim Bundesparteitag der SPD gar von den Vereinigten Staaten von Europa gesprochen. Vor allem junge Menschen fühlten sich inspiriert und haben positiv reagiert. Ich habe ihnen geantwortet: Ja, wir brauchen ein Europa der klaren Aufgabenteilung, auch der schnellen Entscheidungen. Wir brauchen ein effektiveres Europa.
Sehr deutlich zeigt sich das beispielsweise beim Aufbau eines gemeinsamen europäischen Asylsystems, das ebenfalls auf der Agenda der Europäischen Kommission steht. Deutschland muss und kann dieses Thema nicht allein bewältigen, sondern nur eingebunden in eine europäische Partnerschaft. Aber seit Jahren kommen wir bei diesem Thema kaum voran. Daran wird sich erst etwas ändern, wenn wir den Mut haben, Reformen in der Substanz vorzunehmen, um effektiver entscheiden zu können.
Das gilt übrigens auch in wirtschaftlicher Hinsicht. In einer Welt mit immer mehr Globalisierung, in der Giganten wie China, USA und andere global agierende Staaten die Kräfteverhältnisse mitbestimmen, müssen wir Europäer selbstbestimmter auftreten und unsere Themen schneller umsetzen. Da bin ich Martin Schulz dafür sehr dankbar, dass er als erfahrener Europapolitiker mit seinen Visionen von einem vereinten Europa ein deutliches Zeichen gesetzt hat. Ich sage das auch mit Blick auf den anstehenden Sonderparteitag. Viele in der Welt wissen, welche Bedeutung das, was am Sonntag geschieht, für Europa hat. Deswegen werden viele – da bin ich mir sicher – am Sonntag nach Bonn blicken.
Vielen Dank.