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7. Sitzung
Donnerstag, 18. Januar 201819. Wahlperiode, 7. SitzungZum Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2018
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Nein.

Man lässt die Präsidentin ausreden!

Die Harmonisierungszwangspolitiken in Bildung, Wissenschaft, Umwelt, Soziales usw. usf. kopieren doch nur Modetrends, die allesamt aus den USA kommen: Genderei und Klimahysterie, um nur die krassesten Auswüchse zu nennen.

Beifallbei der AfD

Damit sich in der heterogenen EU-Bürgerschaft kein Widerstand regt, wird sie vom nationalen Wohlfahrtsstaat ruhiggestellt, der möglichst supranational durchgefüttert und finanziert werden soll. Auf nichts anderes laufen all die Sozialchartas und Fonds-Extrawürste – mittlerweile 60 an der Zahl – schließlich hinaus. Das alles ist eine Pervertierung des vielbeschworenen Europas der Demokratie und Marktwirtschaft. Ein nur scheinliberaler Kapitalismus und altlinke Utopien bilden hierbei eine überaus völkerschädigende Interessengemeinschaft.

Geht es eigentlich noch mehr in die Tonne? Sie kommen doch aus Nordrhein-Westfalen!

Grenzenlose Märkte den einen und grenzenlose Sozialleistungen den anderen, das ist das eigentliche EU-Arbeitsprogramm seit Jahrzehnten.

Warum also das Ganze? Damit Teile der Exportindustrie ihre Luftbuchungen vornehmen können, die am Ende über das TARGET2-System der EZB vom deutschen Steuerzahler oder Sparer gezahlt werden müssen.

Beifallbei der AfD
Widerspruchbei der CDU/CSU

So werden die laufenden betriebswirtschaftlichen Exportgewinne zu volkswirtschaftlichen Großschäden. Die EU bekommt nach dem Friedensnobelpreis demnächst wohl auch noch den Wirtschaftsnobelpreis.

Und so jemand kommt aus Nordrhein-Westfalen! Mit so einem Europaverständnis!

Beides natürlich voll verdient, da man ja täglich zeigt, wie man einen Finanzschaden auf Weltkriegsniveau anrichtet, ohne dass dafür ein Schuss abgegeben werden muss. Bravo!

Beifallbei der AfD

Meine Damen und Herren, der Lerneffekt aus mehr als einem halben Jahrhundert Missbrauch der europäischen Idee lässt nur einen Schluss zu: Dieses Gebilde darf keine zusätzlichen Gelder bekommen. Wenn nach dem Brexit 13 Milliarden Euro fehlen, dann hat das neue Budget um 13 Milliarden Euro kleiner zu sein; alle Jahre wieder.

Beifallbei der AfD

Weniger Mitglieder darf doch nicht „mehr Geld für die Restlichen“ heißen. Es ist in Polit-Europa so wie in der Entwicklungshilfe: Je mehr Geld ohne nennenswerte Gegenleistung zur Verfügung steht, umso mehr geht es bergab mit Demokratie und Marktwirtschaft.

Beifallbei der AfD

Beide degenerieren zur Polit-Wirtschaft, die dem Menschenrecht auf so wenig staatliche Belästigung und Enteignung wie möglich reinsten Hohn spricht. Mit all dem alten wie neuen Geld werden die wirklichen Probleme – beispielsweise der fehlende Grenzschutz – nicht einmal ansatzweise gelöst. Solange deutsche Politiker im Bundestag und in Brüssel, Straßburg und Luxemburg das Geschäft anderer Leute besorgen, so lange wird sich an diesem Missbrauch nichts ändern. Mit deutschem Geld verwest die Welt. Ändern wir das endlich!

So ein kruder Mist! Das ist doch nicht zum Aushalten!

Peinlich!

Beifallbei der CDU/CSU

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