Gut. – Es hat geblinkt, und weil ich auf den Herrn Präsidenten natürlich höre, habe ich darauf reagiert.
Die andere Seite ist: Die Vermögensteuer ist ein bürokratisches Monster. Es bedarf einer riesigen bürokratischen Leistung, eines bürokratischen Aufwands, um die Steuer überhaupt erheben zu können. Allein die Neubewertung des Grundbesitzes könnte die öffentliche Verwaltung auf Jahre blockieren; von der Bewertung anderer Vermögensbestandteile will ich gar nicht reden.
Wir haben uns damals intensiv mit der Erhebung dieser Steuer befasst, bevor wir sie ausgesetzt haben. Die zuständigen Gutachterausschüsse für Grundstückswerte wären personell überhaupt nicht in der Lage, kurzfristig eine Neubewertung aller Immobilien vorzunehmen.
Was glauben Sie, wozu eine solche Besteuerung der Immobilienvermögen letzten Endes führte, meine Damen und Herren?
Ich sage es Ihnen – es ist genau der Effekt, über den Sie sich eigentlich auch immer beschweren –: zu höheren Mieten.
Zu nichts anderem führt letzten Endes Ihre Vermögensteuer auf Immobilien. Die zusätzliche Steuerbelastung würde natürlich auf die Mieter abgewälzt. Das beträfe dann vor allem Regionen, in denen die Mieten jetzt schon am höchsten sind.
Hauptleidtragende Ihrer Vermögensteuer wären aber insbesondere – es ist hier schon angeklungen – der Mittelstand und die risikobereiten Familienunternehmer. Damit träfen Sie den Motor des Wirtschaftsstandortes Deutschland, den Motor von Wachstum, Ausbildung und Beschäftigung in Deutschland; denn die Vermögensteuer ist ja nichts anderes als eine Substanzbesteuerung. Mit einer solchen Substanzbesteuerung könnte man natürlich die Leistungsträger, diejenigen, die investieren sollen, sehr schnell überfordern. Jeder Euro, der über die Vermögensteuer abkassiert würde, fehlte für Investitionen, fehlte für Forschung, fehlte für die Arbeitsplatzsicherung, fehlte für die Gewährleistung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, meine Damen und Herren.
Eine Vermögensteuer von nur 1 Prozent bedeutet einen Verlust von 30 Prozent des Unternehmenswertes in 30 Jahren. Aber Die Linke will ja sogar einen Steuersatz von 5 Prozent. Da fräße die Vermögensteuer binnen 30 Jahren das 1,5-Fache des Unternehmenswertes. Im Klartext: Eine Unternehmung mit einer solchen Steuerbelastung ginge schlichtweg pleite oder wanderte vorher ins Ausland ab; die Arbeitsplätze wären also weg. Vielleicht wäre es für Sie eine Genugtuung, aber wir wollen das nicht. Wir wollen die Arbeitsplätze und eine hohe Beschäftigung in Deutschland erhalten.
Meine Damen und Herren, die Vermögensteuer der Linken ist der gerade Weg zu weniger Beschäftigung, zu weniger Wohlstand, zu weniger Investitionen und am Ende auch zu weniger Einnahmen im Bereich der Ertragsteuern. Das sind die Dimensionen, um die es heute geht. Insofern kann ich Ihnen nur sagen: Hören Sie auf, in der Steuerpolitik ideologisches Stroh zu dreschen! Jeder Landwirt kann Ihnen sagen: Beim Strohdreschen kommt nichts Gutes, nichts Nahrhaftes heraus.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank.