Tagesordnungspunkt 13 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 18. Januar 2018 · 7. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fällt Ihnen eigentlich auf, dass trotz Boom die Armut nicht abnimmt, aber der Reichtum für wenige exorbitant steigt? Ist das für Sie ein Problem, oder akzeptieren Sie das einfach so? Ich glaube, wir müssen darüber nachdenken, dass die Verteilung in u
2. Rede · Christian von Stetten · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Ernst, Sie haben viel erzählt, und das Wort „Vermögensteuer“ ist ganz zum Schluss noch vorgekommen. Aber den Antrag Ihrer Fraktion haben Sie nicht vorgestellt. Ich weiß nicht, ob ich das übernehmen soll. Da aber dieser Antrag in jeder Legislat
3. Rede · Cansel Kiziltepe · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr von Stetten wird als großer Erbe und potenziell Betroffener offenbar sehr nervös; aber wir beraten heute ja über einen Antrag der Fraktion Die Linke aus der letzten Legislatur. Es ist in der Tat Wort für Wort der gleiche Antrag. Ich hät
4. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass die Liberalen jetzt auch wieder hier im Parlament sind. Deswegen möchte ich noch einmal ganz klar sagen: Leistung muss sich wieder lohnen. Aus diesem Grunde ist meine Partei der Meinung, dass wir dringend die Vermögensteuer wieder einführen müssen, liebe Dame
5. Rede · Elisabeth Kaiser · SPD
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die soziale Demokratie ist notwendig. „Daher erfordert Gerechtigkeit mehr Gleichheit in der Verteilung von Einkommen, Vermögen und Macht“, so steht es im Hamburger Grundsatzprogramm der SPD. Ich denke, liebe Kolleginnen und Ko
6. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte Antrag ist erstens ein Dokument des real existierenden Populismus: Es handele sich um eine Millionärsteuer, welche eine angebliche „steuerliche Privilegierung von Vermögen“ kompensiere. Meine Damen und Herren, das h
7. Rede · Albrecht Glaser · AfD
– ich komme sofort zum Schluss – und jede weitere Zuwanderung entsprechend mehr. Als mittelbare Staatsverschuldung, wie die Finanzwissenschaft das nennt, sind diese Kosten bereits existent, und sie sind schon berechnet. – Bin ich tatsächlich schon bei fünf Minuten?
8. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Ach so. Geht die von meiner Zeit ab?
9. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Dann ist gut. Dann darf sie gestellt werden.
10. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Man muss sich ja ökonomisch verhalten.
11. Rede · Ulli Nissen · SPD
Herr Glaser, Sie waren Dezernent der Stadt Frankfurt, Stadtkämmerer, –
12. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Das ist wahr.
13. Rede · Ulli Nissen · SPD
– hatten eine Geldanlage von 100 Millionen D‑Mark gemacht, –
14. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Das ist nicht wahr.
15. Rede · Ulli Nissen · SPD
– in einem kritischen Papier –
16. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Das ist auch nicht wahr.
17. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Okay.
18. Rede · Ulli Nissen · SPD
– und haben für Verluste von zig Millionen Euro gesorgt. Sie reden jetzt hier, als wären Sie der große Wirtschaftsexperte. Wie passt das zusammen?
19. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Gut, das kann ich Ihnen erklären. Sie sind Opfer einer politischen Propaganda – aber davon gibt es ja viele in diesem Land. Ein Linkenpolitiker aus Frankfurt hat dieses Märchen erzählt, und dies auf dem Niveau einer Lokalzeitung. – Ja, ja, es steht auch bei Wikipedia. Das ist dasselbe Niveau wie das der Lokalzeitung; d
20. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Wenn sie ähnlich humorig ist, beantworte ich gern eine weitere Frage.
21. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich darf mich vorstellen: Ich war als Personaldezernentin nach Ihnen in Frankfurt tätig und habe mit der Abwicklung Ihrer verfehlten Fonds viele Jahre zu tun gehabt. Ich darf Ihnen die Frage stellen, ob die Tatsache, dass Sie für Ihr Finanzgebaren mit einem gut dotierten Posten in einem öffentlichen Wohnungsunternehmen
22. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Verehrte Frau Kollegin – frühere Frau Kollegin –, Sie fügen eine Zote einer anderen Zote hinzu. Es wird nicht wahrer, was vorhin nicht wahr war, wenn Sie es noch einmal wiederholen. Es sind sogenannte riskante Papiere, zu denen uns zum Teil die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Mehrheit von SPD und Grüne gezwungen h
23. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Meine Damen und Herren, deshalb ist die Erhebung der Vermögensteuer zu Recht von der CDU/CSU-FDP-Koalition 1997 ausgesetzt worden – das hatte ich, glaube ich, schon gesagt – und muss folgerichtig abgeschafft werden. Und schließlich, meine Damen und Herren, will Präsident Macron die Vermögensteuer in Frankreich zumindes
24. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Ja, ich werde mich kräftig bemühen. Aber, ich glaube, bei meiner ersten Rede habe ich 30 Sekunden Bonus. Habe ich die schon verbraucht?
25. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Viertens. Es stellt sich die Frage, was die Politik für eine wirksame Vermögensbildung für breite Schichten tun kann. Dazu braucht es höhere Einkommen, meine Damen und Herren, und eine geringere Abgabenbelastung. In der OECD sind wir das Land mit der zweithöchsten Abgabenquote. Es fehlt die Luft zum Atmen. Der fette St
26. Rede · Christian Dürr · FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Für uns war nicht zu jedem Zeitpunkt nachvollziehbar, was damals in Frankfurt passiert ist. Wenn ich einen Strich darunter ziehe, komme ich zu dem Schluss: Ich jedenfalls würde Herrn Glaser mein Geld trotzdem nicht anvertrauen. Aber das sei anheimgestellt.
27. Rede · Christian Dürr · FDP
Ja.
28. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen.
29. Rede · Christian Dürr · FDP
Gerne.
30. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Wir haben in unserem Antrag weniger etwas über Sozialismus, sondern vielmehr etwas über eine ganz konkrete Forderung geschrieben, nämlich zu 5 Prozent Vermögensteuer. Ich will Sie nur darauf hinweisen, dass wir vielleicht dann doch zum Thema kommen könnten. Ich halte es für bemerkenswert, dass Sie beim Thema Vermögensu
31. Rede · Christian Dürr · FDP
Ja. Ich bin aber kein Mathematiker.
32. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Gut. Nur, dass wir noch beieinander sind, nicht, dass wir aneinander vorbeireden.
33. Rede · Christian Dürr · FDP
Nein, das passiert nicht.
34. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Sind Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass bei einem Steuersatz auf Vermögen von 5 Prozent diese Gruppe – 30 Millionen Euro Vermögen und mehr – also immer noch einen Zuwachs von 5 Prozent – 100 Milliarden Euro – hätte, einen Zuwachs, der bei weitem höher ist als der Zuwachs bei jedem normalen Bürger, der sein G
35. Rede · Christian Dürr · FDP
Das zentrale Problem, das der Kollege von Stetten ja vorhin anhand dieses Hotels beschrieben hat, ist, Herr Ernst: Sie tun so – und haben es ja gerade auch bewusst nicht erwähnt –, als ob es sich um Vermögen handelt, das auf einem Sparbuch bei der Sparkasse um die Ecke liegt. Das ist mitnichten der Fall. Es handelt sic
36. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast möchte man zur linken Seite sagen: Und täglich grüßt das Murmeltier. – Zum x-ten Male kommen Sie von der Linken mit Ihrer Lieblingsneidsteuer, der Vermögensteuer – ich kann das aus jeder Legislaturperiode der letzten 24 Jahre nachbeten –, einer Substanzsteuer, die vo
37. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU
Gut. – Es hat geblinkt, und weil ich auf den Herrn Präsidenten natürlich höre, habe ich darauf reagiert. Die andere Seite ist: Die Vermögensteuer ist ein bürokratisches Monster. Es bedarf einer riesigen bürokratischen Leistung, eines bürokratischen Aufwands, um die Steuer überhaupt erheben zu können. Allein die Neubewe