Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, abschließend die Thematik zusammenfassen zu dürfen. Das Gesetz für schnelle Termine und bessere Versorgung ist das wichtigste Gesetz in dieser Wahlperiode im Bereich der medizinischen Versorgung.
Es ist ein Gesetz, das wirklich jeden Bürger in diesem Land betrifft.
Wir haben einen Sack voller Geschenke; für jeden ist etwas dabei. In erster Linie natürlich für die Patienten: Sie sollen leichter einen Facharzttermin bekommen, sie bekommen kürzere Wartezeiten, sie bekommen mehr Sprechstunden bei den Ärzten, und sie werden weniger zuzahlen, zum Beispiel beim Zahnersatz.
Aber auch für die Ärzte ist etwas dabei: Sie bekommen mehr Geld, zum Beispiel, wenn sie neue Patienten aufnehmen. Das ist ein Ansporn gerade für die Ärzte, die besonders viel leisten oder die sich im ländlichen Raum niederlassen. Ergotherapeuten, Physiotherapeuten, Logopäden – eher Berufsgruppen, die bislang ein Schattendasein hatten – bekommen die gleiche Bezahlung in Ost und West, in Nord und Süd. Das kostet Geld. Wir können uns das leisten, weil die Arbeitnehmer und die Unternehmer in unserem Land das erarbeitet haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum ist das Gesetz so notwendig? Ganz einfach: weil Patienten heute nicht immer die medizinische Versorgung bekommen, die sie verdient haben und die sie brauchen. Keine Frage, wir haben eines der besten Gesundheitssysteme auf der Welt. Dennoch gibt es Verbesserungsbedarf.
In meine Bürgersprechstunde im Erzgebirge kamen viele Menschen, nicht nur einer, die gesagt haben: Ich bekomme keinen Termin beim Augenarzt. – Ich finde, das geht nicht. Die Leute haben einen Anspruch darauf, dass sie zeitnah einen Termin beim Augenarzt bekommen. Bei mir war ein Pfarrer, der zu uns ins Erzgebirge gezogen ist und einen Hausarzt für sich und seine Familie gesucht hat. Er hat keinen Hausarzt gefunden. Man hat ihm gesagt, er soll doch bitte dorthin gehen, wo er bislang war. Das geht nicht. Deswegen müssen wir etwas ändern, deswegen müssen wir uns anstrengen und dieses Gesetz auf den Weg bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kassenärztlichen Vereinigungen haben den Auftrag übernommen, die medizinische Versorgung sicherzustellen. Ich bin dankbar, dass die ärztliche Selbstverwaltung das gemacht hat, weil ich finde, sie können das dreimal besser, als die Politik es könnte. Aber wir müssen dann auch Wert darauf legen, dass dieser Auftrag erfüllt wird, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen das auch wirklich machen. Das tun wir mit diesem Gesetz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch zwei, drei Sätze zu dem sagen, was die AfD ausgeführt hat. 95 Prozent der AfD-Reden kann man immer in zwei Wörtern zusammenfassen: Ausländer raus. – Das wird dann durchexerziert an verschiedenen Beispielen,
mit denen man diese Kernbotschaft letzten Endes immer irgendwie untermauert. Hier hat man es an den ausländischen Ärzten festgemacht.
Hier arbeiten 51 000 ausländische Ärzte. Das sind statistisch so viele Ärzte, wie in 500 Krankenhäusern arbeiten. Ich müsste 500 Krankenhäuser vollkommen schließen, wenn ich keine ausländischen Ärzte mehr hätte. Wir könnten 5 Millionen Patienten nicht mehr adäquat betreuen; die würden im Krankenhausbereich gar keine Behandlung bekommen. Sie würden also die medizinische Versorgung ernsthaft gefährden, wenn man so etwas machen würde.
Ich finde, wir können froh sein, dass wir ausländische Ärzte haben. Sie haben kein lobendes Wort über die ausländischen Ärzte verloren. Sie haben nur so getan, als ob das alles Kurpfuscher sind und Leute, die die Zeugnisse fälschen.
Einmal zu sagen, dass wir sehr dankbar sind, dass wir 51 000 Ärzte aus dem Ausland haben, das möchte ich an dieser Stelle tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute über unsere Vorschläge gesprochen, wie wir die medizinische Versorgung verbessern können. Sie haben darüber gesprochen, wie Sie unser Gesundheitswesen gegen die Wand fahren würden. Ich finde, auf diese Vorschläge sollten wir uns nicht einlassen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/6337, 19/6436, 19/4887, 19/5909, 19/6130, 19/2689, 19/6419, 19/6423 und 19/6417 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.